Späte Förderung vom Bund Deutsche Schnelltest-Produktion läuft schleppend an

Die angespannte Lage auf dem weltweiten Markt für Corona-Schnelltests soll mit einem Förderprogramm entschärft werden. Sieben Unternehmen beantragten Unterstützung beim Bund. Die Opposition kritisiert: Das Programm kommt viel zu spät.

Negativer Corona Schnelltest Rapid SARS-CoV-2 Antigen Test der Firma Hotgen (Aldi)
In Deutschland werden mittlerweile Millionen Schnelltests pro Woche benötigt. Bildrechte: dpa

Ab Dienstag ist es soweit: Deutschlandweit startet die Testpflicht für Unternehmen. Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitenden dann ein Testangebot machen, wenn sie nicht im Home Office arbeiten. Mit der Testpflicht wird der Bedarf an Schnelltests abermals nach oben geschraubt.                                       

Ein Förderprogramm des Wirtschafts- und Gesundheitsministeriums soll helfen, die Lage im Laufe des Jahres zu entspannen – und gleichzeitig die Schnelltest-Produktion im Inland stärken. Dazu stellen das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium insgesamt bis zu 200 Millionen Euro bereit, um entsprechende Anlagen zu finanzieren. Finanzhilfen können Unternehmen erhalten, die in Deutschland Schnell- und Selbsttests herstellen und diese auch nur auf dem deutschen und europäischen Binnenmarkt verkaufen. Die Abhängigkeit von außereuropäischen Produktionsstandorten soll so reduziert werden.

Zusätzliche Test-Produktion mit Förderprogramm angestrebt

Monatlich sollen möglichst über 60 Millionen zusätzliche Tests in Umlauf gebracht werden, wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf Anfrage dem MDR mitteilt. Bewerben konnten sich Unternehmen für das Programm bis Ende März – sieben Anträge für eine entsprechende Förderung seien eingegangen, heißt es vom BAFA. Von den 35 in Deutschland ansässigen Unternehmen, die zugelassene Tests verkaufen, wären das immerhin 20 Prozent. Wann die Unternehmen mit der Produktion zusätzlicher Tests beginnen, bleibt den Test-Herstellern aber weitgehend selbst überlassen. Die Richtlinie sieht lediglich vor, dass der Start spätestens sechs Monate nach der Förderbewilligung beziehungsweise bis Ende des Jahres 2021 erfolgen muss.

Eine Schülerin an der städtischen Berufsschule für Zahnmedizinische Fachangestellte führt einen Corona-Schnelltest durch.
Auch in einigen Schulen gibt es inzwischen eine Testpflicht Bildrechte: dpa

Grüne: Förderprogramm ist "ein Feigenblatt"

Darin sieht der Arzt und Mitglied im Bundestag, Janosch Dahmen (Grüne), das größte Problem: Grundsätzlich sei es zu befürworten, dass sich die Bundesregierung um Produktionskapazitäten kümmert. "Aber das Programm kam wie vieles andere auch zu spät und dann auch noch schlecht gemacht. Die Schnell- und Selbsttests waren bereits im Sommer 2020 entwickelt und es war absehbar, dass sie gebraucht werden." Selbst der Bundesgesundheitsminister habe damals gesagt, dass Testungen ein strategisch wichtiges Instrument im Kampf gegen die Pandemie seien. "Umso mehr wundert es, dass ein halbes Jahr später ein Förderprogramm aufgesetzt wird", sagt Dahmen. Die Förderbedingungen ermöglichen es Unternehmen, bis Ende 2021 zu produzieren. So könnten sie irgendwann in der Zukunft diese Tests herstellen, obwohl sie jetzt gebraucht würden. "Das Förderprogramm ist ein Feigenblatt, weil es im Moment der größten Not noch nicht hilft." Generell begrüßt Dahmen, dass Tests in Deutschland produziert und vertrieben werden.

Bislang kaum Testproduktion in Deutschland

Die wenigsten deutschen Firmen, die Corona-Selbsttests vertreiben, produzieren ihre Tests derzeit auch in der Bundesrepublik. Lediglich eine Handvoll der 35 Unternehmen, die zugelassene Tests verkaufen, hat seinen Produktionsstandort in Deutschland, wie eine MDR-Umfrage bei deutschen Herstellern ergab. Die meisten Produkte werden in China, Südkorea oder den USA produziert. Zu den wenigen Produzenten, die tatsächlich in Deutschland Corona-Tests herstellen, gehört etwa die Firma R-Biopharm aus Hessen. „Unsere Tests wurden in Deutschland entwickelt und werden auch ausschließlich in Deutschland produziert. Darauf legen wir großen Wert“, teilt das Unternehmen mit. So sei man nicht von außereuropäischen Produktionsstandorten abhängig. Das Unternehmen bewarb sich auch auf das Programm beim Bund. Noch immer ist über keinerlei Förderanträge entschieden worden, wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitteilt.

Der Verband der Diagnostica-Industrie, der rund 100 Mitglieder vertritt, begrüßt die Förderung. "Die Fördermaßnahme setzt am richtigen Hebel an", sagt Martin Walger, Geschäftsführer des Verbandes. Geld sei aber nicht der einzige Knackpunkt. Vor allem der Fachkräftemangel sei seit vielen Jahren ein gravierendes Problem.

Bund sichert über eine Milliarde Tests

Das Bundesgesundheitsministerium sieht sich beim Thema Schnelltests bisher gut aufgestellt. Mehr als 1,1 Milliarden Antigen-Schnelltests und -Selbsttest habe der Bund für dieses Jahr bereits sichern können, teilt das Ministerium mit. Kitas, Schulen und Krankenhäuser können bevorzugt auf vom Bund gesicherte Kontingente zurückgreifen. Dies ist in einer Prioritätenliste festgelegt.

Ein Corona Schnelltest
Die Bundesregierung setzt stark auch Schnelltests. Bildrechte: imago images/Patrick Scheiber

Von der rund einer Milliarde gesicherten Tests entfällt mit 763 Millionen Schnelltests der größte Teil auf Rahmenverträge ("Memorandum of Understanding") zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und 13 deutschen Herstellern, wie einer Antwort auf eine Kleinen Anfrage der FDP von Anfang April zu entnehmen ist. Die Rahmenverträge sind laut Gesundheitsministerium so ausgestaltet, dass die Hersteller die Tests über ihre normalen Vertriebswege abgeben. Schnelltests werden in Deutschland bisher – anders als etwa Impfstoffen und Schutzausrüstung – nicht zentral vom Bund beschafft. Unternehmen müssen diese selbst erwerben, genau wie die Bundesländer oder Landkreise.

Ein solches Memorandum stellt jedoch keine rechtliche Bindung dar, sondern eine Verabredung. Vertragsstrafen sind nicht vorgesehen, auch sind der Zeitpunkt und die konkrete Menge der zu verkaufenden Tests nicht verbindlich festgelegt.

Unternehmen fehlt der gesicherte Zugang zu Tests

In einem Brief an das Kanzleramt vom vergangenen Wochenende kritisieren große Wirtschaftsverbände, dass Bund und Länder viele der Tests auf dem Markt bereits für Schüler reserviert hätten. Daher forderten sie den Bund auf, die Tests auch den Arbeitgebern zur Verfügung zu stellen.

Tatsächlich gehen die Tests aus dem "Memorandum of Unterstanding"-Kontingent in erster Linie an medizinische Einrichtungen. Was nach einem Monat übrig bleibt, bekommen Schulen. Erst dann sollen sie an private Abnehmer wie Unternehmen verteilt werden. Wie genau die Verteilung läuft, bleibt aber unklar. Die Unternehmen, die ihren Mitarbeitenden nun ein Testangebot machen müssen, sind also auf herkömmliche Vertriebswege angewiesen.

Die Kleine Anfrage zu den Tests stellte unter anderem der FDP-Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg. Seine Kritik fällt deutlich aus: "Wenn Unternehmen jetzt zum Testen verpflichtet werden, muss der Bund dafür Sorge tragen, dass die Versorgung mit Schnelltests auch gesichert ist", sagt Schinnenburg dem MDR. Dass sei aber höchst fraglich, denn "verbindliche Verträge gibt es nicht", so der FDP-Politiker. Die Prioritätenliste, der zufolge medizinische Einrichtungen und Schulen bevorzugt behandelt werden, hält Schinnenburg angesichts der neuen Testpflicht für Unternehmen ab Montag für überholt. Zudem weist der FDP-Abgeordnete Schinnenburg darauf hin, dass die Kontingente für das komplette Jahr 2021 gelten. Unklar bleibt also, wann die zugesagten Kontingente ausgeschöpft wären.

Ein Testkit liegt im Klassenzimmer
Der Bund will, dass künftig mehr Tests in Deutschland produziert werden. Bildrechte: dpa

Politiker sieht Unternehmen in der Pflicht

Die Testpflicht für Unternehmen gilt ab kommender Woche bundesweit – in Sachsen war sie schon am 22. März in Kraft getreten. Große Teile der Wirtschaft hatten sich lange gegen die Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gewehrt und auf Bürokratie und hohe Kosten verwiesen. Ab Montag müssen die Unternehmen nun ihren Beschäftigten, die nicht im Home Office arbeiten, einen kostenlosen Schnelltest pro Woche anbieten. Arbeitnehmer mit erhöhtem Infektionsrisiko haben Anspruch auf zwei Test wöchentlich.

Das späte Förderprogramm des Bundes kommt langsam in Gang. Abschließende Entscheidungen zu den Anträgen seien bislang nicht getroffen worden, teilt das zuständige BAFA mit. Noch kann das Programm nicht wirken. Auch deswegen sieht der Politiker Dahmen die Arbeitgeber in der Pflicht, sich selbst zu bemühen: "Wir haben den 14. Monat der Pandemie, und wir wissen, was man dagegen tun kann." Klagen der Arbeitgeber über einen Testmangel bezeichnet er als unverständlich. "Es sollte das ureigene Interesse der Arbeitgeber sein, dass ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sterben und nicht erkranken", so Janosch Dahmen.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Fernsehen | 22. März 2021 | 10:55 Uhr

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