BGH-Urteil Bausparkasse darf keine Jahresgebühr erheben

15. November 2022, 16:21 Uhr

Mit pauschalen Gebühren versuchen Geldinstitute zum Teil, Verwaltungskosten auf Bausparer abzuwälzen. Das sei unangemessen, entschied nun der Bundesgerichtshof.

Bausparkassen dürfen von ihren Kunden auch in der Sparphase keine pauschale Gebühr wie ein Jahresentgelt verlangen. Ein solches Entgelt benachteilige die Bausparer unangemessen, weil damit Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf sie abgewälzt würden, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag.

Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe erklärten eine Klausel in den Bausparbedingungen der BHW Bausparkasse für unwirksam, wonach in der Sparphase für jedes Konto zwölf Euro im Jahr fällig werden.

BGH: Verwaltungstätigkeiten sind nur Vorleistungen

Bausparverträge bestehen aus zwei Abschnitten: der Sparphase, in der Kapital angespart wird und Bausparer selbst einen Teil der Bausparsumme einzahlen, und der sich daran anschließenden Darlehensphase. Sobald eine bestimmte Mindestsumme angespart ist und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Vertrag "zuteilungsreif".

Der Kunde hat dann Anspruch auf ein Darlehen zu vorher vereinbarten Konditionen. Der BGH erklärte nun, dass die Hauptleistung einer Bausparkasse in der Ansparphase im Zahlen von Zinsen auf das angesparte Kapital bestehe sowie daraus, den Kunden einen Anspruch auf ein Darlehen zu verschaffen, nicht aus Verwaltungstätigkeiten. Diese seien lediglich Vorleistungen. 

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen, um eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen (Az. XI ZR 551/21). Ähnliche Gebühren gibt es bei vielen anderen Bausparkassen. Für die Darlehensphase hatte der BGH bereits 2017 entschieden, dass jährliche Kontogebühren unzulässig sind.

AFP,dpa(nvm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. November 2022 | 15:00 Uhr

Mehr aus Deutschland

Mehr aus Deutschland

Fernwärme-Leitung in Jena-Paradies 3 min
Bildrechte: IMAGO/Olaf Döring
Die Bergung des verunfallten Buses dauerte bis zum späten Abend 1 min
Die Bergung des verunfallten Buses dauerte bis zum späten Abend Bildrechte: mdr
1 min 28.03.2024 | 11:34 Uhr

Nach dem Busunglück auf der A9 hat die Polizei die Zahl der Todesopfer auf vier korrigiert. Eine schwerverletzte Person sei irrtümlich als tot gemeldet worden.

Do 28.03.2024 09:47Uhr 00:48 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/video-tote-bus-unfall100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Letzte Inlands-Briefsendungen per Flugzeug der Post 1 min
Letzte Inlands-Briefsendungen per Flugzeug der Post Bildrechte: TNN
1 min 28.03.2024 | 11:17 Uhr

Nach 62 Jahren hat die Deutsche Post ihre Brief-Beförderung per Flugzeug im Inland eingestellt. In der Nacht zu Donnerstag hob die letzte Maschine in Berlin ab und flog nach Stuttgart.

Do 28.03.2024 10:54Uhr 01:01 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/video-post-briefe-flugzeug-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video