Veranstalter von Rechtsrock-Konzerten bezahlen fast nie Geld für Polizei-Einsätze
Im Bundes-Land Thüringen gibt es die Regel:
Dass Veranstalter von Rechtsrock-Konzerten Geld bezahlen müssen.
Wenn es bei dem Konzert einen Polizei-Einsatz gibt.
Diese Regeln hat das Innen-Ministerium von Thüringen gemacht.
Seit dem Jahr 2017 wurden in Thüringen
53 Rechtsrock-Konzerte gemacht.
Aber nur 1 Veranstalter musste Geld für den Polizei-Einsatz bezahlen.
Das haben die Politiker von der Partei Die Grünen jetzt kritisiert.
Madeleine Henfling ist eine Politikerin von den Grünen.
Sie hat gesagt:
Diese Regel muss wirklich be-achtet werden.
Die Veranstalter von Rechtsrock-Konzerten müssen Geld bezahlen.
Wenn es bei dem Konzert einen Polizei-Einsatz gibt.
Georg Maier ist der Innen-Minister von Thüringen.
Er hat gesagt:
Das ist nicht so einfach.
Denn in Thüringen gibt es ein Versammlungs-Recht.
Das bedeutet:
Die Veranstalter brauchen kein Geld für Polizei-Einsätze zu bezahlen.
Wenn eine Versammlung an-gemeldet ist.
Sie müssen nur Geld bezahlen:
Wenn es eine private Veranstaltung ist.
Aber auch dann gibt es noch viele andere Regeln,
die be-achtet werden müssen.
Über dieses Thema berichtet der MDR auch in schwerer Sprache: MDR AKTUELL RADIO | 21. Juni 2021 | 06:00 Uhr