Deutscher Anwaltstag Anwälte diskutieren über ihre ethische Verantwortung

Harvey Weinstein, die Firmen aus dem CumEx-Steuerskandal oder auch Beate Zschäpe: Sie alle wurden und werden vor Gericht von Anwälten vertreten. Dabei würden viele Menschen vielleicht sagen: Wie kann man nur? Tatsächlich nimmt der Druck auf Anwälte offenbar zu, bestimmte Menschen oder Firmen nicht mehr zu vertreten: Der Deutsche Anwaltstag diskutiert am Freitag über dieses Spannungsverhältnis.

Die ersten drei Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe: Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl
Die ersten drei Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe: Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl. Bildrechte: IMAGO

Wolfgang Stahl war einer der Verteidiger von Beate Zschäpe im NSU-Prozess. Natürlich sei er da immer wieder gefragt worden: Wie kann man so jemanden verteidigen? Seine Antwort ist simpel: "Weil es meine Aufgabe ist, ich bin ja eben Verteidiger."

Forderungen, wonach Anwälte bestimmte Mandanten nicht vertreten sollen – etwa, weil ihnen besonders schlimme Taten vorgeworfen werden – kann Stahl nicht nachvollziehen. "Denn der Strafverteidiger macht sich die Tat, die einem Mandanten vorgeworfen wird, nicht zu eigen, und er vertritt auch diese Tat nicht, sondern er versucht, den Mandanten letztlich insbesondere vor einer vorschnellen, hypothesengeleiteten Verurteilung zu bewahren."

Sonderfall Unternehmen

Wer allerdings die Interessen eines Unternehmens vertrete, der mache sich durchaus mit der Sache mehr gemein als ein Strafverteidiger, sagt Stahl. Er könne schon verstehen, wenn gefragt werde, wie man auf der einen Seite in einem Cum-Ex-Verfahren involvierte Mandanten vertreten könne und sich auf der anderen Seite möglicherweise dafür einsetze, dass Wirtschaft redlich sein und einem ethischen Kodex genügen müsse.

Forderungen danach, bestimmte Menschen oder Firmen nicht zu verteidigen oder zu vertreten, gebe es schon immer, sagt Stahl. Fragt man Birgit Spießhofer vom Deutschen Anwaltverein, dann würden diese Forderungen zuletzt immer stärker zum Problem – "dass es nicht mehr nur der individuellen Entscheidung des Anwalts überlassen sein soll, ob er ein Mandat annimmt – aus welchem Grund auch immer – sondern, dass ein Druck aufgebaut wird, dass ein Anwalt bestimmte Mandate nicht übernehmen soll." Dieser Druck sei für Anwälte problematisch, weil Anwälte als Organ der Rechtspflege grundsätzlich verpflichtet seien, jedem Rechtsuchenden den Zugang zum Recht zu ermöglichen.

Einfluss von Social Media

Durch die sozialen Netzwerke würden solche Stimmen immer lauter, sagt auch der Leipziger Anwalt Jürgen Kasek. Das lasse natürlich auch Juristen nicht kalt: "Die ganzen juristischen Berufe, das sind keine Maschinen, sondern das sind Menschen und natürlich stehen auch die Gerichte, stehen auch Rechtsanwälte, stehen auch Staatsanwälte in solchen Verfahren unter einem erheblichen gesellschaftlichen Druck, weil die Nachfragen kommen: Wie kann man nur und wie könnt ihr das überhaupt nur vertreten?"

Diesem Konflikt müsse sich jeder Anwalt irgendwann stellen, sagt Kasek, gerade bei Pflichtverteidigern: Wolfgang Stahl versuchte beispielsweise sein Mandat für Beate Zschäpe loszuwerden – ohne Erfolg. Kasek wiederum sitzt für die Grünen im Stadtrat und macht keinen Hehl aus seiner linken Gesinnung. Er hofft deshalb, dass er nie als Pflichtverteidiger für einen Rechtsextremen bestellt wird. Sollte es aber doch dazu kommen, dann gehe es in erster Linie um ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren. "Und da müssen gegebenenfalls politische Einstellungen oder Weltanschauungen hintenanstehen – und das ist auch richtig." Sonst habe man Fälle, "wo wir kein rechtsstaatliches Verfahren mehr garantieren können."

Von solchen Pflichtverteidigungen abgesehen könne und dürfe aber jeder Anwalt frei entscheiden, welche Mandanten er vertritt – und ob das mit dem eigenen Gewissen oder den politischen Einstellungen vereinbar ist.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Juni 2021 | 06:00 Uhr

28 Kommentare

Hansi63 vor 4 Tagen

@Jan, Zitat: Nur sollte jeder Anwalt die Möglichkeit haben, aus gerade ethischen Gründen absagen zu können. Gerade solche Morde wie die der NSU verübt hat, sollten einen Anwalt bewegen seine Mandaten nicht heraushauen zu wollen.
Bei vielen Ihrer Kommentare hier habe ich den Kopf geschüttelt aber der hier ist absolute Weltklasse. Sie unterscheiden zwischen Morden ????? Die von der NSU sind besonders schlimm, die anderen nicht so ????? Mord ist Mord aber wie bei Ihnen und Ihren Mitstreitern so üblich es wird bei allen mit zweierlei Maß gemessen und der Zeigefinger erhoben.

Hansi63 vor 4 Tagen

#Dietmar,geht das schon wieder mit Belegen und Beweisen los, dieser Tage habe ich schon mehrfach dazu geäußert! In D gibt es gute und böse Täter um auf Ihre Frage zu antworten

Frau Sauer vor 4 Tagen

Saxe,

was ist Prozesskostenhilfe? Ein Kredit im besten Fall! Und wenn ich nun nicht arm bin und keine Prozesskostenhilfe bekomme?
Wenn ich Opfer einer Gewalttat werde, dann kann ich mir auf meine Kosten einen Anwalt nehmen und auf diesen Kosten bleibe ich ggfs auch sitzen.
Wenn sie von einer Firma betrogen werden, dann gehen sie für die Anwaltskosten in Vorkasse. Geht die Firma Pleite, sitzen sie auf allen Kosten. Drum prüfe, ob es sich überhaupt lohnt Klage oder Anzeige zu erheben, es könnte noch teurer werden.

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