Änderung des Jugendschutzgesetzes Kinder vor Cybermobbing und Kostenfallen schützen

Kinder und Jugendliche nutzen Medien mehr und anders als noch vor 20 Jahren. Das Jugendschutzgesetz stammt aber aus einer Zeit, in der Computerspiele noch auf CD-ROMs verkauft wurden. Deshalb wird es nun geändert.

Junges Mädchen nutzt Facebook
Bildrechte: imago/ZweiKameraden

Auf einer einsamen Insel suchen die Spielerinnen und Spieler nach Waffen, um sich gegenseitig zu töten. Der oder die letzte Überlebende gewinnt. So lässt sich die Handlung von „Fortnite Battle Royale“ zusammenfassen, eines der aktuell beliebtesten Online-Spiele bei Kindern und Jugendlichen. Es ist ab zwölf Jahren freigeben und in der Grundversion kostenlos. Outfits für die Spielfiguren, Waffen und neue Herausforderungen kosten aber extra. Im Chat können die Spielerinnen und Spieler nicht nur ihre Taktik absprechen. Hier können sie auch Opfer von Mobbing, Hass und sexuelle Belästigungen werden.

Eine animierte Frau schießt auf Zombies.
Szene aus Fortnite: Eine Frau schießt auf Zombies. Bildrechte: Epic Games

"Durch neue Entwicklungen wie Chats in Spielen und In-App-Käufe sind in den vergangenen Jahren neue Risiken für Kinder entstanden", sagt Tankred Schipanski, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Das Jugendschutzgesetz wurde 2002 zuletzt überarbeitet. Da gab es all diese Interaktionsmöglichkeiten noch nicht im heutigen Ausmaß. Am Freitag hat der Bundestag daher eine Novelle des Gesetzes beschlossen und das System des Jugendschutzes damit neu aufgestellt.

Bund und Länder teilen sich Verantwortung

Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin steht an einem Rednerpult.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey Bildrechte: dpa

Bisher hatten allein die Länder die Aufsicht über Inhalte in Rundfunk und Internet. Mit der Gesetzesänderung übernimmt auch der Bund hier Verantwortung und schafft dafür die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz. Sie soll dafür sorgen, dass Plattformen kindgerechte Voreinstellungen vornehmen. Das heißt: Kinder und Jugendliche müssen unter anderem die Möglichkeit haben, sich über andere Nutzerinnen und Nutzer beschweren zu können. Zudem sollen sie auf Hilfsangebote hingewiesen werden. Die Behörde soll diese Regeln auch gegenüber ausländischen Anbietern besser durchsetzen können als bisher. Die Bundesländer sollen weiterhin kontrollieren, ob sich Anbieter daran halten und Verstöße ahnden.

Wir bringen den Jugendschutz aus dem Zeitalter von CD-ROM und Videokassette ins 21. Jahrhundert.

Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin

Die Linke bemängelte im Bundestag, dass Anbieter mit weniger als einer Million Nutzerinnen oder Nutzer von dieser sogenannten Vorsorgepflicht ausgeschlossen seien. Auch das Kinderhilfswerk beanstandete diese Regelegung, begrüßte die Gesetzesänderung aber grundsätzlich und hofft auf eine schnelle Umsetzung. AfD und FDP kritisieren zudem, dass der Bund in die Zuständigkeit der Länder eingreife und die damit entstehende Doppelregulierung zu noch mehr Unsicherheiten führe.

Zusätzliche Hinweise geplant

Der Bundestagsabgeordnetee Tankred Schipanski von der CDU und Direktkandidat im Wahlkreis 192 Gotha-Ilm-Kreis
Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Bildrechte: privat

Union und SPD entgegneten, dass die Änderung des Jugendschutzgesetzes Eltern, Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern eine bessere Orientierung biete. Die Alterskennzeichnungen sollen vereinheitlicht werden, unabhängig davon, ob Filme oder Spiele im Internet oder Handel angeboten werden. "Neben der bewährten Alterskennzeichnung wird eine Liste von bestimmten weiteren Risiken wie Chats oder Zusatzkosten den Produkten hinzugefügt", erklärt Schipanski. Diese sogenannten Interaktionsrisiken könnten beispielsweise durch Piktogramme auf einer Spieleverpackung symbolisiert werden und sollen künftig auch in die Altersfreigabe mit einfließen.

Eltern brauchen eine klare Übersicht über die Risiken bei Filmen, digitalen Spielen oder Mediatheken für ihre Kinder.

Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher Unionsfraktion

Union und SPD hatten die Reform im Koalitionsvertrag verabredet und im Oktober einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. FDP und Linke stimmten am Freitag im Bundestag gegen das Gesetz, AfD und Grüne enthielten sich. Das Gesetz soll am 1. April in Kraft treten. Es muss noch vom Bundesrat gebilligt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 05. März 2021 | 16:30 Uhr

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