Bilanzgipfel zur Wohraumoffensive Bundesregierung zieht positive Bilanz der "Wohnraumoffensive"

Bei dem ersten Wohngipfel im September 2018 fiel der Startschuss zur "Wohnoffensive" der Großen Koalition. Zweieinhalb Jahre später zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz. Verbände, Mieterbund und Grüne stimmen in den Jubelchor nicht ein.

Großbaustelle
Die Bundesregierung ist mit dem Wohnungsbau im Land zufrieden. Bildrechte: imago images / Sven Simon

Nach zweieinhalb Jahren hat die Bundesregierung erstmals Bilanz ihres Wohnungsbauprogramms gezogen. Im September 2018 nannte Bundesinnenminister Horst Seehofer die Pläne der Bundesregierung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Deutschland die größte "Wohnraumoffensive", die es je in einer Bundesregierung gegeben habe: 5,5 Milliarden Euro sollten in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. 1,5 Millionen neue Wohnungen sollten bis 2021 entstehen. Dazu kamen eine Verschärfung der Mietpreisbremse und die Erhöhung des Wohngelds.

Bundesregierung zufrieden

"Die Bilanz kann sich aus meiner Sicht wirklich sehen lassen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Horst Seehofer, der auch Bauminister ist, versicherte, dass das Ziel von 1,5 Millionen neugebauten Wohnungen bis zum Ende der Wahlperiode in diesem Jahr erreicht werden könne. Die Regierung habe alle zentralen Punkte umgesetzt, bilanzierte Seehofer. Besonders stolz zeigte sich Seehofer darauf, dass 2020 trotz Corona-Pandemie 300.000 Wohnungen gebaut worden seien. Das sei der höchste Stand seit 20 Jahren.

Kritik von Mieterverbänden und Opposition ...

Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, sieht das Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen bis zur Bundestagswahl hingegen als verfehlt. Vor allem beim sozialen Wohnungsbau habe die Regierung versagt, kritisierte er. In der Summe würde vor allem die Anzahl der Sozialwohnungen immer kleiner werden. Laut dem evangelischen Sozialverband Diakonie wird zudem die Corona-Pandemie nicht mitgedacht. Viele Menschen würden durch Kurzarbeit und Jobverlust ihre Miete nicht mehr zahlen können. Aus Sicht des Verbandes fehlen Wohnungen. Die Mieten stiegen trotz der Maßnahmen weiter an.

Die Grünen bemängeln die großen Unterschiede bei verfügbarem Wohnraum zwischen Stadt und Land. Es gebe auf der einen Seite "einen wahnsinnigen Mangel an Wohnraum in der Stadt" und auf der anderen Seite viel Leerstand im ländlichen Raum, sagte Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckardt. Innenminister Horst Seehofer sei als Bauminister ein "Totalausfall".

... sowie von Gewerkschaften und Vermietern

Auch von der Baugewerkschaft und den Vermietern gibt es Kritik: Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft IG BAU, wirft der Bundesregierung vor, die Zahlen geschönt zu haben. Es würden nicht nur fertig gebaute Wohnungen gezählt, sondern auch Rohbauten und vorliegende Baugenehmigungen eingepreist. Der Eigentümerverband Haus & Grund sieht in den Maßnahmen der Wohnraumoffensive sogar eine entgegengesetzte Wirkung. Die Maßnahmen drohen dem Verband zufolge, den Wohnungsmarkt zu zerstören: Private Vermieter würden durch internationale Fondsgesellschaften verdrängt.

Anstehende Reformen

Zwei Vorhaben der "Wohnraumoffensive" müssen indes noch umgesetzt werden. So soll zum einen das Mietspiegelrecht reformiert werden. Außerdem soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzt werden. Beide Reformen fallen in das Ressort von Justizministerin Christine Lambrecht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Februar 2021 | 13:30 Uhr