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Die Bundesregierung will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Bildrechte: dpa

LangzeitarbeitslosigkeitKaum noch Hartz-IV-Sanktionen: Das sind die Vor- und Nachteile

von MDR AKTUELL, Linda Schildbach

Stand: 18. Mai 2022, 05:00 Uhr

Sie sind so umstritten, wie sie zum Grundsatz von Hartz IV gehören: die Sanktionen. Nun plant die Bundesregierung jedoch, bei Fehlverhalten fast kein Geld mehr abzuziehen, bis Mitte 2023 dann das Bürgergeld kommen soll. Hartz IV ohne jegliches Druckmittel – ist das ein neuer Weg oder gibt die Gesellschaft damit Menschen auf?

Eigentlich ist es ihre Lieblingsfarbe, doch bei den Hartz-IV-Sanktionen sieht die 2-Euro-Jobberin Katrin aus der Wärmestube Halle nur: rot. "Ich sehe das bei den jungen Leuten, ich kenne ja auch viele Freunde von meiner Tochter. Es findet dort einfach viel zu viel Willkür statt. Es wird einfach nichts besprochen. Und es kommen halt – in Anführungszeichen – Einladungen, die hinten schon eine Rechtsfolgebelehrung drauf haben." Dementsprechend findet die 44-Jährige den Plan der Bundesregierung gut, fast alle Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen. Das habe es während der Corona-Pandemie bereits gegeben und es habe gut funktioniert, so Katrin.

Nicht alle sind gegen die Hartz-IV-Sanktionen

Ihre Kollegin Lydia aus der Wärmestube ist dagegen nicht komplett überzeugt. Sie findet: "Wenn es Menschen sind, die einfach nicht mehr arbeiten wollen, weil sie sich zum Teil auch an dieses Leben gewöhnt haben, die dann auch in eine gewisse Lethargie verfallen, dass man da von Seiten des Staates ein paar härtere Regeln treffen sollte." Auch Ulrich Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IBA) sagte MDR AKTUELL, dass sich Menschen stärker eine Beschäftigung suchen, wenn es "verträgliche" Sanktionen gibt.

Für die Mitarbeiterin den Jobcentern fällt künftig so ein wichtiges Druckmittel weg, findet Mathias Schulz von der VBBA Gewerkschaft Arbeit und Soziales, die die Interessen der Jobcenter- und Arbeitsagentur-Beschäftigten vertritt. Die Politik gibt damit laut Schulz ein Stück weit Verantwortung auf: "Ich spreche da von Langzeitarbeitslosen, die teilweise schon seit 20 Jahren im System sind und wo man jetzt in der Vergangenheit Integrationsfortschritte erzielt hat, indem man mit ihnen intensiv zusammengearbeitet hat und wo jetzt so dieser letzte Schritt möglicherweise auch nicht stattfinden kann, weil es keine Auswirkungen, keine Folgen gibt."

Studien zeigen: Bei Sanktionen überwiegen negative Effekte

Laut Bundesagentur für Arbeit wurde vergangenes Jahr gerade einmal knapp ein Prozent der Langzeitarbeitslosen Geld wegen Fehlverhalten gekürzt. Genau diese Menschen bräuchten besondere Unterstützung statt Geldabzug, sagt der emeritierte Arbeitspsychologe Rainer Wieland von der Uni Wuppertal. Er hat mehrere Vergleichsstudien zu Hartz-IV-Sanktionen durchgeführt und herausgefunden: die negativen Effekte überwiegen. Allen voran das große Gefühl des Kontrollverlustes.

Auch die 44-jährige Katrin in der Wärmestube Halle erzählt: "Der Druck hat mich vor zehn Jahren tatsächlich krank gemacht, dass ich zum Psychiater musste." Eine bessere Kommunikation seitens der Jobcenter-Mitarbeiter würde bereits helfen, findet sie. Auch der Leiter der Wärmestube Heiko Wünsch fordert: "Lieber fördern, unterstützen, Wege aufzeigen, Projekte anbieten und Beschäftigungsmodelle entwickeln, als einfach zu sagen: Du bist faul und wir streichen dein Geld."

Doch dafür müssten die Jobcenter mit mehr Personal ausgestattet werden, damit die Mitarbeiter mehr Zeit haben, sich intensiver um die Fälle zu kümmern, sagt Gewerkschafter Mathias Schulz. Für ihn birgt das Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen bis zur Einführung des Bürgergeldes Mitte nächsten Jahres sogar eine Gefahr: Durch das Hin und Her bei den Sanktionen, könnten Anfeindungen gegen die Beschäftigten im Jobcenter wieder steigen.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 18. Mai 2022 | 06:08 Uhr

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