Pressefreiheit in Deutschland Mehr Angriffe auf Journalisten durch Corona-Proteste

Die Proteste gegen die Corona-Politik haben zu mehr Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten geführt. Das geht aus der neuen Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig hervor, die dem MDR vorliegt. Demnach gab es wesentlich mehr körperliche Attacken als in den Vorjahren. Die Studienautoren mahnen, bleibt die Zahl der Angriffe so hoch, sei die Pressefreiheit in Gefahr.

Ein Teilnehmer der Demonstration der Initiative „Querdenken“ mit ausgebreiteten Armen auf dem Augustusplatz vor Medienvertretern und Polizisten.
Bei der Querdenken-Demo am 7. November 2020 in Leipzig sind laut ECPMF sieben Medienschaffende gewaltsam angegriffen worden. Bildrechte: dpa

Nie zuvor sind Journalistinnen und Journalisten in Deutschland so häufig gewaltsam angegriffen worden wie im vergangenen Jahr. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Meinungsfreiheit (ECPMF) in Leipzig, die Daten zu Gewalt gegen Medien seit 2015 erhebt. Das Zentrum registrierte demnach 69 tätliche Angriffe auf Medienschaffende im Jahr 2020. Die meisten davon (71 Prozent) ereigneten sich bei Demonstrationen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie.

Im Pandemie-Jahr ist das Feindbild "Journalist" vielen Medienschaffenden mit voller Härte entgegengeschlagen.

Aus der ECPMF-Studie

Höhepunkt Anfang November in Leipzig

Dabei war der Studie zufolge die Querdenken-Versammlung am 7. November 2020 in Leipzig der bisherige traurige Höhepunkt pressefeindlicher Gewalt im vergangenen Jahr. Allein an diesem Tag registrierten die Forscher sieben tätliche Attacken gegen Medienschaffende.

So hätte es bereits vor dem offiziellen Beginn der Kundgebung mit zum Ende insgesamt mehr als 45.000 Menschen Attacken gegeben. Ein bundesweit bekannter Neonazi aus Braunschweig habe einem Journalisten bei einem Angriff die Kamera aus der Hand geschlagen. Weitere Journalisten und Journalistinnen seien geschlagen, von Neonazi-Hooligans gejagt und zu Boden gestoßen, bespuckt und mit Gegenständen gezielt beworfen worden. Weitere Beispiele für Ausschreitungen an diesem Tag werden in der Studie angeführt.

Kriterien für bestätigte Gewaltfälle: Die Chronik des ECPMF sammelt alle berichteten tätlichen Übergriffe auf Journalisten und andere Medienschaffende in Deutschland, die publiziert oder dem ECPMF direkt zugetragen worden sind. Dabei wird explizites Beweismaterial wie Bilder, Videos oder eine rechtskräftige Verurteilung bzw. eine glaubwürdige Beschreibung durch andere Medien oder Zeugen zur Bestätigung herangezogen.

Rekordmonat November

Mit insgesamt 16 Angriffen stellt der November 2020 der Studie zufolge einen Rekordmonat dar. In keinem Monat seit Beginn der Erhebung vor sechs Jahren ereigneten sich so viele Angriffe. Alle November-Fälle stehen demnach im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, alle Angreifer waren dem rechten Spektrum zuzuordnen. Neben den Attacken Anfang November in Leipzig listen die Autoren weitere gewaltsame Angriffe auf – so am 18. November in Berlin, am 21. November in Hannover und wieder in Leipzig.

Mehrzahl ohne eindeutige politische Zuordnung

Im Unterschied zu vergangenen Jahren konnten die Studienautoren die meisten Angriffe auf Journalisten (33 von 69) im Jahr 2020 keinem politischen Spektrum zuordnen. Sie führen diesen hohen Anteil darauf zurück, dass die politischen Positionen bei Demonstrationen und bei den Anhängerinnen in der Pandemie diffus seien.

Angriffe mit rechtem Tatzusammenhang stark gestiegen   

In 31 der 2020 registrierten Fällen kamen die tätlichen Angriffe von rechts und erreichten damit den zweithöchsten Wert seit Beginn der Erhebung. Außer drei dieser Attacken eigneten sich alle auf oder im Umfeld von Versammlungen. Nach Ansicht der Autoren setzt sich damit eine Entwicklung fort, die 2015 mit "Pegida" angefangen habe. Damals waren 39 Medienschaffende am Rande oder auf Versammlungen Opfer von Gewalttätern aus dem rechten Spektrum geworden.

Die Querdenken-Anhängerinnen bauen auf dem "Lügenpresse"-Narrativ auf, das Pegida ab 2014 in die breite Öffentlichkeit getragen hat und mit dem der ideologische Schulterschluss zur extremen Rechten vollzogen wurde. In dieser Szene gehört eine freie, pluralistische Presse schon seit Jahrzehnten zum Feindbild.

Aus Feindbild-Studie V des ECPMF

Erstmals mehr Fälle in Berlin als in Sachsen

Erstmals seit Beginn der Erhebung ereigneten sich die meisten tätlichen Angriffe auf Journalisten in Berlin (23). Darauf folgen Sachsen mit 19 und Bayern mit sieben Fällen.

Sachsen wird in der Studie weiterhin als "ein Kernland pressefeindlicher Angriffe" bezeichnet. So registrierte das Zentrum seit Beginn der Erhebung 2015 dort 70 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, gefolgt von Berlin (35) und Bayern (17). Schleswig-Holstein und Bremen sind die einzigen Bundesländer, in denen seit 2015 nicht ein einziger Fall bekannt wurde.

Auch Drohungen behindern Berichterstattung

Neben den tätlichen Angriffen verweisen die Studienmacher auch darauf, dass die Arbeit von Journalistinnen im vergangenen Jahr auch durch "massive Bedrohungen" auf Demonstrationen schwer beeinträchtigt wurde. Diesen müssten sich Journalisten und Journalisten ständig stellen.

Aber auch abseits der Demonstrationen seien im vergangenen Jahr Medienschaffende verbal angegriffen worden. Als Beispiel wird in der Fall eines MDR-Teams aufgeführt, das sich gerade auf eine Live-Schalte zu einer Bahnstreckensperrung zwischen Sangerhausen und Nordhausen vorbereitete. Nachdem eine Gruppe, die "zweifelsfrei der Querdenken/Corona-Leugner-Fraktion zuzurechnen" war, die Kamera- und Übertragungstechnik mit Tritten malträtiert und dem Team Prügel angedroht hatte, brachte sich das Team in Sicherheit. Die Live-Schalte fiel aus.   

Nach wie vor entlade sich der "Hass auf die Presse" auch im Internet – gegen Funkhäuser und Zeitungen im Allgemeinen, aber auch gegen einzelne Journalistinnen und Journalisten.

Mahnung: "Pressefreiheit in Gefahr"

Fazit der Studienautoren: Auch verbale Angriffe führten also dazu, dass sich Betroffene zurückziehen mussten und die freie Berichterstattung verhindert worden war. Für die Studienmacher haben tätliche Angriffe und Bedrohungen direkte Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Sie sei "sichtbar gefährdet", wenn die körperliche Gewalt gegen Medienschaffende anhält, mahnen die Autoren. Sie fordern Politik, Polizei und Gesellschaft auf, das "Berufsrisiko für Journalisten wieder unter die Schwelle körperlicher Unversehrtheit zu senken".

Für das laufende Jahr hat das ECPMF bereits acht Fälle von Gewalt gegen Medienvertreter registriert.

ECPMF Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) sitzt in Leipzig. Es ist erforscht Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa und will Journalisten praktische Hilfe bieten. Seit seiner Gründung 2015 erfasst das Zentrum in seinen sogenannten Feindbild-Berichten politisch motivierte Angriffe auf Journalisten. Konkret wird untersucht, ob der Vorwurf "Lügenpresse" die Hemmschwelle für Gewalt senkt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. März 2021 | 12:47 Uhr

13 Kommentare

emlo vor 4 Wochen

Wie Sie dem Diagramm leicht entnehmen können, dominiert die rechte Gewalt nun mal eindeutig. Daher wird sie im Bericht auch entsprechend thematisiert. Dass es auch linke Gewalttaten gegen Journalisten gab/gibt (allerdings nur vereinzelt) ist dem Diagramm zu entnehmen (wie Sie ja ganz richtig festgestellt haben). Daher ist der Vorwurf der Einseitigkeit meiner Meinung nach unberechtigt. Ich stimme Ihnen aber zu, dass Gewalt ( egal aus welchem Grund) inakzeptabel ist und entsprechend geahndet werden muss.

Karl Schmidt vor 4 Wochen

Da mittlerweile so viel behauptet wird:
Wann und wo war denn das genau? Die Tagesschau findet man ja in den Mediatheken des Ersten.

Den Anglerhut meinen Sie ja offenbar nicht.

nicht vergessen vor 4 Wochen

Wenn ich es nicht selber miterlebt hätte :
Trotz mehrfacher freundlicher Aufforderung wurde der Demonstrant in penetranter Art von einer Journalistin zum Reden aufgefordert erst nachdem er unfreundlich und barsch wurde hatte es ein Ende
Abends die der Tagesschau,dieselbe Journalistin ,dieselbe Szene,
Tätlicher Art auf Journalistin.
Finde den Fehler.

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