Impfpflicht im Gesundheitsbereich Vorerst keine Tätigkeitsverbote für Ungeimpfte

Jessica Brautzsch
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Ab Mittwoch tritt die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht in Kraft. Für Beschäftigte ohne Impf- oder Genesenennachweis drohen Bußgelder und Tätigkeitsverbote. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen drohen den ungeimpften Mitarbeitenden aber vorerst keine Konsequenzen, da das Prüfverfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Pflegeschwestern am Schreibtisch, Hand hält Spritze
Bis Dienstag haben Mitarbeitende im Gesundheitsbereich Zeit, den Nachweis über ihre Impfung oder Genesung beim Arbeitgeber vorzulegen. Bildrechte: MDR/ IMAGO, Westend61, dpa

Ab Mittwoch müssen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen den Gesundheitsämtern melden, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht geimpft, genesen oder Attest-befreit sind. Eine angespannte Situation. Geht es doch darum, dass etwa ungeimpfte Pflegekräfte im schlimmsten Fall nicht mehr arbeiten dürfen.

Aufschub bis Sommer

Doch bei der Diako Thüringen sei man entspannt, erklärt Prokurist Karsten Stüber, verantwortlich für den Bereich Seniorenarbeit und Palliativversorgung: "Diese Sorge war sehr groß. Sie wurde aber durch die Landespolitik dadurch reduziert, dass Mitarbeiter, die keinen Geimpft- oder Genesenen-Status haben, auch über den 16. März weiterarbeiten dürfen." Das Land Thüringen habe eine Frist bis August gesetzt. Dadurch habe man bei der Diako wieder Luft und die Versorgung der Klienten sei sichergestellt.

Auch in Sachsen werde wohl kein Arzt und keine Ärztin oder Pflegekraft eine Einrichtung vor dem Sommer verlassen müssen, glaubt André Jacob, Geschäftsführer des Sächsischen Landkreistages – und fühlt sich damit nicht alleine: "Wenn man ein realistisches Bild malt, wird es die ersten Entscheidungen nicht vor Juli geben. Das wird in anderen Ländern nicht anders sein, denn jedes Landratsamt, jede Stadt ist vor die gleichen Herausforderungen gestellt."

Aufwendiges Prüfverfahren des Impfstatus

Herausforderungen seien der enorme Zeitaufwand, die die Prüfverfahren brauchen. Denn die werden in einem Stufenverfahren mit jeweils vierwöchigen Fristen bearbeitet, erklärt Jacob. In der ersten Stufe werde über die Einrichtung erfasst, wer nicht geimpft ist. In der zweiten Stufe werde das und gegebenenfalls Befreiungsgründe geprüft. "Dann fragen wir bei den Einrichtungen nach, wie sie die Versorgungssicherheit einschätzen und erst dann kommt es zur Entscheidung."

Ähnlich sehen die Verfahren in Sachsen-Anhalt und Thüringen aus. So vergeht die Zeit und Entscheidungen über Bußgelder und Tätigkeitsverbote können später getroffen werden – theoretisch. Denn auch diese Konsequenzen sind nicht in Stein gemeißelt.

Weitere Überlastung der Gesundheitsämter

Sollte der Wegfall eines ungeimpften Mitarbeiters dazu führen, dass etwa Patientinnen und Patienten nicht mehr versorgt werden können, kann auf Bußgeld und Tätigkeitsverbot verzichtet werden. Bei der Diako Thüringen ist man sicher, dass man niemanden entbehren kann, sagt Karsten Stüber: "Wir haben als Unternehmen entschieden, für jeden Mitarbeiter, den wir beim Gesundheitsamt melden müssen, eine Ausnahmeregelung zu stellen."

So blieben als Leidtragende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor allem die bereits jetzt stark ausgelasteten Gesundheitsämter, sagt André Jacob vom Sächsischen Landkreistag: "Wir haben ca. 5.000 Fälle – davon gehen wir aus – individuell anzupassen. Das ist kein Massenverfahren. Das ist jedes Verfahren einzeln zu betrachten." Und zumindest in Sachsen gebe es das Personal für diese Einzelfallprüfungen nicht.

MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. März 2022 | 06:00 Uhr

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