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Corona-MaßnahmenSöder plant Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst auszusetzen

von MDR AKTUELL

Stand: 07. Februar 2022, 18:19 Uhr

Wegen der Sorge um verstärkten Personalmangel plant der bayerische Regierungschef Söder die Impfpflicht für Pflegekräfte in seinem Bundesland vorerst nicht umzusetzen. Diese sei in der derzeitigen Omikronwelle keine Hilfe. Damit stellt sich Söder gegen die Bundesregierung und auch gegen ein bundesweit geltendes Gesetz. Das letzte Wort dürfte noch nicht gesprochen sein.

Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Wie Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München erklärte, soll es zunächst "großzügige Übergangsregelungen" geben, was "de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft".

Der CSU-Politiker begründete die Entscheidung mit der Sorge, dass die Corona-Maßnahme, die die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen hatte, den Personalmangel in der Branche noch verstärke. Der bayrische Regierungschef sagte, er sei generell für eine Impfpflicht. Doch sei die singuläre und auch partielle Lösung derzeit in der Omikronwelle keine Hilfe.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht, die eigentlich ab dem 15. März greifen soll, wurde 2021 im Infektionsschutzgesetz verankert. Konkret heißt es dort, dass die Beschäftigten bis zum 15. März ihrem Arbeitgeber einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Wird der Nachweis nicht vorgelegt, muss das Gesundheitsamt informiert werden. Das kann, wenn trotz anschließender Aufforderung innerhalb einer Frist kein Nachweis vorgelegt wird, ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot für die Klinik oder Pflegeeinrichtung aussprechen.

Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst aussetzen

Für wie viele Monate die Aussetzung der Impfpflicht gelten werde, sei noch offen. Auch müsse der bayrische Sonderweg im Detail noch ausgearbeitet werden, sagte Söder weiter.

Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen.

Kritik an Impfplicht für Pflegekräfte

Die Maßnahme wurde in den letzten Wochen von Berufsverbänden, Einrichtungsleitern und einigen Politikern mehrfach kritisiert. So warnte vor wenigen Tagen bereits der Deutsche Pflegerat vor Personalproblemen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten sich allein im Januar ungefähr zwölftausend Pflegekräfte mehr als üblich arbeitssuchend gemeldet.

Grüne und SPD kritisieren Söders geplanten Alleingang

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den bayerischen Ministerpräsidenten kritisiert. "Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen", erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. Es gehe um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. "Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden", erklärte Lauterbach. Sie gefährdeten auch die Glaubwürdigkeit von Politik.

Dieser Meinung schloss sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, an. Ziel des Gesetzes sei es, besonders verletzliche Menschen zu schützen. "Wenn die CSU die Impfpflicht aussetzt, entzieht sie sich damit ihrer Verantwortung, diesen Schutz zu gewährleisten. Das sendet ein fatales Signal."

Auch die Grünen lehnen eine Aussetzung der Impfpflicht ab. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht pünktlich umgesetzt wird", sagte die designierte Co-Parteichefin Ricarda Lang. Ziel der Impfpflicht sei ein Schutz besonders gefährdeter Gruppen, etwa von Älteren in Pflegeeinrichtungen. Dies gelte nach wie vor.

Thüringen ruft zur Geschlossenheit der Bundesländer auf

Thüringen drängt auf eine bundesweit einheitliche Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich. Eine Sprecherin des Landesgesundheitsministeriums sagte der Deutschen Presseagentur, auf eine stufenweise Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht habe man sich bereits verständigt. Es sei wichtig, dass die Länder nun ein gemeinsames Vorgehen verabredeten. Bund und Länder hatten vor einer Woche vereinbart, dass die Gesundheitsämter Ermessensspielraum bei der Kontrolle haben sollen.

AFP, dpa, MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 07. Februar 2022 | 15:00 Uhr

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