Reaktionen aus Mitteldeutschland Zuspruch für Buhrows Reformvorschläge für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
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04. November 2022, 05:00 Uhr
Nach Skandalen um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und um Korruptionsvorwürfe im NDR gibt es aus Politik, Gesellschaft und aus den Funkhäusern selbst Rufe nach Veränderung. ARD-Vorsitzender Tom Buhrow hat dafür Ideen skizziert – und die Reaktionen fallen auch in Mitteldeutschland größtenteils positiv aus.
- Tom Buhrow hat mit seiner Rede zu einer Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Mitteldeutschland positive Reaktionen hervorgerufen.
- Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte, Buhrows Initiative verdiene "außerordentlichen Respekt".
- ZDF-Intendant Norbert Himmler zeigte sich offen für eine Debatte.
Mit seinen Ideen für eine Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat WDR-Intendant und ARD-Vorsitzender Tom Buhrow positive Reaktionen hervorgerufen. So hält der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für notwendig. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, Buhrow habe einen Weg aufgezeigt, wie man einen Konsens über den Rundfunk finden könne. Es gebe derzeit ein lianenhaftes Geflecht, in dem sich Reformen nur eingeschränkt durchsetzen ließen. Alle Länder müssten im Konsens entscheiden und hätten ihre eigenen Standortinteressen. Das liege wie Blei auf den Schultern.
Robra unterstützte den Vorschlag, in die Debatte neben den Landtagen auch andere Akteure wie Wissenschaftler und Beitragszahler einzubeziehen. Buhrow hatte einen Runden Tisch zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeregt. Zudem brachte er Fusionen zwischen Fernseh- und Radiosendern ins Gespräch.
Positive Reaktionen auch von Haseloff und Ramelow
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte dem "Spiegel", die Impulse seien bemerkenswert. Offenkundig habe Buhrow verstanden, dass es einen Befreiungsschlag brauche, um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern. Sachsen-Anhalt werde sich in die Debatte einbringen, erklärte der CDU-Politiker.
Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. "Das öffentlich-rechtliche Medienangebot zu stabilisieren, heißt, es in sich verändernden Zeiten auch neu zu denken", sagte der Linken-Politiker.
Lindner zollt Buhrow "außerordentlichen Respekt"
Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion sieht sich unterdessen in ihren jahrelangen Forderungen bestätigt. "Wir haben von Anfang an gesagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtig und richtig, aber er ist zu groß und zu teuer geworden. Und genau das wird jetzt mit den vielen Vorschlägen, die dort gebracht werden, unterstrichen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, "die Initiative von Tom Buhrow verdient außerordentlichen Respekt und Beachtung". Wenn die Legitimität der Öffentlich-Rechtlichen gestärkt werden solle, gehe das nur durch Reformen. "Dabei darf es keine Denkverbote geben", betonte Lindner. Dass das nun aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst angestoßen werde, sei eine echte Chance.
Weiterhin parallel zwei bundesweite lineare Fernsehsender?
Buhrow hatte sich in einer Rede anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Hamburger Übersee-Clubs für einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen ausgesprochen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" publizierte die Rede. Buhrow sprach dabei nach eigener Aussage ausdrücklich nicht in seiner Funktion als derzeitiger ARD-Vorsitzender.
Unter anderem stellte Buhrow die Frage, ob Deutschland weiterhin parallel zwei bundesweite, lineare öffentlich-rechtliche Fernsehsender brauche. Ein komplementäres Angebot müsse aber nicht eine Fusion bedeuten. Denkbar sei auch, die Profile von ARD und ZDF zu schärfen. "Auf der einen Seite eine stark regionalisierte Senderfamilie des Ersten und auf der anderen Seite ein stärker national ausgerichtetes Vollprogramm", regte etwa Finanzminister Lindner an.
Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache, die Bundesländer legen in Staatsverträgen den Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fest. Lindner hatte in den vergangenen Wochen mehrmals mehr Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemahnt. Er verwies zum Beispiel auf Einsparpotenziale beim Sportprogramm. Kritisch hatte er sich auch zu der Höhe der Intendantengehälter geäußert.
ZDF-Chef: "offen und bereit für grundsätzliche Debatte"
ZDF-Intendant Norbert Himmler zeigte sich offen für grundsätzliche Reformüberlegungen. Er sagte, das ZDF scheue keinen Vergleich der Systeme. Das Zweite Deutsche Fernsehen habe seine Reformfähigkeit unter Beweis gestellt, fügte der Intendant hinzu und nannte als Beispiel unter anderem die Mediathek. Himmler sagte, eine Debatte über Auftrag und Umfang der Öffentlich-Rechtlichen sei wichtig. Er teile aber nicht die pauschale Skepsis Buhrows bezüglich der Reformfähigkeit. Auch nehme er die Medienpolitik als beweglicher wahr.
Buhrow hatte in seiner Rede am Mittwochabend das Szenario gezeichnet, Deutschland werde in 20 Jahren nicht mehr alle öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren wollen. "Wenn wir jetzt nicht verantwortungsvoll und ehrlich einen Neuanfang machen, wird es schlimmstenfalls keinen Neuanfang geben", sagte Buhrow. Er sprach sich für einen Runden Tisch aus, der das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu entwerfen solle. Dieser Runde Tisch solle als eine "Art verfassungsgebende Versammlung" einen "neuen Gesellschaftsvertrag" ausarbeiten.
Buhrow kritisiert "Klein-Klein zwischen Ländern und Sendern"
Als Hemmnis für Reformen sieht Buhrow die aus seiner Sicht berechtigten Standortinteressen der Bundesländer. Jede einzelne Staatskanzlei finde genau zwei Sender gut: das ZDF, in dessen Aufsichtsgremien jede Landesregierung vertreten ist, und die eigene Landesrundfunkanstalt aus der ARD. "Jenseits dieser zwei Sender beginnt in der Fantasie das Reich unendlicher Einsparmöglichkeiten", sagte Buhrow. So hätten etwa Landespolitiker in Sachsen-Anhalt bei ihrem Widerstand gegen die jüngste Beitragserhöhung keinerlei Abstriche bei den Landes-Radiowellen des MDR hinnehmen wollen aber eine Abschaffung des Saarländischen Rundfunks vorgeschlagen. Im "Klein-Klein zwischen Ländern und Sendern" seien die großen Fragen nicht zu lösen, lautet Buhrows Fazit.
Buhrow-Nachfolger Gniffke sieht Runden Tisch kritisch
SWR-Intendant Kai Gniffke, der Buhrow 2023 als ARD-Chef nachfolgt, sagte zu Buhrows Vorstoß: "Ich nehme den Text als Ansporn, mutig zu sein und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest zu machen. Buhrow fordert zu Recht, Netflix und Co. die Stirn zu bieten." Um dafür die Ressourcen zu haben, sei es "richtig, auch Dinge zu überdenken, die wir lange für unantastbar gehalten haben, Stichwort Hörfunk-Wellen, Orchester, Produktionsstätten oder lineare TV-Kanäle".
Gniffke ließ zugleich Zweifel an der Idee eines Runden Tisches erkennen. Dafür müsse man die Zuständigkeit für Medienpolitik erst neu regeln: "Das kann Jahre dauern. Diese Geduld habe ich nicht. Meine Sorge ist, dass in dieser Zeit der Reformeifer erlahmt. Wir sollten jetzt den Elan in der ARD nutzen, um gemeinsam mit unseren Aufsichtsräten mutige Reformen anzuschieben. Der künftige Medienstaatsvertrag gibt die dafür nötigen Spielräume."
dpa,epd(cvt,fef)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 03. November 2022 | 14:00 Uhr
