Rüstungsausgaben Geldsegen für die Bundeswehr: Das sagen Politiker aus Mitteldeutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Bundeswehr mit einem einmaligen Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ausstatten. Außerdem soll dauerhaft mehr Anteil des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden. Das denken Abgeordnete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen darüber.

Sechs Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr werden in der Hindenburg-Kaserne auf ihren Transport Richtung Litauen vorbereitet.
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Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Bundeswehr mit einem einmaligen Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ausstatten zu wollen. Dieses Sondervermögen solle im Grundgesetz verankert und für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden.

Außerdem erklärte Scholz, künftig jedes Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Bundesrepublik in die Verteidigung investieren zu wollen. Das Ziel sei eine "leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt". Bisher hatte die Ampel-Regierung in Berlin die Einhaltung der Zwei-Prozent-Selbstverpflichtung der Nato-Staaten abgelehnt. Expertinnen und Experten sprechen deswegen von einer Kehrtwende in der Bundespolitik. Wie stehen Politiker aus Mitteldeutschland dazu?

Das sagen Politiker aus Sachsen

Michael Kretschmer, CDU, sächsischer Ministerpräsident:

"Diese Zeit ist davon geprägt, dass es keinen kleinlichen parteipolitischen Streit gibt, sondern eine gemeinsame, große patriotische Verantwortung für Deutschland, für Europa. Das zeichnet dieses Land aus […] und dazu gehört die Entscheidung der Bundesregierung, jetzt deutlich mehr in eine moderne Bundeswehr zu investieren. Es muss uns Deutschen mehr wert sein. Nur wer sich selbst verteidigen kann, wer eine eigene Stärke zeigen kann, wird respektiert und kann Sicherheit organisieren, kann Kompromisse schließen, nicht aus der Not, aus der Schwäche heraus, sondern aus der Stärke heraus."

Michael Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen:

"Unsere Bundeswehr ist seit Jahren unterfinanziert. Sie wird lieblos behandelt, sie ist überhaupt nicht einsatzfähig, auch nicht zur reinen Landesverteidigung, was ja aus unserer Sicht das Wichtigste ist. Insofern ist das der richtige Schritt. Dass er unter dem Eindruck der Solidarisierung mit einer Seite dieses brennenden Konflikts passiert, halte ich für falsch. Jetzt solche großen Pakete loszutreten, das schürt im Prinzip das Kriegsgeschrei, das schürzt die Verunsicherung."

Franziska Schubert, Bündnis 90/Grüne-Fraktionsvorsitzende in Sachsen:

"Für uns Bündnisgrüne umfasst Sicherheit mehr als nur den Wehretat. Energiesouveränität ist ebenso eine Frage der nationalen Sicherheit. Der Umbau der Energieversorgung zu mehr Unabhängigkeit ohne Kohle, Öl und Gas ist auch eine Investition in die Sicherheit dieses Landes. (...) Denn nur mehr Geld auszugeben, bringt nicht automatisch mehr Sicherheit - besonders wenn das Geld in ineffiziente Strukturen fließt. Wir Bündnisgrüne stehen für eine Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Diplomatie, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention nachhaltig stärkt."

Franziska Schubert
Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne in Sachsen Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Matthias Gahmann

Das sagen Politiker aus Sachsen-Anhalt

Tobias Krull, CDU-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt:

"Das angekündigte Sondervermögen ist richtig, um die Fähigkeitenlücken bei der Bundeswehr zu schließen. Dabei geht es zum Beispiel um Großgeräte wie Flugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge, um neue Bedrohungslagen wie die Cyberabwehr, aber auch um die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten. Davon können auch Bundeswehr-Standorte und die Soldatinnen und Soldaten in Sachsen-Anhalt profitieren. Dabei ist klar, dass die Mittel die bestehenden Bedarfe nicht zeitnah beseitigen können."

Eva von Angern, Linken-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt:

"Während etwa um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, der Löhne und Renten sowie für Klimaschutzmaßnahmen jahrelang gestritten wird, hat die Regierung hier in einem einzigartigen Ritt ein Sondervermögen und die Änderung des Grundgesetzes bewirkt. Die 100 Milliarden Euro bringen weder Frieden noch bezahlbare Energiepreise. (...) Die Bundeswehr braucht nicht mehr Geld, sondern eine grundlegende Reform, um den vielen öffentlich gewordenen rechtsextremen Netzwerken in der Bundeswehr endlich auf den Grund zu gehen und diese zukünftig zu blockieren."

Das sagen Politiker aus Thüringen

Thüringer Bundestagsabgeordnete der Koalitionsfraktionen haben sich für den neuen Kurs von Kanzler Olaf Scholz ausgesprochen. Allerdings unterscheiden sich die Positionen der Bundestagsmitglieder im Detail von den Vorstellungen des Regierungschefs. Von den acht Thüringer Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen haben vier eine Anfrage von MDR THÜRINGEN dazu beantwortet - Elisabeth Kaiser und Carsten Schneider von der SPD und die beiden Liberalen Gerald Ullrich und Reginald Hanke.

Alle vier Abgeordnete bekannten sich dazu, dass Deutschland über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr bereitstellt. Kaiser fügte hinzu, dass das oberste Mittel der deutschen Außenpolitik die Diplomatie bleiben sowie in den zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz investiert werden müsse.

Die vier Thüringer Politiker stehen zudem hinter der Ankündigung von Scholz, die Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Quelle: MDR (Alisa Sonntag, Daniel Schrödel, Christian Franke)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 11 | 02. März 2022 | 11:00 Uhr

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