Corona-Daten-Newsletter | Montag, 17. Januar 2022 Wie steht es um die allgemeine Impfpflicht?

Eine junge Frau lächelt in die Kamera
Bildrechte: Sarah-Maria Köpf

Im multimedialen Corona-Daten-Update: Wie sieht der aktuelle Stand zum Thema Impfpflicht aus und wie geht es für ungeimpfte Arbeitnehmer in Gesundheitsberufen weiter? Außerdem: Der Blick auf die aktuellen Corona-Zahlen.

Corona-Impfstoff Ampulle
Eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe wurde bereits beschlossen. Bildrechte: dpa

Guten Abend liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

kein Thema bietet im Moment so viel Zündstoff wie die Impfpflicht. Ab 16. März gilt sie für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Über eine allgemeine Impfpflicht wird aktuell noch debattiert. Ich möchte mir deshalb heute für Sie den aktuellen Stand der Diskussionen anschauen und einen Blick darauf werfen, wie andere Länder mit dem Thema umgehen. In Mitteldeutschland zumindest spricht sich etwa die Hälfte der Menschen für eine Impfpflicht aus. Mehr dazu sehen Sie im Video:

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Impfpflicht ja oder nein? Das müssen Sie jetzt wissen!

Kommt sie? Oder kommt sie nicht? Die Debatte über die allgemeine Impfpflicht ist im Moment wieder stark am Kochen. Für die einen ist es der einzige Ausweg aus der Pandemie, für die anderen eine Verletzung der Menschenwürde. Lange wurde sie als Maßnahme abgelehnt, doch angesichts der niedrigen Impfquote in Deutschland hat sich die Ampelkoalition letztlich doch dafür entschieden. Bis Ende März wünscht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Entscheidung des Bundestags.

Aber jetzt ist ein weiterer Faktor im Spiel: Omikron. Die Virusvariante verändert die Pandemie, doch ob dadurch eine Impfpflicht wichtiger wird oder nicht, ist umstritten. Über eine Impfpflicht soll der Bundestag in einer freien Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben entscheiden. Dabei werden Gruppenanträge über Parteigrenzen hinweg erwartet, da auch innerhalb der Parteien unterschiedliche Positionen vorherrschen.

Wie die Impfpflicht genau aussehen soll, dazu gibt es bereits konkrete Überlegungen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte der "Bild am Sonntag", die Impfpflicht soll drei Impfdosen umfassen. So seien Geimpfte bei allen Corona-Varianten vor schwerer Krankheit und Tod geschützt.

Das sind die aktuellen Meinungen

Die hochansteckende Omikron-Variante lässt die Fallzahlen nach oben klettern. Gleichzeitig zeigt sich aber auch: Die Krankheitsverläufe sind überwiegend mild. Kritiker einer allgemeinen Impfpflicht sehen sich nun in ihren Bedenken bestätigt. "Omikron ändert die Spielregeln", sagte Stephan Thomae, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, der Süddeutschen Zeitung.

Auch der Ethikrat hat keine eindeutige Position. Die Vorsitzende des Gremiums, Alena Buyx, erklärte kürzlich, dass die Empfehlungen für eine ausgeweitete Impfpflicht unter Umständen überdacht werden müssten. Als der Rat im Dezember eine Ausweitung der Impfpflicht auf wesentliche Teile der Bevölkerung empfohlen hatte, sei dies unter den Bedingungen der Delta-Variante geschehen.

Befürworter halten eine Impfpflicht dennoch weiter für nötig, weil die Impfquote laut Experten zu gering ist, um die Pandemie einzudämmen. Gesundheitsminister Lauterbach warnte nun auf Twitter: "Omikron ersetzt Impfung nicht". Ungeimpfte, die sich jetzt mit Omikron infizieren würden, seien im Herbst gegen andere Varianten weniger geschützt. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) erklärte im Deutschlandfunk, sie empfinde die Debatte über die Impfpflicht als richtig. Kinder und Jugendliche sollten allerdings nicht von der Pflicht betroffen sein. Stattdessen seien die Erwachsenen zur Solidarität aufgerufen.

So ist die Lage in anderen Ländern

Während in Deutschland noch debattiert wird, sind andere Länder bereits weiter. Besonders verbreitet ist die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder Staatsbedienstete. In manchen Ländern sind Pflichten für bestimmte Altersgruppen vorgesehen. Eine allgemeine Impfpflicht wurde bisher nur in sieben Staaten eingeführt oder angekündigt. In Österreich gilt ab 1. Februar eine Impfpflicht für Menschen ab 18 Jahren. Die umfassendste Impfpflicht hat international Ecuador. Dort müssen sich alle Einwohnerinnen und Einwohner ab fünf Jahren impfen lassen.

In Italien sind seit dem 8. Januar Über-50-Jährige dazu verpflichtet, sich immunisieren zu lassen. In Griechenland gilt ab dem 17. Januar 2022 eine Impfpflicht für Menschen über 60, in Tschechien ist dies ab dem Frühjahr geplant. In allen drei Ländern gibt es außerdem berufsbezogene Impfpflichten im Gesundheitsbereich. In Italien sind auch der Bildungsbereich und das Militär eingeschlossen.

Vor allem Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich werden vielerorts in die Pflicht genommen, so wie es auch in Deutschland beschlossen ist. Zu den Ländern mit solchen Regeln zählen unter anderem auch Großbritannien, Belgien oder Lettland. Andere Länder wie die USA oder Kanada haben eine Impfpflicht für Staatsbedienstete eingeführt. In Russland gilt in der Region Moskau eine Impfpflicht für Beschäftigte im Handel und im Dienstleistungssektor. In Gambia sind Beschäftigte im Tourismussektor zur Impfung verpflichtet.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen für Impfpflicht im Gesundheitswesen

Bis zur Einführung der Impfpflicht im Gesundheitswesen bei uns in Deutschland sind es nicht mal mehr zwei Monate. Wer dann keine Impfung und auch keinen Genesenen-Nachweis vorlegen kann, darf zum 16. März nicht mehr im Altenheim oder Krankenhaus arbeiten. Die Impfpflicht im Gesundheitswesen zwingt Arbeitgeber zudem, ungeimpfte Beschäftigte den Gesundheitsämtern zu melden. Diese können ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Droht umgeimpften Beschäftigten damit die Kündigung?

Eine Impf-Verweigerung kann ein Kündigungsgrund sein, sei aber immer das letzte Mittel, so Arbeitsrechtsanwalt Hermann Gloistein. Auch unbezahlte Freistellungen seien möglich. Nach Angaben der Bundesarbeitsagentur ist nach einer Kündigung wegen fehlenden Impfschutzes jedoch keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld geplant. Die Sanktion trete nur ein, wenn die arbeitslose Person für ihr Verhalten keinen wichtigen Grund habe. Die Ablehnung einer Impfung sei jedoch als wichtiger Grund anzuerkennen. Anders sieht es dagegen aus, wenn Impfverweigerer selbst kündigen. In so einem Fall ist es durchaus möglich, dass die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld I zunächst streicht.

Bringt eine Impfpflicht den Ausweg aus der Pandemie – oder die Gesellschaft auseinander? Über diese Frage diskutieren Anja Heyde und Stefan Bernschein heute Abend bei "FAKT IST!" mit ihren Gästen – zu sehen ab 20:30 Uhr im Livestream und ab 22:10 Uhr im MDR Fernsehen sowie in der Mediathek.

Auf einen Blick: Die aktuellen Zahlen

Dem Robert Koch-Institut (RKI) sind am Montag, dem 17. Januar 2022, bundesweit 34.145 neu positiv Getestete gemeldet worden (Stand 7:10 Uhr). Das sind rund 8.890 mehr als am Montag vor einer Woche.

Die meisten Neuinfektionen im Vergleich zum Vortag gab es heute in Bayern (+8.205), Nordrhein-Westfalen (+7.935) und Baden-Württemberg (+4.180). Die niedrigsten Werte wurden aus Berlin (+220) und Thüringen (+228) gemeldet.

Die höchsten 7-Tage-Inzidenz verzeichnet laut RKI Bremen (1.289,3). Danach folgen Berlin (947,7) und Hamburg (805,8). Die deutschlandweite Inzidenz liegt bei 528,2.

Im Folgenden nun die Zahlen nach Angaben der Ministerien, von Behörden und der Landkreise. Die Werte können von denen des RKI abweichen, da sie etwas aktueller sind, dadurch jedoch durch Nachmeldungen korrigiert werden können. 

Sachsen

  • Aktive Fälle: 24.403 ↘ (-1.142 zum Vortag)
  • Hospitalisierungsrate*: 2,39 (-1,73)
  • COVID-19-Intensivpatienten: 292, davon 193 beatmet, 88 freie COVID-19-Intensivbetten
  • Impfquote: 61,8 Prozent (vollständig geimpft)
  • 12-17 Jahre: 36,4 Prozent
  • 18-59 Jahre: 64,3 Prozent
  • 60+ Jahre: 81,4 Prozent
  • Auffrischungsimpfung: 37,4 Prozent
  • Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19: 13.840 (+17)

Thüringen

  • Aktive Fälle: 14.728 ↘ (-2.043 zum Vortag)
  • Hospitalisierungsrate*: 4,01 (-3,21)
  • COVID-19-Intensivpatienten: 136, davon 77 beatmet, 62 freie COVID-19-Intensivbetten
  • Impfquote: 67,1 Prozent (vollständig geimpft)
  • 12-17 Jahre: 42,9 Prozent
  • 18-59 Jahre: 70,5 Prozent
  • 60+ Jahre: 84,8 Prozent
  • Auffrischungsimpfung: 41,5 Prozent
  • Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19: 6.320 (+2)

Sachsen-Anhalt

  • Aktive Fälle: 11.549 ↘ (-113 zum Freitag)
  • Hospitalisierungsrate*: 4,72 (-1,47)
  • COVID-19-Intensivpatienten: 108, davon 81 beatmet, 51 freie COVID-19-Intensivbetten
  • Impfquote: 69,6 Prozent (vollständig geimpft)
  • 12-17 Jahre: 40,4 Prozent
  • 18-59 Jahre: 73,8 Prozent
  • 60+ Jahre: 87,0 Prozent
  • Auffrischungsimpfung: 40,7 Prozent
  • Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19: 4.484 (+12))

* Die Hospitalisierungsrate beschreibt die 7-Tage-Inzidenz der hospitalisierten COVID-19-Fälle. Durch Übermittlungsverzug wird die Rate in gewissem Maß unterschätzt werden, schreibt das RKI. Auch Recherchen der "Zeit" und des "Spiegel" zeigen das. Ein deutschlandweit gültiger Grenzwert dafür, welche Maßnahmen eine bestimmte Hospitalisierungsrate nach sich zieht, wurde nicht festgelegt. Die Bundesländer beziehen die Rate derzeit in komplexe Berechnungen ein (Sachsen und Thüringen) oder überlassen die Entscheidung über Maßnahmen den einzelnen Landkreisen (Sachsen-Anhalt). Warum die Hospitalisierungsrate in der jetzigen Form als neue Corona-Kennzahl untauglich ist, erklärt MDR-Datenjournalist Manuel Mohr in diesem Artikel.

(Quellen: Schätzung der aktiven Fälle: eigene Berechnung, LAV Sachsen-Anhalt, TMASGFF, Sozialministerium Sachsen | Hospitalisierungsrate: RKISozialministerium Sachsen, TMASGFF | IntensivpatientenDivi | Impfquote: RKI | Todesfälle: LAV Sachsen-Anhalt, TMASGFF, Sozialministerium Sachsen, RKI)

Alle Grafiken und weiteren Zahlen finden Sie hier in den Übersichten der Kolleginnen und Kollegen.

Die Herausforderungen der Pandemie für Sehbehinderte

Abstand halten, das Ende der Schlange finden, sehen, ob die maximale Anzahl an Personen in einem Laden erreicht ist: Für blinde oder sehbehinderte Menschen können die aktuellen Corona-Maßnahmen zur täglichen Herausforderung werden. "Manchmal würde man sich schon mehr Aufmerksamkeit wünschen, dass Leute mehr auf ihre Umgebung achten, wer da vielleicht noch hinter einem kommen könnte", erzählt Kathrin Gießner aus Chemnitz. Hinweise, dass jemand der Letzte in der Reihe sei oder wann es in der Schlange weitergehe, fände sie schön.

Neben dem privaten Alltag gibt es laut dem Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen auch Nachteile in der Arbeitswelt. Die benötigte Technik fürs Homeoffice sei teuer, sodass nicht alle gleichermaßen daran teilhaben könnten.

Thüringen: Tests in Kindergärten ab 3 Jahren

Seit Montag können Kinder ab drei Jahren in Thüringens Kindergärten auf das Coronavirus getestet werden. Die Einrichtungen müssen die Tests anbieten, die Teilnahme daran ist jedoch freiwillig. Schnelltests seien ausreichend vorhanden. Die Kosten dafür übernimmt das Land.

Kürzerer Genesenen-Status wegen Omikron

Der Corona-Genesenen-Status ist auf drei Monate verkürzt worden. Grund dafür sei die neue Virusvariante Omikron, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Die neue Vorgabe knüpft an eine vom Bundesrat am vergangenen Freitag besiegelte Verordnung an und gilt seit Samstag.

Zum Schluss ...

Achteinhalb Stunden sitzt ein erwachsener Mensch in Deutschland durchschnittlich – jeden Tag. Wir sitzen am Frühstückstisch, auf dem Weg zur Arbeit oder auf der Couch vorm Fernseher. Auch ich habe den Tag heute vorm Laptop verbracht und während ich das heutige Update geschrieben habe, die meiste Zeit über gesessen. Dabei ist das überhaupt nicht gesund, sagen Forscher. Unser Körper leidet unter der immer gleichen Haltung und der fehlenden Bewegung. Meine Kollegin Daniela Schmidt hat sich für den Podcast von MDR WISSEN deshalb eine ganz besondere Challenge "gesetzt". Eine Woche ohne Sitzen – stattdessen nur Stehen, Laufen und Liegen. Mehr dazu hören Sie im unten stehenden Audio.

Einen schönen Abend wünsche ich Ihnen und wir lesen uns am Mittwoch wieder.

Herzliche Grüße

Sarah-Maria Köpf

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 17. Januar 2022 | 06:05 Uhr

4 Kommentare

astrodon vor 17 Wochen

@O.B.: Es wird wohl schlussendlich auf die Virusvariante(n) ankommen, die uns am Ende der Pandemie erhalten bleiben werden. Und damit verbunden, welche Wellen sind zu erwarten. Wenn das Gesundheitswesen mit CoV-2 genau so gut umgehen kann wie mit Influenza wird es auch keine Pflicht mehr geben, da bin ich mir sicher.

O.B. vor 17 Wochen

Denny, da es begrenzt werden soll denke ich wird das Ende der Pandemie wohl auch das Ende der impfpflicht bedeuten. Was dagegen spricht sind Vermutungen das das Virus erhalten bleibt vergleichbar mit Grippe. Hier sehe ich auch das Problem. Ab wieviel Toten im Jahr ist denn mit einer impfpflicht gehen zu steuern? Wir hatten schon 25000 Grippe Tote. Da hat keiner auch nur im Ansatz über eine impfpflicht geredet. 🤷‍♂️

Altlehrer vor 17 Wochen

Solange keine konkreten Vorschläge zur Impfpflicht vorliegen, kann man sich kaum eine fundierte Meinung bilden. Wie oft, wie lange, unter welchen Bedingungen usw bleibt völlig offen! Da es noch keinen Gesetzesentwurf gibt, fehlt jede Diskussionsgrundlage.

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