Debatte über Demonstrationen Verfassungsschutz schätzt zehn Prozent der Corona-Demonstranten als rechtsextrem ein

Seit Wochen finden in vielen Städten Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Viele davon sind nicht angemeldet. Sicherheitsbehörden und Politik verweisen darauf, dass zunehmend Rechtsextreme versuchen, die Demonstrationen für ihre politischen Zwecke zu nutzen. Die Mehrheit der Teilnehmer habe damit nichts am Hut, heißt es. Doch macht sie sich damit gemein mit Extremisten? Darüber wurde am Montagabend bei "Fakt ist!" diskutiert.

Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz bei "Fakt ist!" am 31.01.2022
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer Bildrechte: MDR/Fakt ist

Etwa zehn Prozent der Teilnehmer der bisherigen Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzes rechtsextremistisch oder gehören der sogenannten Reichsbürger-Szene an. Diese Zahl nannte Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer am Montagabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!". Seine Behörde beobachte die Demonstrationen und Versammlungen seit Monaten sehr genau und versuche, bekannte Rechtsextremisten zu identifizieren, sagte Kramer weiter.

Keine pauschale Verurteilung von Demonstranten

Der Verfassungsschutzchef betonte, weder in der Politik noch in den Sicherheitsbehörden würden die Teilnehmer solcher Demonstrationen pauschal als rechtsextrem bezeichnet. Jedoch sei es wichtig darauf aufmerksam zu machen, "wer diese Veranstaltungen befeuert und wo Rechtsextremisten mit ihren Insignien, Fahnen und ihrer Pyrotechnik aufmarschieren und ihre politischen Dinge propagieren".

Kramer sagte weiter, der Verfassungsschutz unterscheide sehr genau. "Mich interessieren die normalen Demonstrierenden, die ihr gutes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, nicht. Mich interessieren die Rechtsextremen, die sich da draufsetzen." Es gehe auch nicht darum, Protest gegen die Anti-Corona-Maßnahmen zu verbieten. Wenn dabei aber zu Gewalt und Mord an Politikern aufgerufen werde, sei eine Grenze überschritten. "Ich will nicht in Abrede stellen, dass viele Demonstrierende so etwas verurteilen. Aber nachdem wir nun seit Wochen darauf hinweisen, wer das organisiert - das muss man doch sehen, was da passiert."

Stimmen aus der Sendung Eine Frau aus dem Unstrut-Hainich-Kreis berichtet, dass sie sich wegen möglicher Nebenwirkungen gegen die Corona-Impfung entschieden habe. Ihr Genesenen-Status verfalle Anfang März und sie wisse nun nicht, ob sie dann noch weiter als Krankenschwester arbeiten könne. "Man hat einfach das Gefühl, in die Offensive gehen zu müssen. Ich habe mich an alle Regeln gehalten, habe mich getestet, Maske getragen und mich nicht als Risiko für andere gesehen. Aber man hat trotzdem das Gefühl, dass man in eine Ecke gestellt wird."

Heterogenes Protestklientel

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte in der Sendung, das Protestklientel sei so heterogen wie die Gründe, welche die Menschen auf die Straße trieben. "Ich verstehe, dass die Menschen in zwei Jahren Pandemie sehr gelitten haben." Über 80 Prozent der Teilnehmer an Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen seien normale bürgerliche Klientel. Jedoch versuchten Rechtsextreme, Reichsbürger und Verfassungsfeinde, das Demonstrationsgeschehen für ihre politischen Zwecke zu steuern.

Sachsens Innenminister Roland Wöller bei "Fakt ist!" am 31.01.2022
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) Bildrechte: MDR/Fakt ist

Wenn man auf einer Versammlung ist mit verfassungsfeindlichen Symbolen, dann sollte man gehen. Demonstrieren ja – aber nicht mit Verfassungsfeinden.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU)

Der Soziologe Axel Salheiser vom Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft sagte, Politik müsse sich mehr mit den Fragen der Menschen auseinandersetzen - "warum die Menschen da demonstrieren, warum sie veranlasst sind, ihrem Frust Ausdruck zu geben". Das Vertrauen in Institutionen spiele hier eine große Rolle. Es sei nachweisbar, dass gerade in der Corona-Pandemie größere Ängste, Abneigungen und Ablehnung gegenüber staatlichen Maßnahmen bestünden.

Auch Salheiser verwies darauf, dass Extremisten versuchten, die Demonstrationen für sich zu instrumentalisieren. Das sei vor einigen Monaten sehr viel deutlicher gewesen als heute. "Da gab es Demonstrationen mit Ansprachen, die haben ein deutliches Zeichen gesetzt, da wurden Verschwörungsideologien und antidemokratischer Elitenhass propagiert. Wer da zum dritten Mal hingeht und das beklatscht, muss sich die Frage stellen, ob das noch im Sinne einer demokratischen Gesellschaft ist."

Stimmen aus der Sendung Eine Frau aus Erfurt: "Ich nehme nicht an Protesten teil, ich habe eine kleine Tochter. Aber ich habe viele Bekannte, die auf Demos gehen. Ich kann die Leute verstehen, sie sind müde nach zwei Jahren Pandemie, nach Maßnahmen, die hin und her entschieden werden." ... "Die Leute finden das auch nicht witzig, dass jetzt Radikale kommen, die anfangen, Ärger zu stiften. Weil es vom Hauptthema ablenkt. Es ist Aufgabe der Politik, der Regierung, der Presse, da Transparenz zu schaffen."

"Es sollen bestimmte Bilder erzeugt werden"

Nach den Worten des Soziologen versuchen Organisatoren von sogenannten Spaziergängen offenbar bewusst Assoziationen zur Revolution in der DDR 1989 zu erzeugen. Diese nicht angemeldeten Demonstrationen sollten das Bild erzeugen, dass es sich um friedliche Montagsdemonstrationen handele, um Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften zu provozieren. "Hier soll bewusst das Stimmungsbild erzeugt werden, dass es sich um einen demokratischen Volksaufstand handelt."

Ich würde jedem empfehlen, nur an legitimen Protestformen teilzunehmen.

Dr. Axel Salheiser, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, Jena

Stimmen aus der Sendung Eine Frau aus Erfurt: "Ich sehe auf diesen Spaziergängen friedliche Menschen. Ich weiß nicht, wenn von rechten Reichsbürgern gesprochen wird, befremdet mich das. Auf den Straßen sind Menschen, die sind unzufrieden."

Kritik an Kommunikation

Sachsens Innenminister Wöller räumte in der Sendung auch Fehler in der Politik ein. Die Infektionslage sei "hochdynamisch" und die politisch Verantwortlichen müssten bei der Bewältigung der Pandemie oft "ins Ungewisse steuern". Es sei ein Defizit gewesen, dies den Menschen im Land nicht zu sagen.

Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer sagte, die Kommunikation müsse besser werden. Die Politik müsse "anfangen einzugestehen, dass man auf Sicht fährt".

Stimmen aus der Sendung Eine Frau aus Schönau vor dem Walde: "Ich bin mit meinem Sohn in Gotha in einen 'Spaziergang' reingeraten. Da waren Parolen wie Diktatur. Was hat das denn mit den Corona-Maßnahmen zu tun? Kein Mensch hat Lust auf Pandemie. Aber ich habe das Gefühl, dass das durch die Demonstrationen noch befeuert wird."

Talkrunde 59 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Quelle: MDR(dr)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Fakt ist! aus Erfurt | 31. Januar 2022 | 22:15 Uhr

302 Kommentare

Fakt vor 35 Wochen

@Jenaer
>>"..Bundestag als vom Volk gewähltes Kabinett"<<
--------

Aua!
Vielleicht informieren Sie sich einmal, was das Bundeskabinett ist. Ich verrate Ihnen aber schon mal, dass es jedenfalls nicht der Bundestag ist.

knarf2 vor 35 Wochen

Brummbaer40:Und warum können die normalen Menschen nicht ihre eigene friedliche und berechtigte Demo durchsetzen?Weil sie keine wirklichen und ehrlichen Wortführer sein?

knarf2 vor 35 Wochen

O.B.:Fühlen Sie sich wohl wenn Sie auf diese Art und Weise versuchen die Menschen zu verdummen?Es ist eine ganz fiese Nr.die Sie hier abziehen!Provozieren aber im negativen Sinn scheint Ihre Lieblingsbeschäftigung zu sein.

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