Geflüchtete aus der Ukraine Innenministerin Faeser ist skeptisch bei Forderungen nach mehr Geld für Kommunen

06. April 2023, 14:51 Uhr

Im Streit über die Verteilung der Kosten für Flüchtlinge hat Bundesinnenministerin Faeser Forderungen der Kommunen nach mehr Geld zurückgewiesen. Sie finde es "seltsam", dass diese bereits Anfang April damit argumentierten, das Geld für das Jahr reiche nicht.

von MDR AKTUELL

• Im Streit über die Verteilung der Kosten für Flüchtlinge hat Bundesinnenministerin Faeser Forderungen aus Ländern und Kommunen nach mehr Geld zurückgewiesen.
• Eine Entscheidung zur Kostenverteilung steht noch aus. Am 10. Mai soll es dazu eine Sonderministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz geben.
• In der Kriminalstatistik 2022 tauchen vermehrt tatverdächtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine auf. Um welche Vergehen es genau geht, wurde nicht genannt.

Faeser findet Verhalten von Kommunen "seltsam"

Innenministerin Nancy Faeser kritisiert in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe die Forderungen nach mehr Bundesgeld für Flüchtlingsunterbringung. Die Regierung habe bereits 2,75 Milliarden Euro zusätzlich zugesagt.

Im Streit über die Verteilung der Kosten für Flüchtlinge hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) Forderungen aus Ländern und Kommunen nach mehr Geld zurückgewiesen. Sie finde es "seltsam", dass diese bereits Anfang April damit argumentierten, das Geld für das Gesamtjahr reiche nicht.

Der Bund habe den Ländern und Kommunen für 2023 frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt. Faeser verwies zudem darauf, dass der Bund den Ländern und Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen einen Betrag von 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe.

Keine Höchstgrenze für Menschlichkeit

Es handle sich um "sehr viel Geld", sagte sie am Donnerstag. Außerdem habe der Bund die Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen – eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme lehnte Faeser unter Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden ab.

Es gebe "einen furchtbaren Krieg mitten in Europa", sagte die Ministerin weiter. Von zehn Geflüchteten kämen acht aus der Ukraine. "Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben." Sie wisse aber, dass die Situation in den Kommunen schwierig sei.

Deshalb arbeite der Bund eng mit den Gemeinden zusammen. Länder und Kommunen dringen seit längerem vehement auf mehr Bundeshilfen zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme. Eine Entscheidung zur Kostenverteilung steht noch aus. Am 10. Mai soll es dazu eine Sonderministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz geben.

Tatverdächtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine

In der Kriminalstatistik tauchen nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vermehrt tatverdächtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine auf. "Von den fast 1.060.000 Geflüchteten aus der Ukraine, die bei uns Schutz gefunden haben, ist mehr als ein Drittel unter 18 Jahre alt."

Es sei wichtig, genau hinzuschauen und die Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu betreuen. Die Ministerin betonte, dass Menschen, die vor Krieg geflüchtet seien, furchtbare Erfahrungen mitbrächten: "Solche Gewalterfahrungen können nachwirken, gerade bei Kindern und Jugendlichen."

Das sei auch in der Kriminalstatistik sichtbar: "Im letzten Jahr hatten wir über 3.700 tatverdächtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. 2021, vor Putins Krieg, waren es wenige hundert", sagte Faeser.

MDR AKTUELL hat auf Nachfrage beim Bundeskriminalamt Zahlen aus dem Bericht zugeschickt bekommen. Eine Aufgliederung nach einzelnen Straftatbeständen läge dem BKA bisher allerdings nicht vor. Um welche Straftatbestände es sich aber dabei genau handelt, wurde angefragt.

Anzahl tatverdächtiger Kinder und Jugendliche aus der Ukraine

Jahr	Anzahl tatverdächtiger Kinder aus der Ukraine (ohne ausländerrechtliche Delikte):	Anzahl tatverdächtiger Jugendliche aus der Ukraine (ohne ausländerrechtliche Delikte):	Gesamt
2021	81	268	349
2022	1.659	2.069	3.728

MDR AKTUELL, AFP, Thüringer Allgemeine (vdw)