Corona-Impfung Verstößt eine allgemeine Impfpflicht gegen das Grundgesetz?

Zurzeit gibt es viele Diskussionen um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Jurist Gerd Landsberg sieht allerdings einen rechtlichen Haken. Er glaubt, dass eine Impfpflicht nicht umzusetzen sei, wenn die Impfung regelmäßig aufgefrischt werden muss. Die Meinungen der Juristinnen und Juristen gehen auseinander.

Klinikmitarbeiterin erhält Corona-Impfung.
Ab 15. März wird es in Deutschland bereits eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal geben. Bildrechte: dpa

Christoph Degenhart ist Staatsrechtler und war bis 2020 Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Die allgemeine Impfpflicht gegen Corona hält er für rechtlich möglich.

Wenn allerdings regelmäßig aufgefrischt werden muss, sei der Eingriff in die Grundrechte schwerwiegender. Dann stelle sich die Frage, wie das durchgesetzt und kontrolliert werden könne: "Denn es darf nicht zu einer dauerhaften Überwachung der Bürger kommen. Insofern sehe ich durchaus das Problem, das Herr Landsberg angesprochen hat, dass eine dauerhafte Impfpflicht rechtlich schwieriger durchzusetzen ist", sagt Degenhart.

Kluth: Bei Gefahrenlage auch Booster-Impfungen zulässig

Zu einer anderen Einschätzung kommt Winfried Kluth, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Er argumentiert: "Die Impfpflicht als solche ist ja durch die bestehende Gefahrenlage gerechtfertigt. Das bedeutet auch, dass unter der Voraussetzung, dass die Wirksamkeit der jeweiligen Impfungen zeitlich beschränkt ist, auch ein wiederholendes verpflichtendes Impfen gerechtfertigt ist. Weil es letztendlich alleine darum geht, die Gefahr einzudämmen."

Solange die Coronapandemie also viele Menschen gefährdet, kann nach Kluths Auffassung auch eine allgemeine Impfpflicht gegen das Virus aufrechterhalten werden, inklusive regelmäßiger Auffrischungen.

Impfung gegen Omikron vermutlich notwendig

Aber werden dauerhafte Booster-Impfungen tatsächlich nötig sein? Der Impfforscher und Infektiologe an der Berliner Charité, Leif Erik Sander, glaubt das nicht: "Im Wesentlichen ist es glaube ich so, dass wir auf Dauer eher jetzt einen Grundschutz haben durch die Impfung und uns dann quasi auffrischen durch natürlichen Kontakt mit dem Virus."

Noch eine weitere Impfung für alle gegen Omikron hält Sander für realistisch. Er geht davon aus, dass Auffrischungen über mehrere Jahre nur für vorerkrankte und ältere Menschen nötig sein werden, damit sie nicht schwer erkranken.

Regelmäßige Überprüfung der Erforderlichkeit der Impfpflicht

Aber egal wie oft am Ende noch gegen Corona geimpft werden muss: Die allgemeine Impfpflicht sollte nicht in alle Ewigkeit gelten, sagt Staatsrechtler Christoph Degenhart: "Meines Erachtens sollte man hier zunächst mal die Impfpflicht auf die jetzige Situation konzentrieren."

Zu diesem Schluss kommt auch Rechtswissenschaftler Winfried Kluth. Im Gesetz zu einer Corona-Impfpflicht sollte seiner Meinung nach stehen, dass eine Impfkommission oder eine andere Stelle regelmäßig überprüft, ob die Erforderlichkeit gegeben ist. "Das kann sich am Infektionsgeschehen, an der Zahl der Erkrankungen und der Todesfälle orientieren – wie man das bisher auch macht", erklärt Kluth.

Die Impfpflicht, sagen beide Juristen, sollte zeitlich begrenzt werden und nur so lange bestehen, bis die Pandemie beherrschbar ist.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Dezember 2021 | 06:00 Uhr

275 Kommentare

Anita L. vor 22 Wochen

@O.B., meinen Sie Herrn Prof. Steffen Wirth, Chefarzt Abteilung Anästhesie, Intensivmedizin und Schmerzmedizin und damit auch zuständig für Corona-Intensivpatienten. Er ist gegen eine berufsspezifische Impfpflicht für Krankenhaus-Mitarbeiter: "Ich bin dafür, dass die Impfpflicht für alle gilt." Nicht auf YouTube geschaut, sondern beim br gelesen, "Murnauer Klinik gegen Impfpflicht nur für Krankenhausmitarbeiter" vom 14.12.21. Auch die Pflegedirektorin der Klinik Christina Sterk bestätigt: "Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die Impfpflicht für alle kommen sollte - und nicht nur fürs Gesundheitswesen. Es gibt mehrere systemrelevante Berufe."

Anita L. vor 22 Wochen

ule, auch dieses Märchen, unter enormen Verstößen gegen alle Regeln der quantitativen Methoden in die Welt gesetzt von Bodo Schiffmann, wurde bereits ausführlich als das entlarvt, was es ist: ein Märchen. Wenn Ihre "Quellen" wenigstens weniger durchschaubarere Zahlenspielereien versuchen würden. Interessanterweise ist die Situation in den KKH im Grippejahr 2017/18, auch aufgrund des hohen Krankenstandes unter dem Pflegepersonal, ziemlich prekär. Damals hat niemand die Mahnungen der Ärzte ernstgenommen, was schließlich zu einem traurigen Rekord in der Sterbestatistik führte. Dass wir diesen Rekord bereits im Januar 2020 eingestellt und inzwischen mehr als überholt haben, gebe ich Ihnen lieber gleich mit auf den Weg, bevor Sie mir noch mit den alten "Argumenten" kommen.

Querdenker vor 22 Wochen

@Fakt - - - Ich habe sehr genau gelesen, wo die persönliche Schiene gegen mich gefahren wird. Der erste Satz im Kommentar von Simone gehört nicht dazu.

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