Corona-Daten-Newsletter | Dienstag, 13. April 2021 13. April 2021: Einheitliche Regeln kommen

Ein großer Mann mit Locken und Brille steht vor einer Betonwand.
Bildrechte: MDR/Viktoria Schackow

Einheitliche Regeln im zweiten Jahr der Pandemie. Das will die Bundesregierung. Ihr ist es besonders wichtig, dass ab einer Inzidenz von 100 bestimmte Regeln automatisch in Kraft treten. Welche das genau sind: heute im multimedialen Corona-Daten-Update.

Blick in den Plenarsaal im Bundestag.
Bildrechte: dpa | Grafik MDR

Einen schönen guten Abend,

Auch Sie haben heute vielleicht gedacht: Was soll denn daran neu sein? Geschlossene Gaststätten? Geschlossene Geschäfte? Notbremse? Geschlossene Freizeiteinrichtung?

Es ist ein wenig so wie im Film "Und täglich grüßt das Murmeltier": alles irgendwie schon da gewesen, alles schon erlebt und gemacht. Das einzig Neue: Jetzt sollen einheitliche, bundesweite Regeln und eine Ausgangssperre kommen. Im zweiten Jahr der Pandemie. Deswegen musste ich gerade bei der Überschrift auch den Kopf schütteln.

Aber vielleicht sind bundesweite Regeln ja gut. Vielleicht haben wir den Überblick verloren. Weil es im Zweifelsfall furchtbar viele unterschiedliche Regeln gab: 16 (Bundesländer) mal 400 (Landkreise und kreisfreie Städte).

Es soll also jetzt um diese "Formulierungshilfen" zum neuen Infektionsschutzgesetz gehen, die die Bundesregierung heute Vormittag verabschiedet hat. Kurz danach trat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor die Presse.

Bundeskanzlerin Merkel zum neuen Infektionsschutzgesetz
Bundeskanzlerin Merkel stellt die Pläne der Bundesregierung für eine einheitliche Notbremse vor. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Merkel sagte, es sei ein wichtiger und dringender Beschluss (ihr Statement zum Nachlesen). Die Notbremse sei dann keine Auslegungssache mehr, sie greife automatisch, wenn die Gesetzesänderung beschlossen wird. Die bundesweit einheitliche Notbremse sei überfällig. Die Pandemiebekämpfung müsse stringenter und konsequenter werden:

  • "Die Lage ist ernst. Wir müssen sie ernst nehmen."
  • "Dritte Welle hat das Land fest im Griff."

Dem Personal in Krankenhäusern widmete Merkel mehrere Sätze:

  • "Wir dürfen die Hilferufe der Intensivmediziner nicht überhören."
  • "Wir dürfen Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte mit dieser Herkules-Aufgabe nicht allein lassen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen."
  • "Wir müssen ihnen helfen. Sie brauchen uns."

Denn ohne unsere Unterstützung, die Unterstützung aus Staat, Politik und von Bürgerinnen und Bürgern könnten die Menschen in den Pflegeberufen den Kampf gegen das Virus nicht gewinnen.

Ein Satz aus Merkels Statement ließ mich aufhorchen: "Damit wir die dritte Welle bremsen, reichen die bisherigen Bund-Länder-Beratungen allein nicht mehr aus."

Das habe ich als Breitseite gegen die Länderchefs und -chefinnen empfunden. Denn Merkel sagt ja nicht, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, sondern die Beratungen mit ihren Amtskollegen in den Bundesländern. Deren Beschlüsse nämlich jeder anschließend anders auslegt.

Bevor ich Ihnen die neuen (alten) Regeln schreibe, der Blick auf die heutigen Zahlen. Und eine gute Zusammenfassung des Tages zum Hören.

Auf einen Blick: Die aktuellen Zahlen

Dem Robert Koch-Institut (RKI) sind heute bundesweit 10.810 neu positiv Getestete gemeldet worden (Stand 8:35 Uhr). Das sind fast 4.000 mehr als vor einer Woche.

Die meisten Neuinfektionen im Vergleich zum Vortag gab es heute in Nordrhein-Westfalen (+2.803), Bayern (+1.868) und Baden-Württemberg (+1.122). Die niedrigsten Werte wurden aus dem Saarland (+66) und aus Bremen (+96) gemeldet.

Die deutschlandweit höchsten 7-Tage-Inzidenzen verzeichnen laut RKI nach wie vor unsere drei Bundesländer: Thüringen (235), Sachsen (212) und Sachsen-Anhalt (174).

Im Folgenden nun die Zahlen nach Angaben der Sozialministerien und Landkreise aus unseren drei Bundesländern. (Die Werte weichen in der Regel von denen des RKI ab, da sie etwas aktueller sind. Außerdem ordnet das RKI nachgemeldete Zahlen dem tatsächlichen Erkrankungs- oder Meldedatum zu, auch wenn sie dadurch aus der Zeitspanne der sieben Tage herausfallen.) Und wie immer: Heute ist Montag; da können die Zahlen auch nicht ganz so exakt sein.

Sachsen

  • Sachsen
  • Aktive Fälle: 17.515 (-330 zum Vortag)
  • COVID-19-Intensivpatienten: 372 (+11), davon 211 (+11) beatmet
  • Intensivbetten: 1.492 belegt, 179 frei
  • Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19: 8.711 (+50)
  • Schätzung der genesenen Patienten: 212.350 (+1.700)
  • Gesamtzahl aller positiv Getesteten: 238.576 (+1.420)

Thüringen

  • Aktive Fälle: 10.342 (-339 zum Vortag)
  • COVID-19-Intensivpatienten: 223 (-10), davon 133 (+2) beatmet
  • Intensivbetten: 633 belegt, 65 frei
  • Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19: 3.573 (+29)
  • Zahl der genesenen Patienten: 89.916 (+818)
  • Gesamtzahl aller positiv Getesteten: 103.831 (+508)

Sachsen-Anhalt

  • Sachsen-Anhalt
  • Aktive Fälle: 6.425 ↘ (-104 zum Vortag)
  • COVID-19-Intensivpatienten: 140 (+5), davon 66 beatmet (+2)
  • Intensivbetten: 731 belegt, 90 frei
  • Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19: 2.903 (+26)
  • Schätzung der genesenen Patienten: 70.932 (+621)
  • Gesamtzahl aller positiv Getesteten: 80.251 (+543)

Deutschlandweit wurden dem RKI in den vergangenen 24 Stunden 294 neue Tote gemeldet. 105 Tote haben unseren drei Bundesländern heute gemeldet.

Alle Grafiken und weiteren Zahlen finden Sie hier in den Übersichten der Kolleginnen und Kollegen.

Für Sachsen-Anhalt gilt derzeit: Von den 42 Intensivstationen im Land sagen 28, dass ihre Betriebssituation eingeschränkt bzw. teilweise eingeschränkt sei.

MDRklärt: Corona-Intensivbetten

MDRklärt Intensivbetten
Bildrechte: MDR/Maximilian Fürstenberg

Weil Intensivbett nicht gleich Intensivbett ist, zeigt MDRklärt heute, was die DIVI-Daten zu den Intensivbetten genau bedeuten.

Die neuen (alten) Regeln

Was hat die Bundesregierung heute denn nun genau beschlossen? Genau genommen ist es eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag, die damit das Infektionsschutzgesetz ändern sollen.

Das Gesetzgebungsverfahren dafür soll beschleunigt werden. Die Änderungen könnten schon in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden. Die Länder können über den Bundesrat ein Veto einlegen.

Das Wichtigste zuerst: Die folgenden Regeln sollen automatisch in Landkreisen und kreisfreien Städten gelten, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz von 100 überschreiten. Die Regeln greifen dann ab dem übernächsten Tag.

Private Kontakte

  • Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen extra. 

Ausgangsbeschränkungen

  • Zwischen 21 und 5 Uhr darf man die eigene Wohnung nicht mehr verlassen. Ausnahmen: u.a. Gefahrenabwehr, gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier, Berufsausübung.

Freizeiteinrichtungen, Geschäfte etc.

  • Nur Lebensmittelhandel, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte und Gartenmärkte dürfen öffnen.
  • Gastronomie und Kantinen werden geschlossen (Abholung ist nur bis 21 Uhr erlaubt, Lieferung rund um die Uhr).
  • Schwimmbäder, Saunen, Theater, Opern, Konzerthäuser, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos müssen schließen.
  • Nur kontaktloser Individualsport ist erlaubt, allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands. (Ausnahmen für Berufs- und Leistungssportler) 
  • Körpernahe Dienstleistungen sind untersagt. (Ausnahmen für Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen.) Auch Friseure dürfen öffnen (mit negativem Test).
  • In Bus, Bahn und Taxi sind FFP2-Masken Pflicht. Möglichst soll nur die Hälfte der regulär zulässigen Passagiere mitfahren.
  • Touristische Übernachtungen sind untersagt.

In Schulen soll unabhängig von der Notbremse gelten: Schüler und Lehrer müssen im Präsenzunterricht zweimal pro Woche getestet werden. Wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 200 liegt, wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten. (Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen). 

Puh. Eine lange Liste. Um es klar zu sagen: Der Bundestag muss das noch beschließen.

Und noch eine zweite Sache: In unseren drei Bundesländern haben nach RKI-Zahlen derzeit nur drei Landkreise eine 7-Tage-Inzidenz unter 100.

In Thüringen der Landkreis Nordhausen in Thüringen (96) und in Sachsen-Anhalt das Jerichower Land (94) und der Landkreis Anhalt-Bitterfeld (89).

Nach den aktuelleren Zahlen aus den Kreisen und den Gesundheitsministerien sieht es allerdings anders aus: Nordhausen (100), Anhalt-Bitterfeld (106) und Jerichower Land (95).

Kekulés Corona-Kompass

Kekulé hält undifferenzierte Ausgangsbeschränkungen für wenig sinnvoll. In einzelnen Orten, in denen es zum Beispiel viele Corona-Leugner gäbe, oder in Großstädte können sie lokal sinnvoll sein, sagt er. Ansonsten seien sie das härteste Mittel. Vor allem, weil Menschen mit Garten oder Balkon davon weniger stark betroffen seien als Menschen in engen Wohnverhältnissen.

Sie können den MDR AKTUELL Podcast "Kekulés Corona-Kompass" übrigens auch immer in einer kurzen Fassung hören. Heute zum Beispiel hier.

In der Bundespressekonferenz heute stand Regierungssprecher Steffen Seibert Rede und Antwort. Wenn Sie mögen, können Sie auf dem Youtube-Kanal der Kollegen von Phoenix reinschauen. Er sagte, dass die "Formulierungshilfen" der Bundesregierung jetzt bei den Bundestagfraktionen der Union und der SPD lägen.

Die politische Entscheidung ist also noch nicht endgültig gefallen. Und auch wenn Merkel heute Mittag sagte, je schneller es gehe, umso besser: Aktuell hakt es daran, dass für ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig ist. Die gibt es derzeit wohl nicht. 

Was meinen Sie denn zu diesen bundeseinheitlichen Regeln? Finden Sie die gut, weil dann überall die gleichen, klaren, nachvollziehbaren Regeln gelten? Oder finden Sie die weniger gut, weil nur die Entscheidungsträger vor Ort einen guten Überblick haben und zentral regierte Länder auch nicht besser durch die Pandemie kommen? Lassen Sie uns doch im Newsletter morgen diskutieren. Schreiben Sie mir eine E-Mail:

corona-newsletter@mdr.de

Zwei gute Nachrichten aus Berlin, die ich heute noch aus der Bundespressekonferenz mitgenommen habe:

  • Die Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze werden ab Donnerstag 0 Uhr aufgehoben.
  • Eltern können in diesem Jahr zehn zusätzliche Tage Kinderkrankengeld erhalten, wenn eines ihrer Kinder krank oder die Schulen geschlossen sind. Insgesamt gibt es in diesem Jahr pro Kind und Elternteil 30 solcher Tage.

Und noch eine gute Nachricht: Im Dezember hatte es in Deutschland so viele Todesfälle gegeben wie zuletzt vor 50 Jahren. Aber im März lag die Zahl der Sterbefälle nun unter dem Niveau der Vorjahre. Dies liegt wohl an der ausbleibenden Grippewelle. Das geht aus einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes hervor, wie die Tagesschau berichtet.

Zum Schluss

Nur ein kurzer Gedanke, über den ich heute gestolpert bin: Ein weiteres Argument dafür, hohe Inzidenzzahlen zu vermeiden – Angst. Die Virologin Melanie Brinkmann hat ein Interview mit einem Neurologen geteilt. Er sagt: Bei steigenden Zahlen sind wir doppelt im Stress – weil wir Angst vor der Krankheit haben und weil wir uns vor harten Gegenmaßnahmen fürchten. Vor allem Jüngere litten unter der Belastung. Noch ein Grund, alles Mögliche für niedrige Infektionszahlen zu tun.

Einen schönen Abend und alles Gute.

Marcel Roth

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 11 | 13. April 2021 | 11:00 Uhr

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