Soziale Netzwerke BGH: Facebook muss über Sperrungen informieren

Mit weltweit geltenden "Gemeinschaftsstandards" will Facebook unter anderem diskriminierende Inhalte verhindern. Der BGH hat nun Vorgaben gemacht, wann der Konzern Beiträge löschen und Nutzer sperren darf. Zudem beschäftigt sich der BGH noch mit dem Vorwurf unzulässiger Schleichwerbung in Instagram-Posts.

Ein Blick auf ein Handy mit den verschiedenen Social Media Apps, wie Facebook, Instagram, Twitter.
Der BGH verhandelt in mehreren Prozessen über Regeln für Facebook und Instagram. Bildrechte: dpa

Facebook darf bei Verstößen gegen die Plattform-Regeln in Deutschland weiterhin Beiträge löschen und Nutzerinnen und Nutzer sperren. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe macht dem Netzwerk dafür aber nun genaue Vorgaben. So sind die Betroffenen künftig zwingend über eine Sperrung zu informieren und sie müssen die Möglichkeit bekommen, sich zu erklären. Das geht aus zwei Urteilen des BGH hervor (Aktenzeichen III ZR 179/20 und III ZR 192/20). Auch über die Entfernung eines Beitrags muss zumindest nachträglich informiert werden.

Facebook will mit seinen weltweit geltenden Gemeinschaftsstandards zum Beispiel diskriminierende und anstößige Inhalte verhindern. Allerdings sind nicht alle Äußerungen, die Facebook verbietet, nach deutschem Recht strafbar. In den vorliegenden Fällen hatten ein Mann und eine Frau abschätzig über Muslime und Zugewanderte geschrieben. Dem BGH zufolge waren diese Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Regeln für Werbung bei Instagram-Posts

Zudem hat der BGH Instagram-Posts von drei Influencerinnen auf mögliche Werbung geprüft. Dabei ging es um Beiträge von Cathy Hummels, Ehefrau von Fußballstar Mats Hummels, der Hamburger Fashion-Influencerin Leonie Hanne sowie der Göttinger Fitness-Influencerin Luisa-Maxime Huss. Die Frauen veröffentlichen auf Instagram regelmäßig Beiträge, die mit einem Click direkt auf Firmen und Marken verweisen. Der Verband Sozialer Wettbewerb sieht darin unzulässige Schleichwerbung. Ein Urteil soll erst später fallen.

Quelle: dpa, KNA

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Juli 2021 | 13:00 Uhr

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