Deutscher Pflegetag Corona-Pflegebonus: Viel Bürokratie, wenig Effekt

Carolin Voigt, Nachrichtenredakteurin und -sprecherin, Redakteurin Online und Social Media
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Als "systemrelevant" wurden Pflegerinnen und Pfleger zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr schnell eingestuft. Warme Worte und Beifall gab es viel für die Menschen, die jeden Tag ein großes Risiko auf sich nehmen, um anderen zu helfen. Mit dem Pflegebonus wollte die Politik zusätzlich Anerkennung ausdrücken. Was davon ist bisher bei den Pflegenden in Mitteldeutschland angekommen und wie sinnvoll ist dieses Instrument?

Wer mindestens 35 Stunden pro Woche in der ambulanten oder Altenpflege arbeitet, sollte im Laufe des Sommers den sogenannten Pflegebonus in Höhe von 1.500 Euro steuerfrei ausgezahlt bekommen haben. 1.000 Euro kommen vom Bund, 500 Euro steuern die Länder bei. Zuständig für die Auszahlung sind die Pflegekassen. Der erste Auszahlungstermin war Mitte Juli. Für die zweite Auszahlungswelle können noch bis Sonntag, 15. November, Anträge gestellt werden.

Gut 37 Millionen Euro nach Sachsen-Anhalt geflossen

Für fast ganz Sachsen-Anhalt ist die AOK für die Bearbeitung der Anträge von Pflegeeinrichtungen zuständig. Die Kasse teilt MDR AKTUELL auf Anfrage mit, dass die Landesverbände der Pflegekassen bis Mitte Juli 1.221 Anträge bearbeitet und 37,4 Millionen Euro ausgezahlt haben. Davon kamen rund zwölf Millionen Euro vom Land Sachsen-Anhalt.

Das deckt sich mit den Angaben aus dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration in Magdeburg. Das Ministerium rechnet vor, dass die zwölf Millionen Euro knapp 26.879 Vollzeitstellen in der Pflege entsprechen. Wie viele "natürliche Personen" dahinter stünden, könne jedoch nicht ermittelt werden, da die Bezugsgröße immer die gemeldeten Vollzeitstellen seien. Im Sommer hatte das Ministerium von fast 40.000 Anspruchsberechtigten in Sachsen-Anhalt gesprochen.

50 Millionen Euro in Thüringen und Sachsen

Für Thüringen und Sachsen ist die AOK Plus die auszahlende Pflegekasse. Die Pressestelle teilt auf Anfrage mit, dass bis Mitte Juli etwa 50 Millionen Euro geflossen seien.

Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Erfurt ist der Großteil des Geldes in Thüringen bereits ausgezahlt:

Mit Stand vom 31. Oktober wurden 940 Anträge bearbeitet. Das entspricht ausgezahlten Landesmitteln in Höhe von 10,7 Millionen Euro und 24.138 Vollzeitstellen.

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Von den ausgezahlten 50 Millionen Euro sind also etwa 34,7 Millionen Bundes- und Landesmittel nach Thüringen geflossen. Rund 15,3 Millionen gingen nach Sachsen. Dabei handelt es sich allerdings nur um den Bundesanteil am Pflegebonus, denn Sachsen hat bei seinem Landeszuschuss gebummelt.

Pflegende in Sachsen warten noch auf Landeszuschuss

Der Freistaat und die Pflegekassen haben sich erst im Herbst auf eine Verwaltungsvereinbarung einigen können. Nach Angaben des Sozialministeriums Sachsen soll der Landeszuschuss "zusammen mit dem vom Bund finanzierten Teil im Dezember 2020 ausgezahlt werden".

Angaben dazu, wie viele Beschäftigte in Sachsen bereits den Bundesanteil erhalten haben, konnte das Ministerium nicht machen. Ausgehend von den Angaben der AOK Plus ist der Bundesanteil bislang für rund 15.300 Vollzeitstellen in Sachsen geflossen. Im Frühjahr hatte Sozialministerin Köpping rund 30 Millionen Euro zur Aufstockung des Pflegebonus angekündigt.

Neu: Auch Prämie für Klinik-Personal

Bisher ausgenommen von der Corona-Prämie waren Pflegende in Kliniken. Das soll sich nun ändern. 100 Millionen will der Bund dafür bereitstellen. Anfang September haben der Krankenkasse-Spitzenverband GKV und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Gesundheitsminister Jens Spahn ein Konzept zur Verteilung des Geldes vorgelegt.

Der Gesetzgeber hat das Institut für Entgeltsysteme im Krankenhaus (InEK) damit beauftragt, eine Liste aller Krankenhäuser zu erstellen, die Anspruch auf den Bonus haben. Laut InEK haben Anspruch auf die Sonderleistung "zugelassene Krankenhäuser, die im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Mai 2020 durch die voll- oder teilstationäre Behandlung von mit dem  Coronavirus Sars-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten besonders belastet waren". Das sollen Krankenhäuser mit weniger als 500 Betten sein, die mindestens 20 Corona-Fälle hatten und Krankenhäuser mit mehr als 500 Betten und mindestens 50 Corona-Fällen.

Kritik an Verteilungslogik der Klinik-Prämie

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) kritisiert die Regelung als ungerecht. Pressesprecherin Sabine Karg sagt, es gebe viel Unmut in der Berufsgruppe der Pflegenden im Krankenhaus, weil die Prämie nicht überall ausgezahlt werde.

Wenn beispielsweise Kliniken während der ersten Welle keine Covid-Erkrankten behandelt haben, aber beispielsweise umorganisieren mussten, weil sie Erkrankte aus anderen Häusern aufnehmen mussten, gehen sie leer aus. Auch kennen wir einen Fall einer Klinik, die in der ersten Welle keine Covid-19-Patienten behandelt hat, in der zweiten Welle aber umso mehr. Auch diese Häuser gehen leer aus.

Sabine Karg Pressesprecherin DBfK

Grundsätzlich begrüße man es jedoch, dass nach den Pflegenden in der Langzeitpflege nun auch die in den Krankenhäusern ein Zeichen der Anerkennung bekämen.

Experten fordern nachhaltige Verbesserungen

Der DBfK stellt bei aller Prämienrechnerei jedoch grundsätzlich in Frage, "ob sich die Pflegenden nach den Erfahrungen aus der ersten Welle noch einmal so bedingungslos einsetzen". Seitens der Politik habe sich wenig verändert und kein einziger Missstand in der Pflege sei wirklich angegangen worden, kritisiert Karg. Die Vergütung in der Pflege müsse "endlich nachhaltig verbessert werden". Der Verband fordert als Einstiegsgehalt für Pflegefachpersonen 4.000 Euro brutto. Darauf kommt nach aktuellem Stand nicht einmal eine Intensivpflegerin mit 25 Jahren Berufserfahrung.

Ähnlich äußert sich Thomas van den Hooven. Er ist Pflegedirektor am Universitätsklinikum Münster und im Vorstand der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Van den Hooven fordert, in erster Linie die Arbeitsbedingungen auf den Stationen zu verbessern. Entscheidender Punkt sei es, "die Leute zu halten". Viele hörten nach drei Jahren wegen der hohen Belastung auf.

Er würde es zudem begrüßen, wenn Pflegende mehr in politische Entscheidungen eingebunden würden, etwa mit einem Sitz im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA). Sein "großer Wunsch" sei eine Bundespflegekammer, die eine eigene Berufsordnung für die Pflege ausarbeite.

Der Pflegebonus ist für van den Hooven "kein nachhaltiges Instrument zur Mitarbeitermotivation". Studien hätten gezeigt, dass solche Einmalzahlungen die Motivation der Beschäftigten maximal fünf Monate förderten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 11. November 2020 | 19:30 Uhr

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