Corona-Newsletter | Freitag, 18. März 2022 Neues Infektionsschutzgesetz – was gilt wo?

Volontärin Fabienne von der Eltz
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im multimedialen Corona-Daten-Update: Bundestag und Bundesrat haben einem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, mit dem nahezu alle Corona-Maßnahmen fallen. Kritik an dem Gesetz kommt unter anderem aus den Ländern. Sie wollen die neuen Regelungen noch nicht sofort umsetzen, sondern noch zwei Wochen an den bisherigen festhalten. Was wo gilt:

Ein Schild vor einem Geschäft in der Innenstadt in Bremen informiert über die Eintrittsregeln.
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz fallen am Sonntag fast alle Corona-Maßnahmen. Bildrechte: dpa

Guten Abend liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Bundesrat hat heute ein vom Bundestag beschlossenes neues Infektionsschutzgesetz gebilligt. Damit fallen ab Sonntag die meisten Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben weg. Die Länder haben aber die Möglichkeit, für Hotspots schärfere Maßnahmen anzuordnen.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben das neue Gesetz heftig kritisiert. Sie fühlen sich von der Bundesregierung nicht beachtet, obwohl sie es sind, die die Regeln umsetzen müssen. Einige Länder haben deshalb angekündigt, die bisherigen Regeln übergangsweise noch beizubehalten.

Was im neuen Infektionsschutzgesetz steht und was ab Sonntag in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt, lesen Sie heute im Update. Im Audio hören Sie Stimmen aus dem Bundestag für und gegen die beschlossenen Lockerungen

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Was steht im neuen Gesetz?

  • Ab Sonntag werden die bundesweiten Corona-Regeln größtenteils gelockert. Es gelten nur noch einige Basisschutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Pflegeeinrichtungen und Kliniken. In Geschäften gibt es keine Maskenpflicht mehr. 
  • Die Bundesländer können nur in sogenannten Hotspots schärfere Vorschriften für die Maskenpflicht sowie Abstands- und Hygieneregeln und 2G- oder 3G-Nachweise beschließen. Voraussetzung ist die Ausbreitung einer neuen, gefährlichen Virusvariante in einer Region oder die drohende Überlastung des Gesundheitswesens durch hohe Infektionszahlen.
  • Innerhalb der Ampel-Koalition hatte sich vor allem die FDP für weniger Regeln und mehr Freiheiten ausgesprochen.
  • Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die Neuregelung als "richtigen Kompromiss". Die Regierung könne nicht weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen zu schützen – und diejenigen, die nicht bereit seien, die Maßnahmen mitzutragen.
  • Wegen der steigenden Infektionszahlen hatte es schon vor der Abstimmung heftige Kritik an dem neuen Gesetz gegeben, unter anderem von den Bundesländern. Einige wollen die bisherigen Regeln noch bis zum 2. April bestehen lassen. Was dort im Einzelnen gilt, lesen Sie nach dem Blick auf die aktuellen Zahlen. 

Auf einen Blick: die aktuellen Zahlen

Dem Robert Koch-Institut (RKI) sind am Freitag, dem 18. März 2022, bundesweit 297.845 neu positiv Getestete gemeldet worden (Stand 8:40 Uhr). Am Freitag vor einer Woche lag die Zahl der Neuinfektion binnen 24 Stunden noch bei etwas mehr als 250.000. 

Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz liegt bei 1.706,3. Thüringen hat mit 2.110,4 eine der höchsten Inzidenzen. Auch in Sachsen der Wert heute erstmals über die 2.000 gestiegen. Aus Sachsen-Anhalt wurde eine Inzidenz von 1.994,5 gemeldet.

Sachsen

  • Aktive Fälle: 171.678 ↗ (+12.955 zum Vortag)
  • Hospitalisierungsrate*: 7,89 (+1,01)
  • COVID-19-Intensivbehandlungen: 170 (+11), davon 55 beatmet, 73 freie COVID-19-Intensivbetten
  • Impfquote: 64,4 Prozent (vollständig geimpft)
  • 12-17 Jahre: 42,1 Prozent
  • 18-59 Jahre: 67,4 Prozent
  • 60+ Jahre: 82,6 Prozent
  • Auffrischungsimpfung: 47,4 Prozent
  • Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19: 14.528 (+16)

Thüringen

  • Aktive Fälle: 89.533 ↗ (+4.300 zum Vortag)
  • Hospitalisierungsrate*: 18,06 (+2,83)
  • COVID-19-Intensivbehandlungen: 67 (+4), davon 20 beatmet, 42 freie COVID-19-Intensivbetten
  • Impfquote: 70,1 Prozent (vollständig geimpft)
  • 12-17 Jahre: 49,7 Prozent
  • 18-59 Jahre: 74,1 Prozent
  • 60+ Jahre: 86,1 Prozent
  • Auffrischungsimpfung: 51,2 Prozent
  • Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19: 6.833 (+9)

Sachsen-Anhalt

  • Aktive Fälle: 83.625 ↗ (+8.203 zum Vortag)
  • Hospitalisierungsrate*: 12,56 (1,01)
  • COVID-19-Intensivbehandlungen: 82 (+3), davon 29 beatmet, 34 freie COVID-19-Intensivbetten
  • Impfquote: 73 Prozent (vollständig geimpft)
  • 12-17 Jahre: 48 Prozent
  • 18-59 Jahre: 78,3 Prozent
  • 60+ Jahre: 88,4 Prozent
  • Auffrischungsimpfung: 53,6 Prozent
  • Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19: 4.904 (+5)

* Die Hospitalisierungsrate beschreibt die 7-Tage-Inzidenz der hospitalisierten COVID-19-Fälle. Durch Übermittlungsverzug wird die Rate in gewissem Maß unterschätzt werden, schreibt das RKI. Auch Recherchen der "Zeit" und des "Spiegel" zeigen das. Ein deutschlandweit gültiger Grenzwert dafür, welche Maßnahmen eine bestimmte Hospitalisierungsrate nach sich zieht, wurde nicht festgelegt. Die Bundesländer beziehen die Rate derzeit in komplexe Berechnungen ein (Sachsen und Thüringen) oder überlassen die Entscheidung über Maßnahmen den einzelnen Landkreisen (Sachsen-Anhalt). Warum die Hospitalisierungsrate in der jetzigen Form als neue Corona-Kennzahl untauglich ist, erklärt MDR-Datenjournalist Manuel Mohr in diesem Artikel.

(Quellen: Schätzung der aktiven Fälle: eigene Berechnung, LAV Sachsen-Anhalt, TMASGFF, Sozialministerium Sachsen | Hospitalisierungsrate: RKISozialministerium Sachsen, TMASGFF | IntensivpatientenDivi | Impfquote: RKI | Todesfälle: LAV Sachsen-Anhalt, TMASGFF, Sozialministerium Sachsen, RKI)

Alle Grafiken und weiteren Zahlen finden Sie hier in den Übersichten der Kolleginnen und Kollegen.

Was gilt in den Ländern?

Die Bundesländer haben die Möglichkeit, die bisherigen Maßnahmen übergangsweise bis zum 2. April in Kraft zu lassen. Einige Länder haben bereits angekündigt, diese Möglichkeit zu nutzen. Das gilt bei Ihnen:

Sachsen

In Sachsen gilt schon seit heute eine neue Corona-Schutzverordnung. Mit ihr werden die meisten bestehenden Regeln bis zum 2. April verlängert. Auch in den Kitas und Schulen sollen sie fortgeführt werden. 

Diese Lockerungen gibt es:

  • Die 3G-Regelung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fällt weg. 
  • Private Kontaktbeschränkungen entfallen.
  • Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen wie Fußballspielen entfallen ebenfalls, die Maskenpflicht gilt hier nur noch, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. 
  • In Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens gibt es keine Pflicht zur Kontakterfassung mehr.

Diese Regeln gelten weiterhin:

  • FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV
  • FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen, wie zum Beispiel Geschäften des Einzelhandels und Museen.
  • Für Außenbereiche gibt es eine Empfehlung zum Tragen von Masken, wenn viele Menschen zusammenkommen.

Mehr zu den Corona-Regeln in Sachsen sehen Sie im Video.

Sachsen-Anhalt

Auch in Sachsen-Anhalt bleibt ein Teil der Corona-Regeln wohl vorerst bestehen. Details zur Umsetzung stehen noch aus. Nach MDR Informationen werden die geplanten Lockerungen um zwei Wochen verschoben.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte dem Bund in einer Bund-Länder-Schalte einen Alleingang vorgeworfen:

"Ich bedauere, dass das alles praktisch ohne Beteiligung und gegen die explizit sachlichen Anforderungen der Länder gelaufen ist."

Diese Lockerungen gelten bereits:

  • Die Maskenpflicht im Unterricht ist seit 7. März passé.
  • Mitte Februar war bereits die 2G-Regel im Einzelhandel gefallen. 
  • Seit dem 4. März gilt in Gastronomie, Hotellerie und im Sport wieder die 3G-Regel. 
  • In Clubs und Discos gilt ein 2G+-Modell.

Thüringen

Thüringen macht ebenfalls von der Übergangsregelung Gebrauch und verlängert diese bisherigen Regeln bis zum 2. April:

  • Maskenpflicht in Innenräumen
  • 3G in geschlossenen Räumen wie Fitnessstudios und Schwimmhallen, 2G in Saunen. 

Eine entsprechende Corona-Verordnung soll nach Plänen des Thüringer Gesundheitsministeriums in der Nacht von Freitag zu Samstag in Kraft treten.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat die Corona-Politik der Ampel-Koalition im Bund als "Zäsur" kritisiert. Demnach hat der Bund ein neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht, an dem die Länder nicht wirklich beteiligt wurden. Mehr dazu hören Sie im Interview mit Ramelow.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen 6 min
Bildrechte: dpa
6 min

MDR AKTUELL Fr 18.03.2022 08:18Uhr 05:35 min

Audio herunterladen [MP3 | 5,1 MB | 128 kbit/s] Audio herunterladen [MP4 | 10,2 MB | AAC | 256 kbit/s] https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-ramelow-kritik-bund-neues-infektionsschutzgesetz100.html

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Kekulés Corona-Kompass: Lockerungen verschieben

Auch Virologe Alexander Kekulé hat sich im gestrigen Corona-Podcast dafür ausgesprochen, die Lockerungen zu verschieben. Angesichts der aktuellen Lage sollten wir vorsichtig sein, so der Virologe.

Ein Porträt-Foto von Virologe Alexander Kekulé. 58 min
Bildrechte: MDR/dpa
58 min

MDR AKTUELL Do 17.03.2022 15:45Uhr 58:02 min

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Warum die Verschiebung der Lockerungen nachvollziehbar ist

Die Lage auf den Intensivstationen ist unverändert angespannt. Die 7-Tage-Inzidenzen steigen erneut an, besonders bei den Kindern und jungen Erwachsenen. Zudem nimmt der Meldeverzug weiter zu. Auch die Corona-Zahlen sprechen gegen Lockerungen, sagt mein Kollege Manuel Mohr. Mehr dazu lesen Sie im Corona-Daten-Update. 

Pandemieverlauf aus Sicht der Bevölkerung

Auch die Bevölkerung ist corona-müde. Das zeigt eine Studie unter Leitung der Erfurter Psychologin Cornelia Betsch. Bei MDR um 11 sagte sie, dass die Menschen zwar weiter steigende Fallzahlen erwarten, ihr Schutzverhalten aber nicht verändern.

Was heute außerdem los war

  • In Sachsen ist die Corona-Inzidenz auf einen Rekordwert von mehr als 2.000 gestiegen. 
  • Arbeitgeber und Gewerkschaft wollen Schutzmaßnahmen im Büro beibehalten. 
  • Die WHO bestätigt einzelne Fälle der neuen Virusvariante "Deltakron", eine Kombination aus Delta und Omikron.

Zum Schluss

Nachdem ich mich heute den ganzen Tag mit Stimmen für und gegen das neue Infektionsschutzgesetz beschäftigt habe, interessiert mich Ihre Meinung:

Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für Lockerungen oder kommen sie zu früh? Schreiben Sie uns an corona-newsletter@mdr.de.

Am kommenden Montag wird es kein Update geben, am Mittwoch informiert Sie Marvin Kalies wieder über die aktuellen Entwicklungen in der Pandemie.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, bleiben Sie gesund!
Fabienne von der Eltz

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 14. März 2022 | 10:00 Uhr

4 Kommentare

kleiner.klaus77 vor 9 Wochen

Was ist eigentlich in der Pandemie nicht politisch gewesen? Man hat einen fachlich zu schmalen Expertenrat zur Bestätigung der Regierungspolitik, aber nicht als Ideengeber und ein Bundesverfassungsgericht, das die Verfassung unter Regierungsvorbehalt stellt. Wissenschaftlich ist Deutschland am Ende, keine Zahlen, keine Studien, aber viel Angst und Druck. Es gibt keinen Grund für irgendeine Impfpflicht und es wäre an der Zeit, ehrlich über Impfschäden und Corona-Folgeschäden zu diskutieren. Die Politik muss aufhören, einem irrlichternden Bundesgesundheitsminister und Hypochonder zu folgen und endlich die Pandemie und alle Maßnahmen beenden. Schluss aus Ende! Es ist einfach Unfug, von einer Durchseuchung bzw. Herdenimmunität auszugehen, das Virus ist mittlerweile so mild, dass man es einfach laufen lassen kann. Aber offensichtlich sind die einzigen Berater der Politik die Impfliga. Selbst Bill Gates hat verstanden, dass die Impfungen nicht das bringen, was man sich davon versprochen hat.

kleiner.klaus77 vor 9 Wochen

Wer sich jetzt über die "Lockerungen" aufgeregt, es ist ja lediglich ein Stückweiser Weg zurück in den Normalzustand, von dem würde ich gerne ernsthaft wissen, wann denn der Zeitpunkt gekommen ist, zur Normalität zurückzukehren, und wie die notwendigen Umstände ganz realistisch erreicht werden können.
Das Virus wird definitiv nicht mehr verschwinden, immer wieder mutieren, wobei sich gefährlichere Varianten höchstwahrscheinlich nicht durchsetzen werden. Selbst wenn man Angst vor dem Herbst hat, macht es keinen Sinn, durchgehend Maßnahmen bis dahin aufrechtzuerhalten, weil man sie da dann vielleicht bräuchte. Die Maßnahmen müssen sehr gut begründet sein, nicht die Aufhebung derer.

matador vor 9 Wochen

Ich habe kein Verständnis für diese permanente Kritik, dass die Maßnahmen jetzt zurückgefahren werden.
Es geht doch einfach nur darum, dass jeder einzelne wieder frei entscheiden kann, in welcher Weise er sich schützt.
Niemandem wird verboten eine FFP2-Maske zu tragen. Damit schütze ich mich, wenn ein anderer keine Maske trägt.
Kommt mir jemand zu nahe, kann ich das freundlich klären oder selber einen Schritt zurück treten. Was im übrigen nicht nur für Corona gilt.
Wenn ich mich vor einem schweren Verlauf schützen will, lasse ich mich impfen und im Zweifel 25 Mal boostern.
Wo ist das Problem?
Haben uns die letzten beiden Jahre so geschadet, dass wir nicht mehr in der Lage sind unseren gesunden Menschenverstand einzusetzen?

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