Jahresbericht Wehrbeauftragte fordert mehr Anerkennung für Truppe im Corona-Einsatz

Seit Mai vergangenen Jahres ist Eva Högl Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags. Am Dienstag nun legte sie ihren ersten Jahresbericht vor. Die Corona-Pandemie und extremistische Strömungen stehen im Mittelpunkt der Bilanz für 2020.

Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, blickt in ihrem Büro in die Kamera des Fotografen.
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags: Eva Högl. Bildrechte: dpa

Bei der Vorstellung des Bundeswehr-Jahresberichts zur Lage der Streitkräfte hat die Wehrbeauftragte Eva Högl die Soldaten und Soldatinnen für ihren zusätzlichen Einsatz in der Corona-Pandemie gelobt. Gleichzeitig warnte sie vor extremistischen Strömungen innerhalb der Truppe.

Corona-Pandemie ist eine "riesige Herausforderung"

Die Amtshilfe für die Kreise und Städten bei der Pandemie-Bekämpfung habe die Belastung der Soldatinnen und Soldaten gesteigert. Für ihr vorbildliches Engagement sollten sie mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet werden, betonte Högl. Die Soldaten hätten insbesondere in Pflegeheimen durch Unterstützung, Versorgung und teilweise auch Unterhaltung der Pflegebedürftigen einen großen gesellschaftlichen Dienst geleistet.

Wo zivile Institutionen und Strukturen an ihre Grenzen kommen, kann die Bundeswehr unterstützen, sie kann die personellen Defizite jedoch nicht ersetzen. Wir sollten aus dieser Pandemie Lehren ziehen und prüfen, wie der Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe verbessert werden können.

Eva Högl Wehrbeauftragte

In der Pandemie sieht Högl ebenfalls einen Grund für die rückläufigen Bewerberzahlen für den Dienst bei der Truppe. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 19 Prozent weniger Männer und Frauen eingestellt (insgesamt 16.340).

Erneut mehr extremistische Verdachtsfälle

Wie aus Jahresbericht auch hervorgeht, gab es 2020 insgesamt 211 Berichte zu sogenannten meldepflichtigen Ereignissen, bei denen es den Verdacht der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, einer unzulässigen politischen Betätigung oder Volksverhetzung gab. 2019 waren es noch 178 derartige Meldungen.

Högl sieht sich im Anstieg der extremistischen Verdachtsfälle bestätigt: "Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention – und zwar konsequent, lückenlos und zügig. Das ist eine Daueraufgabe in der gesamten Gesellschaft und somit auch in der Bundeswehr."

"Aufklärung aller Sachverhalte" im KSK

Auch die Skandale um das Kommando Spezialkräfte (KSK) sind Gegenstand im Jahresbericht. Högl betont, dass absolute Transparenz wichtig sei, um alle Sachverhalte aufzuklären. Das KSK geriet nach mehreren rechtsextremistischen Vorfällen in die Schlagzeilen. Eine Kompanie des KSK wurde deshalb im Juli vergangenen Jahres aufgelöst.

Seit vergangener Woche steht nun der KSK-Kommandeur in der Kritik, der an der Spitze des Reformprogramms der Einheit steht. Dem Brigadegeneral Markus Kreitmayr wird angelastet, dass Soldaten gehortete oder womöglich auch entwendete Munition in Kisten werfen konnten, ohne weitere Konsequenzen fürchten zu müssen.

Pro Drohnenbewaffnung

Högl möchte mit ihrem Bericht auch den technischen Fortschritt anstoßen. Schon seit Jahren sei der Wunsch nach bewaffneten Drohnen innerhalb der Bundeswehr groß. Högl sagt, sie bedaure, dass die Politik auch nach zehn Jahren noch über das Thema diskutiere, obwohl eine sachgerechte und transparente Debatte schon längst stattgefunden habe.

Sieben Prozent neuer Soldaten waren Minderjährige

Im Bericht fordert Högl auch, minderjährige Soldaten künftig nicht mehr an der Waffe auszubilden. Im Bericht betont sie, dass die Rekrutierung Minderjähriger eine Ausnahme sein müsse. 2020 waren sieben Prozent der neu in die Bundeswehr eingetretenen Soldatinnen und Soldaten noch nicht 18 Jahre alt. Insgesamt wurden 1.148 17-Jährige mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter als freiwillige Soldaten eingestellt, 231 davon junge Frauen. Dies war dem Bericht zufolge ein Rückgang gegenüber 2019, als es 1.705 Diensteintritte von Minderjährigen gab.

Soldaten werden immer älter

Im Allgemeinen wird die Bundeswehr von Jahr zu Jahr älter. 2012 lag das Durchschnittsalter noch bei 30,3 Jahren. Jetzt sind die Soldaten im Durchschnitt 33,4 Jahre alt. Högl bemängelt, dass wachsende Strukturen in Ämtern, Stäben und im Ministerium nicht zur Attraktivitätssteigerung beitrügen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Februar 2021 | 13:00 Uhr