SilvesterNach Böllerangriffen: Wie Städte in Mitteldeutschland zu mehr Verboten stehen
Nach Angriffen auf Rettungskräften in der Silvesternacht in einigen deutschen Städten ist erneut eine Debatte um mehr Verbote entbrannt. Eine MDR-Umfrage unter Kommunen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigt, wie die Städte zu einem generellen Böllerverbot für 2023 stehen und wo es gesonderte Böllerverbote geben könnte.
Trotz erneut schwerer Unfälle mit Feuerwerkskörpern und Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht sprechen sich Kommunen in Mitteldeutschland vielfach gegen ein generelles Böllerverkaufsverbot aus. Das ergibt eine MDR-Umfrage unter einzelnen Städten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Große Fragezeichen an allgemeinem Böllerverbot
Lediglich aus den Städten Weißenfels und Eisenach kommen zustimmende Signale für ein generelles Böllerverbot an Silvester. So verweist der Weißenfelser Oberbürgermeister Martin Papke (CDU) beispielsweise darauf, dass unter dem Lärm besonders Tiere litten. Durch hohe Häuser werde der Schall noch verstärkt. "Sollte ein Verbot nicht möglich sein, dann wäre zumindest ein Preisaufschlag beim Verkauf sinnvoll." Das zusätzlich eingenommene Geld könne dann für die Personaleinsätze oder die Straßenreinigung eingesetzt werden, so Papke.
Ansonsten wird die Idee eines Böllerverbots etwa als "unsinnig und nicht zielführend" beschrieben, wie beispielsweise in Rudolstadt. Auch die größeren Städte wie Leipzig, Halle oder Erfurt halten nicht viel davon, wie die Umfrage ergab.
Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) forderte vielmehr: "Für die unsäglichen Angriffe auf Rettungskräfte mit Pyrotechnik gilt, dass es härtere Strafen für die Verursacher braucht." Wie ein Sprecher der Stadt Dresden hinzufügte, sei ohnehin fraglich, wie flächendeckende Verbote durchgesetzt und kontrolliert werden sollten.
Städte wollen keine weiteren Verbotszonen
Generell gilt in Deutschland: Direkt neben Kirchen, Fachwerkhäusern oder Altenheimen dürfen keine Raketen und Böller gezündet werden - was beispielsweise in Erfurt dazu führt, dass in der gesamten historischen Altstadt theoretisch ein Böllerverbot besteht. Außerdem können Kommunen nach dem deutschen Sprengstoffgesetz in "bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden" gesonderte Verbotszonen aussprechen.
Warum sollte Böllern in Dresden verboten sein, wenn zwei Kilometer weiter in Radebeul alles erlaubt ist?
Kai Schulz | Sprecher der Stadt Dresden
Davon haben zum Jahreswechsel einige Städte durchaus Gebrauch gemacht, insbesondere um historisch wertvolle Gebäude zu schützen. Darüber hinaus gibt es in den nun befragten Städten im MDR-Sendegebiet jedoch kaum Bestrebungen, solche Zonen auszuweiten. Zwickau gibt beispielsweise an, dass dafür keine konkrete Gefahrenlage bestehe, und der Sprecher der Stadt Dresden, Kai Schulz, verweist darauf, dass Alleingänge einzelner Kommunen ohnehin nicht sinnvoll seien: "Warum sollte Böllern in Dresden verboten sein, wenn zwei Kilometer weiter in Radebeul alles erlaubt ist? Die Verantwortung auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen, ist der falsche Weg."
Diskussion nach gefährlicher Böllerei
Die Stadt Merseburg denkt allerdings über eine Schutzzone für den Dom-Schlossbereich nach. Und in Hildburghausen will demnächst der Stadtrat über ein Verbot in der Innenstadt entscheiden, nachdem sich Feuerwehrleute im Löscheinsatz in der Silvesternacht von umherfliegenden Raketen bedroht gefühlt und die Vorkommnisse eine Diskussion ausgelöst hatten.
Aus Erfurt heißt es darüber hinaus, weitere Verbotszonen seien in der Stadt nicht geplant, aber: "Für die kommenden Silvesterfeierlichkeiten ist eine Aufklärungskampagne zum Abbrennen von Pyrotechnik angedacht." Erfurt will damit noch gezielter auf die Gefahren in Verbindung mit Feuerwerkstechnik hinweisen.
Zahnloses Verbot wegen mangelnden Personals
Wie sehr weitere Verbote aktuell ihre Wirkung verfehlen dürften, zeigt das Beispiel Thüringen: In den Innenstädten wurden die bestehenden Feuerwerksverbote zum Jahreswechsel kaum kontrolliert, wie eine Nachfrage von MDR THÜRINGEN ergab. Meist wurde das mit Personalengpässen in den Ordnungsämtern und fehlenden Polizisten begründet. Laut Umfrage war lediglich in Heiligenstadt das Ordnungsamt in der Silvesternacht unterwegs. Und in Rudolstadt habe es in den vergangenen Jahren vereinzelte Kontrollen gegeben.
Das Thüringer Innenministerium weist die Verantwortung aber von sich. Wenn die Kommunen Feuerwerksverbote erließen und gleichzeitig mitteilten, das nicht kontrollieren zu können, stimme etwas nicht, sagte ein Sprecher. Es sei nicht akzeptabel, diese Pflicht auf die Polizei zu schieben, die erfülle ihren gesetzlichen Auftrag ohne Ausnahme. Städte müssten die Verbote mit eigenem Personal durchsetzen.
Weitere Angriffe auf Einsatzkräfte in Mitteldeutschland
Während vor allem die Angriffe auf Rettungsdienste, die Feuerwehr und Polizei in Berlin die Debatte über den Umgang mit Straftätern angefacht haben, gab es auch in Mitteldeutschland Angriffe auf Einsatzkräfte – wenngleich in geringerer Zahl.
Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt zählt nach eigenen Angaben sechs Fälle, die "im weitesten Sinne" als Angriffe auf Beamte und Rettungskräfte gewertet werden können. Wie ein Sprecher der Stadt Halle dem MDR mitteilte, laufen derzeit Ermittlungen nach zwei Angriffen auf Feuerwehrleute in der Silvesternacht. Auch in Dessau-Roßlau wurden Rettungskräfte mit pyrotechnischen Erzeugnissen angegriffen. In Merseburg wurde die Feuerwehr zudem teilweise durch gezündete Feuerwerkskörper bei ihren Einsätzen behindert, wie die Stadt mitteilte.
In Sachsen zählte die Polizei eine Reihe "tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte", beispielsweise in Leipzig, Dresden, aber auch Plauen. In Borna, südlich von Leipzig, hatten Randalierer versucht, den Weihnachtsbaum auf dem Markt in Flammen zu setzen. Als die Polizei eintraf, wurde sie von Unbekannten angegriffen. Oberbürgermeister Oliver Urban (SPD) zieht in diesem Zusammenhang auch eine Feuerwerksverbotszone auf dem gesamten Marktplatz in Erwägung.
Was hilft gegen Angriffe auf Einsatzkräfte?
Uneinigkeit über die Frage, ob Böllerverbote wirklich Angriffe auf Rettungskräfte reduzieren können, herrscht weiterhin zwischen Landespolitikern und Polizeiverbänden. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zeigte sich zuletzt wenig überzeugt: Dagegen befürworten die Gewerkschaften der Polizei (GdP) in Sachsen und Thüringen ein Verbot, "wenn ein solches Verbot dazu beiträgt, Angriffe auf Einsatzkräfte zu verhindern", wie die Thüringer GdP-Landesvorsitzende Mandy Koch erklärt hatte.
Auslöser der Diskussion waren unter anderem Angriffe auf Einsatzkräfte zu Silvester in Berlin. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprach danach von einer Zäsur und kündigte als Reaktion eine "konzertierte Aktion" gegen Jugendgewalt an. Die Polizei hatte zunächst von 145 Festgenommen im Zusammenhang mit den Randalen gesprochen. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" ist die Zahl allerdings nur bedingt aussagekräftig: Demnach handelte es sich um die Summe aller Festnahmen wegen verschiedener Delikte in der Nacht. An den Böllerattacken waren offenbar 38 Personen beteiligt.
Mehr zu den Angriffen auf Rettungskäfte
MDR (dst/kku)/dpa
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 12. Januar 2023 | 08:17 Uhr