Auf einem Smartphones sieht man die Hashtags Hass und Hetze in einem Twitter-Post.
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Aktionstag Bundesweite Razzien wegen Hass-Postings im Netz

06. Juni 2024, 13:34 Uhr

Strafverfolgungsbehörden sind am Donnerstag bundesweit gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Insgesamt wurden mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat es mehrere Einsätze gegeben.

Bundesweit sind die Behörden am Donnerstag gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden berichtete von insgesamt 130 Maßnahmen in allen Bundesländern. Demnach wurden 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte verhört.

Mehrheit der Hass-Postings politisch rechtsmotiviert

Dem BKA zufolge stammt mehr als die Hälfte der fraglichen Hass-Postings aus dem Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität. Darunter waren volksverhetzende Inhalte und sogenannte Propagandadelikte, wozu unter anderem die Verwendung von Hakenkreuzen und anderer NS-Symbole aber auch antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahostkonflikt zählen.

Auch gegen Äußerungen aus dem Bereich ausländischer und religiöser Ideologien gingen die Ermittler vor. Zudem wurden Postings verfolgt, in denen Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker sowie Amts- und Mandatsträger ausgesprochen wurden. Diese umfassten laut BKA teils auch "konkrete Hinrichtungsszenarien".

Ermittlung gegen 20 Beschuldigte aus Sachsen-Anhalt

Nach Informationen von MDR AKTUELL wird in Sachsen-Anhalt gegen fast 20 Beschuldigte aus den Landkreisen Salzwedel, Stendal, Jerichower Land, Harz und Mansfeld-Südharz ermittelt. In Sachsen hat es Einsätze in Ostsachsen, im Vogtland und dem Erzgebirge gegeben.

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In Thüringen sind Einsätze in den Regionen Gera, Gotha und Saalfeld erfolgt, teilte das Landeskriminalamt in Erfurt mit. Ihnen liegen unter anderem der Verdacht auf das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, sowie Verstöße gegen das Waffengesetz zugrunde. Bei den Aktionen sei es vor allem um die Vernehmung von Beschuldigten und die Erfassung von persönlichen und biometrischen Daten gegangen, sagte eine Sprecherin. Festnahmen habe es zunächst nicht gegeben.

Faeser: Spirale aus Hass und Gewalt stoppen

Bundesinnenministerin Nany Faeser (SPD) stellte sich hinter das Vorgehen der Behörden. "Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen. Der Hass, der im Netz verbreitet wird, ist der Nährboden für Gewalt", sagte sie in Berlin.

Das BKA erklärte, die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hass-Postings seien im vergangenen Jahr "massiv angestiegen". Insgesamt habe sich die Zahl von 3.396 auf 8.011 Fälle mehr als verdoppelt.

Die Zahl der Hasspostings in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität mit ausländischer und religiöser Ideologie habe sich sogar vervierfacht, bei rechter Ideologie verdreifacht. Ein Grund sei eine Aufhellung des Dunkelfelds.

dpa/epd/AFP(smk)

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 06. Juni 2024 | 12:30 Uhr

57 Kommentare

milbe vor 5 Wochen

Ihr Vergleich ist seltsam, aber Ich erkläre es Ihnen - im Kindergartenniveau, damit Sie es auch verstehen können: Der Mörder muss nicht in der Wohnung verhaftet werden, denn er kann nicht ewig in seiner Wohnung bleiben. Wenn er das Haus verlässt, wird er verhaftet und auch in der BRD erwartet ihm lebenslängliche Freiheitsstrafe zuzüglich Sicherheitsverwahrung - zu Recht!

milbe vor 5 Wochen

Duie DDR hatte keine Machthaber, sondern gewählte Volksvertreter und sie wurden stets in fast 100% gewählt. So wurde unser Staatsratsvorsitzender und Generalsekretär der SED Honecker 1989 mit 98,85% gewählt.
Eine "Stichwahl" war in der DDR völlig undenkbar und dafür gab es auch gar keine Regeln.

Lavendel vor 5 Wochen

Ich finde es schon interessant wie sich die altbekannten Fans des Rechtsextremismus, die meistens deckungsgleich mit den Fans der AfD hier im Forum sind für eine bedingungslose und folgenlose Meinungsfreiheit aussprechen.

Seltsam, dass sie aber bei jedem bösen wort selbst gleich aufheulen und falls sie selbst betroffen sind selbstverständlich fordern, dass die Meinungsfreiheit Grenzen haben muss, wenn man sie selbst beleidigt, bedroht oder das ganze auf die ganze Familie ausweitet.

Mir fällt dazu nur ein: Was für eine verlogene Bande!

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