Langzeitarbeitslosigkeit Kaum noch Hartz-IV-Sanktionen: Das sind die Vor- und Nachteile

Sie sind so umstritten, wie sie zum Grundsatz von Hartz IV gehören: die Sanktionen. Nun plant die Bundesregierung jedoch, bei Fehlverhalten fast kein Geld mehr abzuziehen, bis Mitte 2023 dann das Bürgergeld kommen soll. Hartz IV ohne jegliches Druckmittel – ist das ein neuer Weg oder gibt die Gesellschaft damit Menschen auf?

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Die Bundesregierung will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Bildrechte: dpa

Eigentlich ist es ihre Lieblingsfarbe, doch bei den Hartz-IV-Sanktionen sieht die 2-Euro-Jobberin Katrin aus der Wärmestube Halle nur: rot. "Ich sehe das bei den jungen Leuten, ich kenne ja auch viele Freunde von meiner Tochter. Es findet dort einfach viel zu viel Willkür statt. Es wird einfach nichts besprochen. Und es kommen halt – in Anführungszeichen – Einladungen, die hinten schon eine Rechtsfolgebelehrung drauf haben." Dementsprechend findet die 44-Jährige den Plan der Bundesregierung gut, fast alle Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen. Das habe es während der Corona-Pandemie bereits gegeben und es habe gut funktioniert, so Katrin.

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Nicht alle sind gegen die Hartz-IV-Sanktionen

Ihre Kollegin Lydia aus der Wärmestube ist dagegen nicht komplett überzeugt. Sie findet: "Wenn es Menschen sind, die einfach nicht mehr arbeiten wollen, weil sie sich zum Teil auch an dieses Leben gewöhnt haben, die dann auch in eine gewisse Lethargie verfallen, dass man da von Seiten des Staates ein paar härtere Regeln treffen sollte." Auch Ulrich Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IBA) sagte MDR AKTUELL, dass sich Menschen stärker eine Beschäftigung suchen, wenn es "verträgliche" Sanktionen gibt.

Für die Mitarbeiterin den Jobcentern fällt künftig so ein wichtiges Druckmittel weg, findet Mathias Schulz von der VBBA Gewerkschaft Arbeit und Soziales, die die Interessen der Jobcenter- und Arbeitsagentur-Beschäftigten vertritt. Die Politik gibt damit laut Schulz ein Stück weit Verantwortung auf: "Ich spreche da von Langzeitarbeitslosen, die teilweise schon seit 20 Jahren im System sind und wo man jetzt in der Vergangenheit Integrationsfortschritte erzielt hat, indem man mit ihnen intensiv zusammengearbeitet hat und wo jetzt so dieser letzte Schritt möglicherweise auch nicht stattfinden kann, weil es keine Auswirkungen, keine Folgen gibt."

Eine Frau steht mit einem Schild während der mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht. 112 min
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Die neue Regierung hat sich die Einführung eines Bürgergeldes auf die Fahnen geschrieben. Wie viel Hartz IV ist im Bürgergeld? Ist das Grundeinkommen nicht die bessere Variante? Unser Thema bei "Dienstags direkt".

MDR SACHSEN Mi 15.12.2021 20:00Uhr 112:07 min

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Studien zeigen: Bei Sanktionen überwiegen negative Effekte

Laut Bundesagentur für Arbeit wurde vergangenes Jahr gerade einmal knapp ein Prozent der Langzeitarbeitslosen Geld wegen Fehlverhalten gekürzt. Genau diese Menschen bräuchten besondere Unterstützung statt Geldabzug, sagt der emeritierte Arbeitspsychologe Rainer Wieland von der Uni Wuppertal. Er hat mehrere Vergleichsstudien zu Hartz-IV-Sanktionen durchgeführt und herausgefunden: die negativen Effekte überwiegen. Allen voran das große Gefühl des Kontrollverlustes.

Auch die 44-jährige Katrin in der Wärmestube Halle erzählt: "Der Druck hat mich vor zehn Jahren tatsächlich krank gemacht, dass ich zum Psychiater musste." Eine bessere Kommunikation seitens der Jobcenter-Mitarbeiter würde bereits helfen, findet sie. Auch der Leiter der Wärmestube Heiko Wünsch fordert: "Lieber fördern, unterstützen, Wege aufzeigen, Projekte anbieten und Beschäftigungsmodelle entwickeln, als einfach zu sagen: Du bist faul und wir streichen dein Geld."

Doch dafür müssten die Jobcenter mit mehr Personal ausgestattet werden, damit die Mitarbeiter mehr Zeit haben, sich intensiver um die Fälle zu kümmern, sagt Gewerkschafter Mathias Schulz. Für ihn birgt das Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen bis zur Einführung des Bürgergeldes Mitte nächsten Jahres sogar eine Gefahr: Durch das Hin und Her bei den Sanktionen, könnten Anfeindungen gegen die Beschäftigten im Jobcenter wieder steigen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Mai 2022 | 06:08 Uhr

49 Kommentare

Hanna vor 5 Wochen

Sanktionen sollten schon sein. Allerdings angemessen und vor allem auch gerechtfertigt.
Meine persönlichen Erfahrungen sagen da anderes aus.
Durch schwere gesundheitliche Einschränkungen musste ich eine Erwerbsunfähigkeitsrente beantragen. Da ich bis dahin Erwerbstätig war stand mir nach Ablauf der Krankengeldzahlung Arbeitslosengeld zu. Die Bearbeitung des Rentenantrages verzögerte sich wegen eines noch ausstehenden Gutachtens. Nun war aber die Mitarbeiterin des Amtes der Meinung, dass ich trotz Krankschreibung arbeitsfähig sei und sperrte mir das Arbeitslosengeld. Einspruch und selbst eine Kontaktaufnahme durch meine Ärztin führten zu keinem Einlenken des Amtes. Das ganze endete erst nach 3 Monaten mit der Erteilung des Rentenbescheides wegen Erwerbsunfähigkeit.
Die Mitarbeiter des Amtes sollten Sanktionen aussprechen aber auch sensibilisiert werden um zu unterscheiden, ob diese Sanktionen auch gerechtfertigt sind. Fehlerhafte Entscheidungen haben hier oftmals gravierende Folgen.

THOMAS H vor 5 Wochen

der Gnatz: Zu Ihrem ersten Satz, können mit Sicherheit die unterschiedlichsten Erfahrungen in mehreren Büchern zusammengefasst werden. Allein wenn ich an meine Sozialgerichtsgeschichte denke, die erforderlich wurde, um mir das Recht auf die häusliche 24-Std-Pflege meiner Mutti einzuklagen und in dieser Zeit, trotz Vereinbarungen, mehrmals von einer Mitarbeiterin sanktioniert wurde und auch dagegen Klage einreichen musste, kann ich Ihren vorletzten Satz mit mehreren Gerichtsurteilen widerlegen, wobei ich nach ca. 3 Jahren dann alle gewonnen habe und mir sogar eine andere Bearbeiterin zugewiesen werden musste. Es kommt m. M. auch auf die Belegschaft der Ämter an, denn es gibt überall schwarze Schafe und das sind bestimmt nicht nur Einzelfälle.

Kritiek vor 5 Wochen

@der Gnatz: Das ist leider die Dienstanweisung &SGBII die dem JC-Ma die Richtlinien zur Sanktion vorschreibt-individuell auf einen s.g. Härtefall hat dieser SB wenig Eigenermessen zu entscheiden! Das erlebe ich leider sehr oft, wenn ich bei Meldeterminen anwesend bin, um Hilfestellung für einen ALGII Empfänger zu leisten! Oft ist verlaufen die Gespräche sachlich & freundlich! Die meisten EGV's sind bereits vorbereitet, wenig individuell auf den Kunden abgestimmt. Viele müssen nachverhandelt oder per SG eingeklagt werden. Viele werden per Verwaltungsakt erlassen, weil es auch leider viele SB gibt, die keine weitere Diskussion aktzeptieren. Maßnahme ist nicht=Maßnahme mit Sinn&Ziel für den Ersten Arbeitsmarkt! Wer dann 2xJahr die gleiche Maßnahme absolvieren muß?! Auch hier kann/wird oft nach SGBII sanktioniert! Der Kunde ist "nicht" mehr "Arbeitslos. Hier verdient...wer?! Warum man bereits im Voraus die Maßnahmen vom Trägern ohne den Bedarf&Nachfrage zu prüfen?!

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