Dachausbau und Sanierung eines Altbaus
Dachausbau und Sanierung eines Altbaus in Berlin (Themenbild). Bildrechte: dpa

Bundesgerichtshof BGH stärkt Mieterrechte nach Modernisierungen

Die gesetzliche Härteklausel schützt auch bedürftige Mieter vor Mieterhöhungen, deren Wohnung als zu groß gilt. Nach einer BGH-Entscheidung müssen auch die Verwurzelung oder gesundheitliche Gründe berücksichtigt werden.

Dachausbau und Sanierung eines Altbaus
Dachausbau und Sanierung eines Altbaus in Berlin (Themenbild). Bildrechte: dpa

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern gestärkt, die sich nach Modernisierungsarbeiten die Miete nicht mehr leisten können.

Wie die BGH-Richter am Mittwoch in Karlsruhe entschieden, dürfen Vermieter betroffene Mieter nicht einfach auf eine kleinere Wohnung verweisen. Zwar spiele es eine Rolle, ob die Wohnungsgröße angemessen sei, allerdings müssten bei einer Interessenabwägung alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Dabei komme es auch auf die Verwurzelung des Mieters in der Wohnung oder seine gesundheitliche Verfassung an, erklärte das BGH.
(Az. VIII ZR 21/19)

Hartz-IV-Empfänger macht Härtefall geltend

Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Berlin, der 1962 als Fünfjähriger mit seinen Eltern in seine Wohnung eingezogen war. Der Mann sollte nach der Modernisierung der 86-Quadratmeter-Wohnung 240 Euro mehr zur bisherigen Kaltmiete von 574 Euro zahlen. Als er sich unter Verweis auf die gesetzliche Härteklausel gegen die Mieterhöhung wehrte, wandte die Vermieterin ein, dass die Wohnung nach den Maßgaben des Jobcenters mit 86 Quadratmetern für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger ohnehin viel zu groß sei.

Nach der BGH-Entscheidung dürfen Vermieter Modernisierungskosten zwar bis zu einer bestimmten Grenze auf die Miete aufschlagen. Das Gesetz schütze aber Mieter, die das derart hart treffen würde, dass es "auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist". Hier sei eine Mieterhöhung ausgeschlossen.

Landgericht muss Einzelfall prüfen

Trotzdem ist mit dem BGH-Urteil noch nicht endgültig entschieden, ob der Berliner Hartz-IV-Bezieher der Mieterhöhung auch tatsächlich entgeht. Denn in zwei Ausnahmefällen können sich Mieter generell nicht auf eine finanzielle Härte berufen: Erstens, wenn das Haus nur in einen "allgemein üblichen" Zustand versetzt wurde; und zweitens, wenn der Vermieter zur Modernisierung gezwungen war. Ob einer der beiden Umstände gegeben ist, muss nach Ansicht des BGH nun das Berliner Landgericht als zuständige Vorinstanz prüfen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Oktober 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Oktober 2019, 19:15 Uhr