Tipps in der Krise Coronavirus: So bekommen Sie Kurzarbeitergeld

In der vergangenen Woche haben in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen allein fünfmal so viele Firmen Kurzarbeit angezeigt wie im gesamten Jahr 2019. Die Regeln sind gelockert, die Arbeitsagenturen am Limit. Wer kann das Kurzarbeitergeld beantragen? Und wie geht das überhaupt? Ein Überblick.

Für das Kurzarbeitergeld muss eine Anzeige bei der regional zuständigen Arbeitsagentur getätigt werden.
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"Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause" – dieser Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangenes Wochenende trifft das Hotel-und Gaststättengewerbe hart. Zwei Wochen sollen diese Maßnahmen im Kampf gegen die Coroana-Pandemie erst einmal dauern. Der Chef der Deutschen Industrie und Handelskammer, Eric Schweitzer, warnt deswegen schon jetzt vor einer ungeahnten Pleitewelle. Schließlich sind nicht nur die Gastronomie, der Tourismus oder die Fitnessbranche betroffen, unterbrochene Lieferketten und kranke Mitarbeiter werden in allen Branchen zum Problem. Massenweise setzen Unternehmen jetzt auf Kurzarbeit, um die Krise zu überstehen.

Karteireiter mit der Aufschrift Kurzarbeitergeld.
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Die Bundesregierung hatte bereits die Kurzarbeit-Regelungen gelockert, um die negativen Auswirkungen der Coronakrise auf die Unternehmen und deren Mitarbeiter abzumildern. Musste vor der Pandemie ein Drittel der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen sein, wurde diese Hürde auf zehn Prozent gesenkt: Die Arbeitgeber erhalten die Lohnkosten für ausgefallene Arbeitsstunden und werden anders als zuvor zu 100 Prozent von den Sozialabgaben entlastet. Außerdem sollen auch Leiharbeiter Kurzarbeitergeld erhalten. Zudem müssen keine Minusstunden aufgeschrieben werden – in Amtsdeutsch heißt das so: "Es muss kein negativer Arbeitszeitsaldo durch die Arbeitnehmer aufgebaut werden. Die Verordnung tritt nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 1. März in Kraft und gilt zunächst bis Ende des Jahres."

In einer Woche 76.000 Firmen betroffen

Der Schritt war offensichtlich fällig: Allein in der vergangen Woche stellten bundesweit rund 76.000 Firmen Anzeige auf Kurzarbeit, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Rund 3.000 Anzeigen gab es in Thüringen (im Vergleich zu 2019: 650 Anzeigen), in Sachsen rund 2.800 (2019: 900) und in Sachsen-Anhalt 2.450 (2019: 280). Aufgegeben wurden sie der Agentur zufolge aus allen Branchen, allen voran aber in den Bereichen Transport/Logistik, Hotel- und Gaststättengewerbe, Messebau und Tourismus.

Frank Vollgold, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Sachsen
Frank Vollgold, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Sachsen Bildrechte: Bundesagentur für Arbeit

"So eine Situation hatten wir noch nie", sagt Frank Vollgold von der Regionalagentur der Bundesagentur für Arbeit Sachsen. "Es gibt einen riesigen Ansturm auf das Kurzarbeitergeld", berichtet auch Kristian Veil, Sprecher der Regionalagentur der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen. Viele betroffene Unternehmen, vor allem klein- und mittelständische, hätten erstmals mit der Leistung zu tun. Sie hätten viele Fragen. Veil spricht von einer "unheimlichen Last" auf den Telefonleitungen. "Es ruckelte am Anfang, unserer Erreichbarkeit war in der letzten Woche nicht immer super."

Agenturen für Arbeit im Dauerstress

Die Arbeitsagenturen sind am Limit: Zumal sie wegen der Krise den persönlichen Kontakt auf ein absolutes Minimum reduziert hätten und viele Anrufe von anderen Leistungsempfängern erhielten. Um die vorrangige Aufgabe der Agenturen, das Auszahlen der Leistungen, zu gewährleisten, habe man Personal umgesetzt und auf Telefonie umgestellt, Rufkreise eingerichtet und rate zu den elektronischen Diensten der Agentur. Arbeitslosengeld könne auch elektronisch beantragt werden, Pflichtbesuche würden später nachgeholt. Alle, die es könnten, sollten ihre Anrufe erst einmal schieben, bittet er. "Wenn wir was wollen, dann rufen wir an. Wichtig ist jetzt, dass die Anrufzugänge für die da sind, die uns jetzt brauchen."

Denn es werden auch in den kommenden Wochen noch viele Firmen anrufen. Die Industrie- und Handelskammern erwarten weiter steigende Kurzarbeiter-Zahlen. Sie erleben viele Nachfragen zum Kurzarbeitergeld und haben auf ihren Internetseiten große Informationsangebote geschnürt. So verzeichnet die IHK Ostthüringen einen enormen Anstieg an Nachfragen, so die Rechtsexpertin dieser IHK, Sylvia Knöfel. "Viele der Unternehmen hatten bisher noch nichts mit Kurzarbeit zu tun und wissen nicht, wo und wie Kurzarbeit zu beantragen ist. Darüber informieren wir."

Für viele Firmen ist Kurzarbeit Neuland

Und die Zeit drängt: "Alle Unternehmen, die für März noch Kurzarbeitergeld beantragen wollen, müssen ihre Anzeige bis zum 31. März einreichen", sagt Frank Lehmann von der IHK Sangerhausen. "Wer das rückwirkend machen möchte, muss jetzt handeln, sonst läuft die Zeit davon." Folge der eigentliche Antrag dann im April, reiche das immer noch. Die IHK Chemnitz hat aufgrund der hohen Nachfrage vergangene Woche bereits ein Live-Webinar angeboten. Rund 500 Firmen nahmen teil, berichtet Kerstin Küpperbusch von der IHK Chemnitz.

Das Kurzarbeitergeld soll den Firmen helfen, ihre Arbeitskräfte über die Krisenzeit hinaus zu bewahren. Es soll den Verdienstausfall zumindest teilweise ausgleichen. "Eine ganze Menge wurde getan", sagt Lehmann aus Sangerhausen. Nicht nur seitens der IHK, sondern auch seitens der lokalen Arbeitsagentur. "Jetzt müssen wir abwarten, dass wir das unbürokratisch umsetzen." Tatsächlich warnt die Regionaldirektion Sachsen schon jetzt, dass bislang die meisten Anzeigen innerhalb von 15 Tagen bearbeitet wurden. Angesichts des hohen Aufkommens werde sich diese Bearbeitungsdauer jedoch nur schwer halten können.

So kommen Firmen und Mitarbeiter an das Kurzarbeitergeld

Vor der Anzeige der Kurzarbeit steht ein Gespräch mit den Mitarbeitern oder dem Betriebsrat, in dem die Kurzarbeit angekündigt wird. Denn der Arbeitsagentur ist eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat oder eine Einverständniserklärung der betroffenen Arbeitnehmer vorzulegen, falls es keinen Betriebsrat gibt.

Resturlaub und Krankengeld?

Resturlaub aus dem Vorjahr muss genommen werden – beziehungsweise wird dieser bei der Berechnung vom Arbeitsamt genutzt, erläutert der Sprecher der Regionalagentur Sachsen, Frank Vollgold. Der Urlaub kann genommen werden, wenn es Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam so entscheiden. "Wir werden alles dafür tun, dass möglichst wenig Arbeitnehmer und Arbeitgeber Nachteile haben", sagt Vollgold weiter. Mutterschutz und Elternzeit – zählen als Beschäftigung, aber die Arbeitsverhältnisse ruhen. Kranke im Krankengeld bekommen Krankengeld. Sind sie noch in der Lohnfortzahlung, dann wird ein Kurzarbeitergeld gezahlt.

Anzeige

Für das Kurzarbeitergeld muss eine Anzeige bei der regional zuständigen Arbeitsagentur getätigt werden. Hier genügt eine Anzeige in dem Monat, in dem die Kurzarbeit stattfindet. Dazu ist die Anzeige an die Agentur für Arbeit mit allen Nachweisen zu schicken. Die Agentur entscheidet dann über den Arbeitsausfall. Die Anzeige kann schriftlich oder online erfolgen und sollte eine Begründung zum Arbeitsausfall enthalten. Voraussetzung im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind beispielsweise ausbleibende Lieferungen und damit sinkende Arbeitszeiten oder staatliche Schutzmaßnahmen wie Anordnungen des Gesundheitsamtes, die zur vorübergehenden Schließung führen. Die Anzeige kann elektronisch bei der regionalen Arbeitsagentur eingehen, in der sich der Betriebssitz befindet. Voraussetzung ist allerdings ein Anruf bei der Agentur um die Zugangsdaten für den E-Service zu erhalten. Für eine rückwirkende Zahlung für den Monat März muss nach Angaben der IHK Sangerhausen das Kurzarbeitergeld bis zum 31. März angezeigt werden. Folgt der eigentliche Antrag im April, reicht das aus.

Antrag

Wurde die Kurzarbeit genehmigt, bekommt das Unternehmen mit dem positiven Bescheid einen Antrag – mit diesem kann es den vergangenen Monat abrechnen. Das heißt: Erst geht das Unternehmen in Vorleistung, die es später mit dem Arbeitsamt abrechnet. Dazu muss für jeden Monat ein eigener Antrag gestellt werden.

Zahlungen

Das Geld wird rückwirkend für den Arbeitsausfall gezahlt: 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgeldes für Arbeitnehmer, die keine Kinder haben und 67 Prozent für Arbeitnehmer mit einem Eintrag von mindestens 0,5 Kindern in der Lohnsteuerkarte. Der Verdienstausfall muss mindestens 10 Prozent vom Bruttolohn übersteigen. Gezahlt wird auch bei 100-prozentigem Ausfall. Der Bezug ist für zwölf Monate möglich. Wird er für drei Monate unterbrochen, sind erneut zwölf Monate möglich.

Solo-Selbständige

Solo-Selbständige können Arbeitslosengeld I beantragen, wenn sie sich freiwillig bei der Arbeitslosenversicherung weiterversichert haben. Diejenigen, die das nicht getan haben, können Leistungen der Grundsicherung im Jobcenter beantragen (Hartz IV). Hier sollen in den kommenden Tagen die Voraussetzungen gelockert werden.

Nützliche Links zum Thema: Kurzarbeitergeld können Sie hier online anzeigen. Beachten Sie, dass die Anzeige eine Begründung zum Arbeitsausfall enthalten sollte. Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld stellt die Bundesagentur unter diesem Link zur Verfügung.

Dieses Thema im Programm: MDR UM ELF | 24. März 2020 | 11:00 Uhr

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