Pandemie Ärzte als Corona-Skeptiker: Kammern prüfen Hunderte Verdachtsfälle

Rechte und Pflichte von Ärzten, aber auch Apothekern, sind in deren Berufsordnungen festgelegt. So sind diese Heilberufe verpflichtet, ihre Tätigkeit gewissenhaft auszuüben – das heißt auch, dass sie nach dem allgemein gültigen Stand der Wissenschaft handeln müssen. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung bleibt dabei erhalten. In der Corona-Pandemie führt das offensichtlich zu Konflikten.

Eine Ärztin hält ein Stethoskop in den Händen
Ärzte sind verpflichtet, ihre Patienten nach dem aktuellen Stand der Wissenschaften zu behandeln. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Die Ärztekammern der drei mitteldeutschen Länder haben bislang mehrere hundert mögliche Verstöße gegen Berufspflichten im Zusammenhang mit Corona geprüft. Wie eine Sprecherin der Thüringer Landesärztekammer dem MDR sagte, zählten dazu das Ausstellen von Gefälligkeitsattesten für Menschen, die sich der in vielen Bereichen geltenden Maskenpflicht entziehen wollen. Bei weiteren Verstößen ging es um das Leugnen von Corona-Gefahren, die Missachtung von Hygiene-Auflagen sowie unkollegiales Verhalten auf Demonstrationen.

Ein großer Teil der insgesamt 72 Fälle in Thüringen sei durch die Kammer mit einem rechtlichen Hinweis abgeschlossen worden. In drei Fällen seien Berufspflichtverstöße festgestellt worden, die entsprechenden Ermittlungen würden noch andauern. Gegen einen Arzt habe die Kammer Strafanzeige wegen des Ausstellens von Gefälligkeitsattesten erstattet - auch deshalb, weil sich die Vorfälle in diesem Fall wiederholt hätten. Dem Arzt drohe nun der Entzug seiner Approbation.

Die sächsische Ärztekammer prüfte eigenen Angaben zufolge allein in diesem Jahr 185 Vorgänge gegen Mediziner im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Auch dabei sei es vor allem um die Verletzung der Maskenpflicht, falsche Atteste und Missachtung der 2G- und 3G-Regeln in der Praxis gegangen. In zwei Fällen habe die Kammer Strafanzeige gestellt. Diese Verfahren seien eingestellt worden - unter anderem mit der Begründung, da ein "offensichtlich gefälschtes Attest nicht zur Vorlage bei einer Behörde verwendet wurde". Ein Sprecher sagte dem MDR, die sächsische Ärztekammer gehe jedem belastbaren Hinweis auf ärztliches Fehlverhalten nach. Insgesamt würde "nur eine ganz kleine Anzahl von Ärzten" gegen Corona-Vorschriften verstoßen.

Die wenigsten Verfahren im Zusammenhang mit der Pandemie bearbeitete die Landesärztekammer von Sachsen-Anhalt. Nach Angaben eines Sprechers genügte in den meisten der 30 Verfahren eine abschließende "juristische Beratung" oder die Vorwürfe konnten entkräftet werden. In "wenigen Fällen" sei ein berufsrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Strafanzeigen seien nicht gestellt worden.

Apothekerkammern bislang keine berufsrechtlichen Sanktionen bekannt

Befragt wurden auch die Apothekerkammern der drei Länder. Demnach sind dort bislang keine berufsrechtlichen Sanktionen mit Corona-Zusammenhang bekannt. Wie ein Sprecher aus Sachsen dem MDR sagte, habe seine Kammer allerdings Kontakt zu Mitgliedern aufgenommen und sie aufgefordert, öffentliche gemachte Aussagen zu prüfen und gegebenenfalls "mit wissenschaftlichen Quellennachweisen" zu untermauern.

Die Kammer vertrete die Auffassung, "dass öffentliche Äußerungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Berufsausübung unserer naturwissenschaftlich ausgebildeten Kammerangehörigen stehen, fachlich valide und fundiert sein müssen." Allerdings sei in diesem Zusammenhang auch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung zu beachten.

Der Sprecher der Apothekerkammer Thüringen sagte, es seien einzelne Anzeigen übermittelt worden, in denen es um die Einhaltung der Maskenpflicht gegangen sei. Für die Ahndung der Verstöße seien jedoch zunächst entsprechende regionale Behörden zuständig. Grundsätzlich müssten sich Apotheker an die geltende Berufsordnung halten. Sie seien verpflichtet, "ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem im Zusammenhang mit dem Beruf entgegen gebrachten Vertrauen zu entsprechen".

Urteil: Therapien müssen aktuellem Stand der Wissenschaft entsprechen

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Kiel (8 O 190/16) zeigt, dass Ärzte, die Therapien ablehnen, obwohl sie dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen, ein persönliches haftungsrechtliches Risiko eingehen. Geklagt hatten die Angehörigen einer 2015 verstorbenen Tumorpatientin. Die Ärztin hatte trotz des fortgeschrittenen Krankheitsstadiums ihre Patientin mit sogenannten alternativen Heilmethoden statt mit schulmedizinischen Therapien behandelt. Ob die Standardtherapien tatsächlich zur Heilung geführt hätten, sei juristisch unerheblich, so das Gericht: Da die Beweislast bei der Ärztin liege, müssten nicht die Angehörigen, sondern sie zeigen, dass eine Heilung auf Basis wissenschaftlicher Kenntnislage auszuschließen sei. Das sei der Ärztin nicht gelungen, das Gericht verurteilte sie zur Zahlung von 40.000 Euro Schmerzensgeld plus Zinsen, das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: MDR(the)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 19. Dezember 2021 | 05:00 Uhr

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