Absicherung im KrisenfallSpezialkräfte der Bundespolizei wappnen sich für Stromausfall
Der Krieg in der Ukraine und die jüngsten Sabotage-Akte gegen Pipelines und die Bahn beschäftigen auch die Spezialkräfte der Bundespolizei wie die GSG 9. Sie rüsten sich unter anderem gegen einen möglichen Stromausfall. Aus Sicht des Präsidents der Bundespolizeidirektion 11, dem die GSG 9 untersteht, muss Deutschland beim Krisenmanagement und der Digitalisierung schnell aufholen.
Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wappnen sich die Spezialkräfte der Bundespolizei für schwierige Zeiten. Der Präsident der Bundespolizeidirektion 11, Olaf Lindner, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), man habe die Durchhaltefähigkeit und die Reserven noch mal massiv erhöht. "Es geht zum Beispiel darum, bei einem etwaigen Cyberangriff auf die Stromversorgung in Berlin möglichst lange handlungsfähig zu bleiben." Denn wenn der Strom ausfalle, funktioniere beispielsweise auch die Zapfsäule an der Tankstelle nicht mehr.
Wir haben unsere Reserven noch mal massiv erhöht.
Olaf Lindner | Präsident Bundespolizeidirektion 11
Unter dem Dach der vor fünf Jahren gegründeten Direktion 11 in Berlin sind die GSG 9 sowie alle anderen Spezialkräfte der Bundespolizei mit insgesamt sechs Dienststellen an 40 Standorten zusammengefasst.
Krisenmanagement sollte auf Bundesebene erfolgen
Lindner kritisierte den derzeitigen Stand des Krisenmanagements in Deutschland. Der dpa sagte er, Fachleute forderten schon lange ein zentrales Element für Krisenmanagement auf Bundesebene, nicht nur für die Bewältigung von Auslandslagen. "Ganz wichtig ist, dass es in wirklich schwierigen Lagen keine Verantwortungsdiffusion gibt." Derzeit ist der Katatrophenschutz in Friedenszeiten Aufgabe der Länder.
Lindner zufolge sollte Deutschland aber parallel zum Ausbau des Krisenmanagements bei der Digitalisierung vorankommen, "damit wir technologisch nicht abgehängt werden, denn das ist auch eine Sicherheitsfrage". Solche wichtigen Fragen müssten allerdings auf politischer Ebene entschieden werden.
Zu Land, zu Wasser und in der Luft
Die Spezialkräfte der Bundespolizei haben vielfältige Aufgaben: Sie sorgen unter anderem für die Sicherheit deutscher Diplomaten im Ausland und unterstützen die Deutsche Bahn beim Schutz von Bahnanlagen – mit Überwachungsflügen sowie mit einem Entschärfungsdienst, der an 15 Standorten im Bundesgebiet präsent ist.
Auch der Schutz von Anlagen auf hoher See sei für die Spezialkräfte der Bundespolizei nicht neu, betonte Lindner, der früher Kommandeur der GSG 9 war. Er sagte: "Seit vielen Jahren haben wir Szenarien durchgespielt wie Angriffe auf Gas-Plattformen in der Ostsee."
Die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegründeten Einheiten der Luftabwehr nehmen Lindner zufolge hauptsächlich Schutzaufgaben im Luftverkehr wahr. Dabei gehe es auch um Aufklärungsaufgaben: "Wir analysieren jeden Tag Flüge. Wir besetzen jeden Tag Flüge in der ganzen Welt." Die Einsätze seien auf deutsche Luftfahrzeuge beschränkt, man arbeite auch mit Partnern im Ausland zusammen.
Mehr Aufmerksamkeit für Katastrophenschutz
"Hybride Bedrohungen und Risiken für die kritische Infrastruktur waren für uns und für andere Fachleute immer schon ein Thema", sagte Lindner. Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) beschäftige sich seit vielen Jahren mit der Frage, wie Deutschland für den Fall eines längeren, großflächigen Stromausfalls vorbereitet sei.
Neu sei, dass es für diese und andere Fragen zur kritischen Infrastruktur jetzt – ausgelöst durch die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021, den Krieg in der Ukraine und die Sabotage-Akte gegen Nord Stream 1 und die Deutsche Bahn – "eine ganz neue politische Aufmerksamkeit" gebe.
dpa/MDR (cga)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 23. Oktober 2022 | 09:45 Uhr