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Prof. Dr. Christian Pestalozza ist Verfassungsrechtler und Experte für Staatsrecht aus Berlin. Bildrechte: MDR/privat

Debatte um ImpfpflichtVerfassungsrechtler: Corona-Impfpflicht "Gebot der Stunde"

von Rainer Erices, MDR THÜRINGEN

Stand: 22. Januar 2022, 05:00 Uhr

Ab Mitte März gilt bundesweit eine Impfpflicht im Gesundheitswesen. Nun wird auch über allgemeine Impfpflicht diskutiert. Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält sie für unausweichlich.

Der Staat sei nicht nur dazu berechtigt, er müsse sogar eine Impfpflicht in der Corona-Pandemie einführen, sagt der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza. Im Interview erklärt er den Weg für ein neues Gesetz und auch, welche Folgen dieses für Impfunwillige haben könnte. So könnten Krankenkassen die Kosten für eine Covid-19-Therapie in Rechnung stellen. In Notfallsituationen könnten Geimpfte vorgezogen werden.

Corona-Impfpflicht wäre kein Einzelfall

"Es ist so ein Schreckgespenst, als wenn das alles so furchtbar neu wäre", sagt Christian Pestalozza über den Umgang mit der Impfpflicht in der Politik und der öffentlichen Debatte. Dabei könnten sich Bund und Länder auf eine entsprechende Ermächtigung stützen, die sie seit mehr als 60 Jahren hätten. Diese gelte für den Fall einer Epidemie, die die Bevölkerung bedrohe. Offenbar, so Pestalozza, kenne sie niemand. Auch die Pockenschutzimpfpflicht habe mehr als 100 Jahre in Deutschland bestanden und sei durch Gerichte wiederholt bestätigt worden.

Wenn die Mediziner sagen, wir brauchen zur Bekämpfung der Pandemie eine bestimmte Impfquote, und diese Impfquote haben wir nicht erreicht, und sie lässt sich durch Überredung oder Überzeugung nicht erreichen, dann müssen wir die Impfung als Pflicht vorschreiben.

Christian Pestalozza, Verfassungsrechtler

Ein "Gebot der Stunde"

Insofern, so sagt der Verfassungsrechtler, sei es nun ein "Gebot der Stunde", dass die Impfpflicht für Corona komme. Der Staat müsste seiner Verantwortung zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung gerecht werden. Pestalozza rechnet mit Klagen gegen ein entsprechendes Gesetz, mit der Folge, dass die Sache richterlich geklärt wäre. Man tappe ja sonst im "Halbdunkel" herum.

Mit einer Impfpflicht greift der Staat laut Pestalozza sowohl in die körperliche Unversehrtheit als auch in die Selbstbestimmung der Menschen ein. Pestalozza verweist auf das Bundesverfassungsgericht: Beides seien - noch dazu in Kombination - äußerst hohe und schützenswerte Güter. Aber: "Wenn diese Selbstbestimmung über den eigenen Körper andere gefährdet, dann findet das eine Grenze."

Auch die Kriterien, um zu prüfen, ob die Impfpflicht für alle verhältnismäßig sei, seien vom Bundesverfassungsgericht definiert. Entsprechend müsste die Impfung die Gesundheit der Menschen schützen, sie müsste wirksam und erforderlich sein und es dürfte keine milderen Alternativen geben. Um diese Punkte für erfüllt anzusehen, so sagt Pestalozza, seien Juristen den Medizinern "ausgeliefert". Im Falle konträrer Meinungen der Wissenschaftler müsste der Gesetzgeber selbst entscheiden, welche wissenschaftlichen Ansichten plausibler, überzeugender seien. "Aber dieser Notlage kann er nicht entrinnen."

Verschiedene Möglichkeiten für Impfpflicht-Durchsetzung

Um die mögliche Impfpflicht durchzusetzen, gibt es nach Pestalozzas Worten verschiedene Alternativen. Nach Einkommen gestaffelte Bußgelder könnten den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. Doch was passiert, wenn Menschen eine Zahlung trotz Mahnung verweigern? Vermutlich werde es keine Beugehaft geben. Dagegen könnte es Krankenkassen ermöglicht werden, einen Teil der Behandlungskosten bei möglicher Covid-Notfalltherapie den Patienten in Rechnung zu stellen. "Und wenn das angekündigt wird, rechtzeitig, da wird sich jeder überlegen, will ich das in Kauf nehmen."

Eine weitere Möglichkeit sieht der Verfassungsrechtler in der Priorisierung von Patienten: So könnten geimpfte Covid-Patienten in der Notaufnahme ungeimpften vorgezogen werden. Schließlich hätten sie versucht, sich vor der Krankheit zu schützen.

Verfassungsrechtler: "Alter ist ein legitimes Diskriminierungskriterium für den Fall der Triage"

Auch bei diesem Aspekt einer Bevorzugung von Patienten verweist Christian Pestalozza auf vorliegende Gesetzestexte und erläutert sie anhand der besonders heiklen Frage einer Triage. Für derartige Notfallsituationen empfehle er auch den medizinischen Fachleuten, ins Grundgesetz zu schauen.

So gelte überwiegend die Meinung, dass "wenn es hart auf hart kommt" das Alter der Patienten bei einer Triage-Abwägung keine Rolle spielen sollte. Im Grundgesetz seien die Diskriminierungskriterien ausdrücklich aufgezählt. Das Alter gehöre nicht dazu. Er denke, dass das Alter "selbstverständlich" bei einer Triage berücksichtigt werden dürfe.

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Mehr zur Serie "Corona - und dann?"

Quelle: MDR (mw)

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | 22. Januar 2022 | 06:00 Uhr