Corona-Daten-Newsletter | Donnerstag, 29. April 2021 Diskussionen um die Ausgangssperre

Julia Heundorf
Bildrechte: MDR/Kevin Poweska

Heute im multimedialen Corona-Daten-Update: Heute im Corona-Daten-Update: In zahlreichen Kreisen und Städten gilt gemäß dem geänderten Infektionsschutzgesetz eine Ausgangssperre. Deren Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit wird aber in Frage gestellt – auch vorm Bundesverfassungsgericht in Karsruhe.

Nächtliche Passantenkontrolle der Polizei auf dem Marktplatz von Halle
In Halle wird die Ausgangssperre laut Polizei von den meisten Menschen eingehalten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Guten Abend liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

zum aktuellen Stand der Pandemie sagte der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler heute: "Die Fallzahlen steigen im Moment nicht mehr rasant an." Es sei also gelungen, die dritte Welle abzubremsen. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Zahlen müssen weiter runter, um Leben zu schützen und das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren. Dass die Zahlen runtergehen, sei Voraussetzung für Öffnungen und Lockerungen.

Teil der aktuellen Maßnahmen, um sinkende Zahlen zu erreichen, ist die Ausgangssperre. Die steht derzeit gleich mehrfach in der Diskussion: In Frage gestellt werden sowohl die Wirksamkeit als auch die Rechtmäßigkeit. Mehr zum Thema erfahren Sie nach dem Blick auf die aktuellen Zahlen.

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Auf einen Blick: Die aktuellen Zahlen

Deutschlandweit sind am vergangenen Tag 24.736 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das meldet das RKI heute. Die Inzidenz beträgt 155. Die meisten Fälle wurden aus Nordrhein-Westfalen gemeldet (5.419), viele auch aus Bayern (4.419) und Baden-Württemberg (2.653).

Die höchsten Inzidenzen auf Landesebene wurden für Thüringen (215) und Sachsen (214) gemeldet, gefolgt von Baden-Württemberg (176). In Sachsen-Anhalt beträgt die Inzidenz laut RKI aktuell 170.

Der deutschlandweit am stärksten betroffene Landkreis ist weiterhin der Erzgebirgskreis, wo die Inzidenz laut RKI bei 372,9 liegt.

Hier nun die Zahlen aus unseren drei Bundesländern nach Angaben der Sozialministerien. (Die Werte weichen in der Regel von denen des RKI ab, da sie etwas aktueller sind. Außerdem ordnet das RKI nachgemeldete Zahlen dem tatsächlichen Erkrankungs- oder Meldedatum zu, auch wenn sie dadurch aus der Zeitspanne der sieben Tage herausfallen.)

Sachsen

  • Sachsen
  • Aktive Fälle: 19.944 ↘ (-219 zum Vortag)
  • COVID-19-Intensivpatienten: 387 (-6), davon 232 beatmet (+/- 0)
  • Intensivbetten: 1.404 belegt, 207 frei
  • Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19: 9.162 (+27)
  • Schätzung der genesenen Patienten: 233.700 (+1.600)
  • Gesamtzahl aller positiv Getesteten: 262.806 (+1.408)

Thüringen

  • Thüringen
  • Aktive Fälle: 10.063 ↗ (+183 zum Vortag)
  • COVID-19-Intensivpatienten: 202 (-3), davon 101 beatmet (+2)
  • Intensivbetten: 649 belegt, 63 frei
  • Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19: 3.843 (+25)
  • Schätzung der genesenen Patienten: 102.010 (+700)
  • Gesamtzahl aller positiv Getesteten: 115.916 (+908)

Sachsen-Anhalt

  • Aktive Fälle: 7.265 ↗ (+136 zum Vortag)
  • COVID-19-Intensivpatienten: 139 (-2), davon 98 beatmet (-4)
  • Intensivbetten: 714 belegt, 89 frei
  • Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19: 3.090 (-9)
  • Schätzung der genesenen Patienten: 80.094 (+560)
  • Gesamtzahl aller positiv Getesteten: 90.449 (+813)

Vor zwei Tagen hatte ich bereits angekündigt, dass das Sozialministerium in Sachsen-Anhalt die Kommunikation der Zahlen umstellen wird. Bitte entschuldigen Sie, dass die Zahlen für Sachsen-Anhalt dadurch nicht ganz nachvollziehbar sind. So liegt uns bei den Sterbefällen heute eine niedrigere Zahl vor als gestern. Mehr zu diesen Veränderungen wird unser Daten-Experte demnächst genauer erklären.

Alle Grafiken und weiteren Zahlen finden Sie hier in den Übersichten der Kolleginnen und Kollegen.

Das bringt die Ausgangssperre

In Halle (Saale) gilt aktuell, wie in vielen anderen Städten, die Ausgangssperre ab 22 Uhr. MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE hat sich in der Nacht in der Stadt umgesehen, hat die Polizei befragt und mit dem Verfassungsrechtler Winfried Kluth von der Universität in Halle gesprochen.

Die Polizei sagt, in Halle würde sich der Großteil der Bevölkerung an die Ausgangssperre halten, auch wenn einzelne Verstöße festgestellt worden seien. 

Ob die Ausgangssperre am Abend auch wirklich rechtens ist, wird aktuell aber geprüft. Das Bundesverfassungsgericht hat zahlreiche Klagen dazu auf dem Tisch liegen, darunter von der FDP, aber auch von Privatpersonen. Die Tagesschau berichtet von mehr als 65 Klagen. 

Der Professor Winfried Kluth aus Halle weist darauf hin, dass die Ausgangssperre nur ein Teil eines Maßnahmen-Gesamtpaketes ist. Dieser Hintergrund sei wichtig für die rechtliche Bewertung. Die Frage sei, ob sie innerhalb dieses Paketes sinnvoll zur Eindämmung des Virus beitrage.

"MONITOR": Studie über Wirksamkeit der Ausgangssperre nur begrenzt auf Deutschland übertragbar

Das ARD-Magazin MONITOR hat ebenfalls die Ausgangssperre auf den Prüfstand gestellt: Ist sie wirksam? Ist sie rechtmäßig?

Die Bundesregierung beruft sich auf eine britische Studie, um das Vorgehen zu rechtfertigen, dass die Menschen nachts nicht rausgehen sollen. Laut MONITOR lässt sich diese Studie aber nur begrenzt auf Deutschland übertragen. Das habe einer der Autoren gesagt. In der Studie seien unterschiedliche Arten von Ausgangsperren zu unterschiedlichen Tageszeiten eingesetzt und auf Wirksamkeit untersucht worden.

Zudem seien die Daten nicht verlässlich, weil sie vor dem Auftreten neuer Virus-Mutationen erhoben und bewertet worden seien.

Hören Sie dazu mehr im Radiobeitrag.

Bundes-Notbremse: Alle wollen Schnelltests

Die Schnelltestpflicht wird zur Herausforderung für Apotheken, Geschäfte und Kunden. Meine Kollegin Susanne Reh war in Dessau unterwegs und hat mit Händlerinnen und Händlern gesprochen und sich in der Apotheke erkundigt. 

Da hieß es, dass gestern in nur vier Stunden 85 Schnelltests durchgeführt worden seien. In der vergangenen Woche seien es vier Tests am Tag gewesen. Apotheker Matthias Grünthal aus Dessau sagte: "Wir kommen an personelle Grenzen." Er bekäme bereits Unterstützung von Studierenden der Hochschule Anhalt. 

Susanne Reh hat auch viele Geschäfte abgeklappert: Die meisten verlangen ein zertifiziertes Testergebnis. Ein Baumarkt biete Tests im Eingangsbereich und gegen Bezahlung an. Die rund 5 Euro pro Test könnten aber mit einem Einkauf verrechnet werden. 

Eine Händlerin in Köthen sagte, sie würde auch akzeptieren, wenn Kunden den Schnelltest direkt im Laden vornähmen. Sie sei sich aber nicht sicher, ob das rechtens wäre. Ist es! Auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT stellte das Bundesgesundheitsministerium klar: Laut Gesetz sind auch Selbsttests erlaubt. Ein negatives Ergebnis gelte. Es sei jedoch nicht erlaubt, sich schon zu Hause selbst zu testen und dann shoppen zu gehen. Der Test müsse unter Aufsicht vor Ort vorgenommen werden.

Was außerdem los war

  • Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Klimaschutzgesetz von 2019 bezüglich des Treibhausgas-Ausstoßes nachgebessert werden muss. Geklagt hatten die Umweltorganisation BUND und Vertreter von "Fridays for Future" und anderen Umweltverbänden.
  • In Sachsen-Anhalt will eine neue Meldestelle Antisemitismus aufdecken und sichtbar machen.
  • In Dresden ist ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt worden, der im März auf einer Demonstration einen Polizisten bedroht hatte.

Zum Schluss

Ich verabschiede mich für diese Woche von Ihnen. Martin Paul läutet mit Ihnen morgen das Wochenende ein. Ich möchte mit einer positiven Notiz enden: Gestern, also am Mittwoch, wurden erstmals in Deutschland an einem Tag eine Million Impfungen durchgeführt. 

Bleiben Sie gesund.

Julia Heundorf

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 11 | 29. April 2021 | 11:00 Uhr

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