Deutschland UN-Experte: Systemversagen bei Polizeigewalt

Der langjährige UN-Sonderberichterstatter für Folter, Melzer, hat den Umgang Deutschlands mit Polizeigewalt kritisiert. Der Experte wirft den Behörden Systemversagen und Unverhältnismäßigkeit bei Einsätzen vor. Videos von Zwischenfällen bei Corona-Protesten in Berlin hatten Melzer dazu gebracht, die Bundesregierung um eine Stellungnahme zu bitten.

Der Schweizer UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer
Der UN-Menschenrechtsexperte Nils Melzer kritisiert die mangelnde Überwachung der Polizei in Deutschland. Bildrechte: dpa

In Deutschland gibt es beim Umgang mit Polizeigewalt nach Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten "Systemversagen". Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus seinem Austausch mit der Bundesregierung, wie er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte. Zuvor hatte die Zeitung "Die Welt" darüber berichtet.

Auslöser waren Videos von Corona-Protesten in Berlin

Melzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zeigten, aufgeschreckt worden. Er äußerte Sorge darüber und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme.

"Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich", sagte er jetzt. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. Die Wahrnehmung der Behörden zur Verhältnismäßigkeit sei verzerrt, sagte Melzer.

Kaum Konsequenzen für unverhältnismäßige Gewalt

Zudem kritisierte der UN-Experte, dass laut Regierungsstatistik in zwei Jahren lediglich ein einziger Polizist wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt wurde. In mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken dazu. Dies sei "kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen", sagte Melzer.

Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht.

Früherer UN-Sonderbeauftragter Nils Melzer

Während Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden, würden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, "bis niemand mehr hinschaut". Sein Fazit: "Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht." Arroganz sei gefährlich und zerstöre das Vertrauen der Bürger in die Polizei.

Melzer ist wegen einer Berufung in das Direktorium des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Ende März von seinem UN-Amt zurückgetreten.

MDR AKTUELL/ dpa (kkö)

Dieses Thema im Programm: 21. April 2022 | 08:30 Uhr

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