Gesetzentwurf Führungsetagen sollen weiblicher werden

Volontärin Fabienne von der Eltz
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Die Bundesregierung will mehr Frauen in die Unternehmensvorstände bringen. Dazu hat sie dem Bundestag einen Gesetzentwurf präsentiert, der verbindliche Vorgaben statt Freiwilligkeiten vorsieht.

Geschäftsfrau geht durch die Lobby eines Bürogebäudes
Mehr Frauen in die Chefetagen – das will die Bundesregierung erreichen. Bildrechte: imago/PhotoAlto

Dass es am Donnerstag im Bundestag um die Frauen ging, zeigte sich schon an der Liste der Rednerinnen und Redner. In einer ersten Lesung zum Gesetzentwurf für Frauen in Führungspositionen haben insgesamt acht Politikerinnen das Wort ergriffen. Demgegenüber hat sich nur ein Mann dazu geäußert.

Verglichen mit ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung (50,7 Prozent) sind Frauen im deutschen Parlament unterrepräsentiert. Nur 31 Prozent der Abgeordneten sind weiblich. Ähnlich sieht es in den großen Unternehmen aus. Nach Angaben des Frauenministeriums sind hier nur etwa zehn Prozent der Vorstandsposten mit Frauen besetzt. Dieser Anteil sei "weder zeitgemäß noch gerecht und im internationalen Vergleich beschämend", sagte die zuständige Ministerin Franziska Giffey (SPD) dazu im Bundestag. Zusammen mit dem Bundesjustizministerium hat das Frauenministerium ein zweites Führungspositionengesetz entworfen und dem Bundestag vorgestellt.

Mindestens eine Frau im Vorstand

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als drei Vorstandsposten mindestens einer davon durch eine Frau besetzt werden soll.

Giffey bezeichnete den Entwurf als "wichtigen Schritt für die Gleichstellungspolitik in Deutschland". Da sich freiwillig nichts oder zu wenig tue, brauche es feste Vorgaben.

Tatsächlich gibt es auch ohne gesetzliche Regelungen schon Bewegung in den Führungsetagen. Anfang des Jahres haben mit Adidas, Bayer und E.ON drei große Unternehmen Frauen in ihre zuvor ausschließlich mit Männern besetzten Vorstände berufen. Nach einer Studie der Initiative "Frauen in die Aufsichtsräte" lag der Frauenanteil in den größten Börsenunternehmen Ende Oktober 2020 bei 11,8 Prozent. Er sei damit nur minimal gestiegen im Vergleich zum Frühjahr 2020.

Mehr weibliche Führungskräfte in Mitteldeutschland

In Thüringen und Sachsen sei etwa jede dritte Führungskraft weiblich, sagte Verdi-Landesbezirksleiter Oliver Greie MDR AKTUELL. Auch in Sachsen-Anhalt sei die Quote ähnlich. Damit gebe es in Mitteldeutschland weit mehr Frauen in Führungspositionen als in Westdeutschland. Dennoch sei in allen drei Ländern Luft nach oben, sagte Greie.

Es gibt die guten Frauen sehr wohl. Wir müssen sie sichtbar machen.

Nadine Schön, CDU | Vizevorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion am Donnerstag im Bundestag

Auch aus Sicht der Bundesregierung muss sich in den Führungsetagen noch vieles verändern. CDU und CSU stellten sich in der Parlamentsdebatte am Donnerstag hinter den Gesetzentwurf, der von zwei SPD-geführten Ministerien, dem Familienministerium und dem Justizministerium, erarbeitet wurde. Die CSU wies darauf hin, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein Grundrecht sei.

Opposition gegen Einmischung in Unternehmensfreiheiten

Kritik kam aus der Opposition. Thomas Ehrhorn von der AfD warf der Regierung vor, mit "staatlichem Dirigismus" ihre ideologischen Vorstellungen durchsetzen zu wollen. Die FDP-Politikerin Nicole Bauer sprach von einer Einmischung in unternehmerische Freiheiten. Die vorgeschlagene Frauenquote sei "weder innovativ noch zielführend". Stattdessen forderte Bauer bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Eine echte Quote ist jetzt fällig. Die Frauen sind längst startklar.

Ulle Schauws | frauenpolitische Sprecherin der Grünen am Donnerstag im Bundestag

Der Linkspartei und den Grünen geht der Entwurf hingegen nicht weit genug. Sie fordern eine echte Quote statt Mindestvorgaben bei der Besetzung von Vorständen. Die Bundesregierung hatte Anfang des Jahres das zweite Führungspositionengesetz auf den Weg gebracht. Der Entwurf wird nun in den Ausschüssen weiterberaten. Wann eine Abstimmung im Parlament stattfindet, ist noch unklar. Auch der Bundesrat muss sich noch damit befassen.

Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs * In Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss mindestens ein Frau sitzen.
* Unternehmen werden in Zukunft begründen müssen, warum sie keine Frauen in den Vorstand berufen wollen.
* In Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll es eine feste Frauenquote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten geben. Dazu gehören unter anderem die Deutsche Bahn und die Deutsche Flugsicherung.
* Auch in Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen soll mindestens eine Frau in mehrköpfigen Vorständen sitzen.
* Bis 2025 will der Bund die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen erreichen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 25. Februar 2021 | 06:00 Uhr

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