Corona-Daten-Newsletter | Mittwoch, 17. November 2021 Impfpflicht: Wer dafür ist und wer dagegen – und warum

Volontärin Fabienne von der Eltz
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Angesichts der steigenden Coronazahlen und der angespannten Lage auf vielen Intensivstationen wird wieder stärker über eine mögliche Impfpflicht diskutiert. SPD, Gründe und FDP im Bund haben sich in der Frage noch nicht geeinigt. Einige andere Punkte stehen aber schon im Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz.

Eine Person bekommt eine Spritze, die Nadel dringt in die Haut am Oberarm ein.
Angesichts der angespannten Corona-Lage wird wieder stärker über eine Impfpflicht diskutiert, zumindest für einige Berufsgruppen. (Symbolbild) Bildrechte: Colourbox.de

Einen schönen guten Abend!

wie können wir die vierte Welle der Corona-Pandemie brechen? Diese Frage beschäftigt im Moment Politik und Gesellschaft. Bei der Suche nach Antworten fällt in letzter Zeit immer häufiger das so umstrittene I-Wort – es geht um eine mögliche Impfpflicht. 

Für einige Berufsgruppen gilt eine Impfung als besonders sinnvoll, zum Beispiel für Menschen, die bei ihrer Arbeit mit stark gefährdeten oder ungeimpften Personen in Kontakt kommen, also etwa für Pflegekräfte.

Auch bei den Koalitionsgesprächen in Berlin spielt das Thema eine große Rolle. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP bislang nicht, sagen sie. Andere – Gewerkschaften, Ärztekammer und Ethikrat – haben sich schon zu der Impfpflicht positioniert. Pro- und Kontra-Argumente zur Corona-Impfpflicht lesen Sie heute im multimedialen Update. Einen ersten Überblick hören Sie im Audio:

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Auf einen Blick: Die aktuellen Zahlen

Dem Robert Koch-Institut (RKI) sind am Mittwoch, dem 17. November 2021 bundesweit 52.826 neu positiv Getestete gemeldet worden (Stand 8:00 Uhr). Im Vergleich zum Mittwoch vor einer Woche ist die Zahl der gemeldeten Neuinfizierten um 13.150 höher.

Die meisten Neuinfektionen im Vergleich zum Vortag gab es heute in Bayern (+13.603) und Baden-Württemberg (+8.665). Die niedrigsten Werte wurden aus Bremen (+154) und Hamburg (+349) gemeldet.

Die bundesweite Corona-Inzidenz hat den zehnten Tag in Folge einen neuen Höchststand erreicht. Sie lag am Mittwoch bei 319,5. In Sachsen (742,2) und Thüringen (569) ist die Inzidenz deutlich höher als im Bundesschnitt. In Sachsen-Anhalt liegt sie bei 346,8.

Im Folgenden nun die Zahlen nach Angaben der Ministerien, von Behörden und der Landkreise. Die Werte können von denen des RKI abweichen, da sie etwas aktueller sind, dadurch jedoch durch Nachmeldungen korrigiert werden können. 

Sachsen

  • Aktive Fälle: 58.535 ↗ (+3.339 zum Vortag)
  • Hospitalisierungsrate*: 5,64 (-0,76)
  • COVID-19-Intensivpatienten: 362 (+17), davon 159 beatmet, 51 freie COVID-19-Intensivbetten
  • Impfquote: 57,6 Prozent (vollständig geimpft)
  • 12-17 Jahre: 27,5 Prozent
  • 18-59 Jahre: 58,5 Prozent
  • 60+ Jahre: 79,1 Prozent
  • Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19: 10.665 (+17)

Thüringen

  • Aktive Fälle: 21.705 ↗  (+1.032 zum Vortag)
  • Hospitalisierungsrate*: 18,63 (+2,36)
  • COVID-19-Intensivpatienten: 194 (+12), davon 98 beatmet, 27 freie COVID-19-Intensivbetten
  • Impfquote: 61,6 Prozent (vollständig geimpft)
  • 12-17 Jahre: 30,7 Prozent
  • 18-59 Jahre: 62,9 Prozent
  • 60+ Jahre: 82,4 Prozent
  • Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19: 4.782 (+30)

Sachsen-Anhalt

  • Aktive Fälle: 13.272 ↗ (+2.527 zum Vortag)
  • Hospitalisierungsrate*: 8,58 (+3,85)
  • COVID-19-Intensivpatienten: 88 (+2), davon 42 beatmet, 32 freie COVID-19-Intensivbetten
  • Impfquote: 64,1 Prozent (vollständig geimpft)
  • 12-17 Jahre: 28,7 Prozent
  • 18-59 Jahre: 65,8 Prozent
  • 60+ Jahre: 84,4 Prozent
  • Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19: 3.669 (+6)

* Die Hospitalisierungsrate beschreibt die 7-Tage-Inzidenz der hospitalisierten COVID-19-Fälle. Durch Übermittlungsverzug wird die Rate in gewissem Maß unterschätzt werden, schreibt das RKI. Auch Recherchen der "Zeit" und des "Spiegel" zeigen das. Ein deutschlandweit gültiger Grenzwert dafür, welche Maßnahmen eine bestimmte Hospitalisierungsrate nach sich ziehen, wurde nicht festgelegt. Die Bundesländer beziehen die Rate derzeit in komplexe Berechnungen ein (Sachsen und Thüringen) oder überlassen die Entscheidung über Maßnahmen den einzelnen Landkreisen (Sachsen-Anhalt). Warum die Hospitalisierungsrate in der jetzigen Form als neue Corona-Kennzahl untauglich ist, erklärt MDR-Datenjournalist Manuel Mohr.

(Quellen: Schätzung der aktiven Fälle: eigene Berechnung, LAV Sachsen-Anhalt, TMASGFF, Sozialministerium Sachsen | Hospitalisierungsrate: RKISozialministerium SachsenTMASGFF | IntensivpatientenDivi | Impfquote: RKI | Todesfälle: LAV Sachsen-Anhalt, TMASGFF, Sozialministerium Sachsen, RKI)

Alle Grafiken und weiteren Zahlen finden Sie hier in den Übersichten der Kolleginnen und Kollegen.

Impfpflicht: Pro und Kontra

Wer ist für eine Impfpflicht?

  • Die Sächsische Landesärztekammer fordert eine allgemeine Impfpflicht für alle Menschen ab 16 Jahren. Die Begründung: Mit den zugelassenen Impfstoffen gebe es ein zuverlässiges Mittel, die Pandemie zu beherrschen.


  • Die Nationale Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, hält eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen für eine Möglichkeit der Politik im Kampf gegen Corona. Zu diesen Gruppen könne man Pflegepersonal, Lehrer und andere Berufsgruppen mit viel Kontakt zu anderen Menschen zählen.


  • Auch der Deutsche Ethikrat, der sich bei diesem Thema bislang zurückhaltend geäußert hat, sprach sich für eine Impfpflicht in Bereichen aus, "in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden". Dies seien unter anderem "Beschäftigte, die schwer oder chronisch kranke sowie hochbetagte Menschen beruflich versorgen, wie ärztliches und pflegendes Personal, aber auch Mitarbeitende des Sozialdienstes, der Alltagsbegleitung oder der Hauswirtschaft".


  • Der Bundeselternrat verlangt eine Impfpflicht für Beschäftigte an Schulen. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass erneut ganze Klassenverbände in Quarantäne oder sogar Schulen im Winter schließen müssten, Vorstandsmitglied Ines Weber mahnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 


  • Auch die Chefin der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, forderte eine bundesweite Impfpflicht für Beschäftigte an Schulen, Kindertagesstätten, in der Pflege und im Gesundheitsbereich. Der Deutsche Lehrerverband verwies darauf, dass bereits 90 Prozent der Lehrkräfte geimpft seien und bezweifelte, dass eine Impfpflicht für die gesamte Berufsgruppe etwas bringe. 


  • Virologe Alexander Kekulé sprach sich im aktuellen Podcast dafür aus, diejenigen zu einer Impfung zu verpflichten, "die regelmäßig unmittelbaren Kontakt haben, also sozusagen pflege- und körpernah tätig sind im Rahmen der Pflege, im Rahmen der medizinischen Versorgung von Hochrisiko-Personen". 

Nachrichten

Ein Porträt-Foto von Virologe Alexander Kekulé. 60 min
Bildrechte: MDR/dpa

MDR AKTUELL Di 16.11.2021 15:45Uhr 60:01 min

Audio herunterladen [MP3 | 55 MB | 128 kbit/s] Audio herunterladen [MP4 | 109,5 MB | AAC | 256 kbit/s] https://www.mdr.de/test/podcast-test/impfflicht-lockdown-kontakbeschraenkungen-neuinfektionen-audio-100.html

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Audio

Wer ist gegen eine Impfpflicht

  • Die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, Christel Bienstein, lehnt eine Impfpflicht mit Blick auf den Personalmangel ab und forderte stattdessen rasche Auffrischungsimpfungen.


  • Auch der Vorstand der Stiftung für Patientenschutz, Eugen Brysch, findet eine tägliche Testpflicht für Mitarbeitende im Pflegebereich sinnvoller als eine Impfpflicht. Ein Zwang zur Impfung sei kein Ersatz für eine tägliche Testpflicht, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. 


  • Gegen eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht wandte sich auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. "Der Weg aus der Pandemie führt nur über eine hohe Impfquote in der gesamten Bevölkerung und der Pandemie angemessenen Verhaltensweisen, um sich und andere zu schützen", sagte Vorsitzende Maike Finnern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 


  • Ähnlich sieht das die Gewerkschaft Verdi. "Wenn jetzt über eine Impfpflicht nachgedacht wird, führt das nicht dazu, dass signifikant mehr Menschen geimpft werden, sondern dass noch mehr Betroffene ihren Beruf verlassen werden. Das verschärft den Personalmangel in allen betroffenen Bereichen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Außerdem werde die Politik unglaubwürdig, weil sie eine Impfpflicht zuvor ausgeschlossen habe.

Ist eine Impfpflicht rechtlich machbar?

  • Das Infektionsschutzgesetz erlaubt, eine Impfpflicht für "bedrohte Teile der Bevölkerung" einzuführen, "wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist". Einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums müsste der Bundesrat zustimmen. 


  • Allerdings müsse eine Impfpflicht abgewogen werden gegenüber "milderen Mitteln, die vielleicht ausreichen", sagt Rechtsexperte Gilbert Häfner. Er ist der Meinung, dass es keine generelle, aber sektorale Impfpflichten geben wird. Weitere Rechtsfragen klärt Häfner im Video.  

Was plant die mögliche neue Bundesregierung?

Bei der Frage nach einer Impfpflicht sind sich SPD, Grüne und FDP im Bund noch uneinig. Andere Maßnahmen hingegen sind konkreter. Morgen debattiert der Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien. Der Entwurf liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor und beinhaltet folgendes:

3G am Arbeitsplatz

Beschäftigte sollen demnach Arbeitsstätten, an denen "physischer Kontakt" zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, nicht mehr ohne Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellen Testnachweis betreten dürfen. Alle Arbeitgeber seien verpflichtet, die Einhaltung durch Nachweiskontrollen "täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren", heißt es in dem Entwurf. 

Homeoffice-Pflicht

Beschäftigten mit "Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten" muss Homeoffice ermöglicht werden, es sei denn, betriebliche Gründe sprechen dagegen, etwa die Bearbeitung von Post oder Waren- oder Materialausgabe. Die Beschäftigten müssen das Homeoffice-Angebot annehmen, es sei denn, die Arbeit ist zu Hause nicht möglich, weil es beispielsweise zu eng oder zu laut ist oder weil die nötige Ausstattung fehlt.

3G im ÖPNV

Auch im öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen, im öffentlichen Fernverkehr mit ICE und Intercity sowie für den Luftverkehr soll die 3G-Regel gelten. Ausgenommen sein sollen Schülerinnen und Schüler und die Beförderung in Taxis. Überprüfen sollen das laut der Vorlage die Beförderer per Stichprobe. 

Tägliche Tests in Kliniken und Pflegeeinrichtungen 

Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher sollen Kliniken und Pflegeeinrichtungen nur mit tagesaktuellem negativem Corona-Test betreten dürfen. Bei Beschäftigten, die geimpft oder genesen sind, sollen auch einen Antigen-Selbsttest ohne Überwachung machen dürfen. 

Strafen für Dokumentenfälschung

Künftig sollen Fälscherinnen und Fälscher von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen bestraft werden. Die Pläne sehen im Höchstfall bis zu fünf Jahre Gefängnis vor. 

Fast überall schärfere Regeln für Ungeimpfte

SPD, Grüne und FDP im Bund sehen spürbare Einschränkungen vor für Menschen, die ungeimpft oder nicht genesen sind. In Sachsen und Thüringen, wo die Lage besonders kritisch ist, will man nicht darauf warten. Sachsen verschärft die Regeln ab Freitag. Thüringen hat die 2G-Pflicht in viele Bereichen beschlossen und will diese noch in der laufenden Woche umsetzen.

Überlastungsstufe in Sachsen erreicht

Ab Freitag gilt in Sachsen aufgrund der hohen Bettenauslastung in den Krankenhäusern mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten die sogenannte Überlastungsstufe. Damit werden die Corona-Regeln weiter verschärft, vor allem für Ungeimpfte. Dazu gehören die 2G-Regel in weiten Teile und Kontaktbeschränkungen.

2G in Thüringen beschlossen

Das Thüringer Kabinett hat die 2G-Pflicht unter anderem für die Gastronomie, Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungen beschlossen. Dort haben nur noch Menschen Zutritt, die gegen Corona geimpft oder davon genesen sind. Die neuen Regeln sollen bereits in der laufenden Woche von den Kommunen umgesetzt werden. 

Was außerdem los war

  • Die Ständige Impfkommission plant nach Aussage ihres Vorsitzenden Thomas Mertens, die Auffrischungsimpfung ab 18 Jahren zu empfehlen.
  • Der US-Pharmakonzern Novavax hat für seinen Corona-Impfstoff eine Marktzulassung in der Europäischen Union beantragt. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA teilte mit, sie habe bereits mit der Prüfung begonnen.
  • Drittliga-Tabellenführer 1. FC Magdeburg muss aufgrund zahlreicher Corona-Fälle im Team das Fußballspiel beim FSV Zwickau an diesem Samstag absagen.

Zum Schluss...

... habe ich noch einen Sendehinweis für Sie: Bei Hauptsache Gesund beantworten Expertinnen und Experten Fragen rund um das Thema Corona – morgen ab 21 Uhr im MDR Fernsehen und von 20:30 bis 22 Uhr im Internet-Chat. Ihre Fragen können Sie vorab im Internet oder während der Sendung am Telefon stellen. 

Am Freitag sende ich Ihnen dann wieder das multimediale Update. 
Bis dahin: Bleiben oder werden Sie gesund!

Fabienne von der Eltz

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 11 | 17. November 2021 | 11:00 Uhr

6 Kommentare

Anita L. vor 2 Wochen

Wären alle geimpft, sänke die Zahl der schweren Krankheitsverläufe enorm, die Überlastung der Krankenhäuser ließe um Welten nach und wir könnten mit dem Virus endlich wie mit allen gefährlichen Virenerkrankungen umgehen: allgemeine Vorsichtsmaßnahmen und medizinische Prävention. Und dann wäre auch das regelmäßige Testen für alle nicht mehr notwendig. Ich teste mich also trotz Impfung gern noch weiter, aber nur, solange ich sehe, dass meine Mitmenschen sich ebenfalls um ein Ende der verschärften Vorsichtsmaßnahmen bemühen, indem sie sich endlich impfen lassen.
Bei den Masern musste diese Bereitschaft fürs Gemeinwohl leider auch durch eine Pflicht erzwungen werden, was so gehen ein Armutszeugnis für einen Teil unserer Gesellschaft ist.

Anita L. vor 2 Wochen

Deswegen wird ja auch über eine Impfpflicht nachgedacht und diskutiert. Und Herr Wiehler ist offenbar ein Verfechter der verpflichtenden Impfung. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Also sparen Sie sich Ihren Ruf nach Staatsanwaltschaft.
Mal davon abgesehen ist die Gefahr, der sich ein Ungeimpfter unterzieht, um Längen höher als die, die eines Geimpften, unabhängig von Test oder nicht. Und das sollten selbst Sie verstehen angesichts der Daten: 474 von 56 Mio Menschen mit vollständiger Impfung befanden sich in den KW 42 bis 44 in intensivmedizinischer Behandlung, dagegen 1118 von 27 Mio Menschen ohne Impfung, Kinder unter 12 Jahren nicht mitgerechnet (RKI Wochenbericht vom 18.11.21). Pro 100.000 ungeimpften Personen landen also im Schnitt 4,1 auf der Intensivstation und nur 0,8 von 100.000 geimpften Menschen.
Impfen schützt nicht zu hundert Prozent, aber sie minimiert das Risiko einer schweren Erkrankung um Welten.

Kritische vor 2 Wochen

9 von 10 Gänsen sind für Schweinebraten zu Weihnachten. Nee, mal im Ernst, wenn man jeden fragt, gäbe es gar kein Gesetz und keine Regeln im Zusammenleben. Man sollte auch der Wissenschaft vertrauen und die Tatsachen ansehen, 18 von 19 Patienten auf Intensiv in Dresden sind ungeimpft. Fertig. Warum dann das ganze Volk in den LockDown und die Freiheit aller beschränken einschließlich der Kinder, die gar nichts dafür können?

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