Corona-Impfung Kaum Impfungen für Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Auch für Menschen ohne Aufenthaltsstatus wird eine Covid-19 Impfung vom RKI empfohlen, trotzdem bekommen Sie nur selten eine. Die Hürden für Betroffene sind häufig zu hoch. Eine bundesweite Abfrage von MDR exactly ergab: Für einen Zugang zu Impfungen sind Menschen ohne Aufenthaltsstatus auf Hilfsorganisationen und länderspezifische Maßnahmen zur Impfstoffverteilung angewiesen.

Auch vollziehbar ausreisepflichtige Menschen, die in Deutschland leben, haben einen Anspruch auf eine Covid-19 Impfung – das sagt die Corona-Schutzverordnung. Menschen ohne Aufenthaltsstatus bekommen aber nur selten eine solche Impfung. Auch wenn, laut RKI gilt: "Die Versorgung mit amtlich empfohlenen Impfungen ist formal allen Personen, unabhängig von deren Aufenthaltsstatus zu gewähren." Eine bundesweite Abfrage von MDR exactly ergab: Für einen Zugang zu Covid-19 Impfungen sind Menschen ohne Aufenthaltsstatus auf Hilfsorganisationen und länderspezifische Maßnahmen zur Impfstoffverteilung angewiesen.

Das Bundesgesundheitsministerium äußerte gegenüber dem MDR, dass im Zusammenhang mit der Coronaschutzimpfung "keine Informations- oder Meldepflicht des überwiegend medizinischen Personals (..) über den Aufenthaltsstatus der zu impfenden Personen an die Ausländerbehörden" bestehen. Das heißt, Betroffene, die illegal in Deutschland leben, brauchen keine Angst vor einer Meldung an die Ausländerbehörde und eine daraus resultierende Abschiebung zu haben. Diese Angst ist aber weiterhin sehr groß, so Franziska Kirchner, Pressereferentin bei der Hilfsorganisation "Ärzte der Welt", gegenüber dem MDR.

Hinzu kommt, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus der Zugang zu den Impfungen fehlt. Marie Sisek, Projektkoordinatorin Anonymer Krankenschein Thüringen, kritisiert den fehlenden Zugang zu Impfungen: "Auch aus epidemiologischer Sicht macht es keinen Sinn, Menschen ohne Aufenthaltsstaus eine Impfung zu verweigern. Illegalisierte Menschen leben nicht deshalb in Deutschland, weil Sie auf eine Coronaimpfung hoffen und verschwinden dann wieder, Sie sind jeden Tag Teil unserer Gesellschaft."

Angst vor Abschiebung ist groß

De facto sind die Hürden für Menschen ohne Aufenthaltsstatus aber groß: So können in Impfzentren vielerorts nur Menschen nach Vorlage ihrer Ausweisdokumente geimpft werden.

Zwar soll im Zusammenhang mit der Coronaschutzimpfung laut Bundesgesundheitsministerium "keine Informations- oder Meldepflicht des überwiegend medizinischen Personals (..) über den Aufenthaltsstatus der zu impfenden Personen an die Ausländerbehörden" bestehen, die Angst vor einer Meldung an die Ausländerbehörde und eine daraus resultierende Abschiebung ist laut Stephanie Kirchner, Pressereferentin bei der Hilfsorganisation Ärzte der Welt, aber groß.

Collage: Frau von hinten und Polizisten 15 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Menschen können auch ohne Papiere geimpft werden

In Impfzentren können Menschen vielerorts nur nach Vorlage ihrer Ausweisdokumente geimpft werden. Axel Birkenkämper, Pressesprecher des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit, dass Menschen auch ohne Papiere geimpft werden können, die die Notwendigkeit einer Impfung nachweisen können. Ob und inwiefern so eine Notwendigkeit vorliegt, würde in den einzelnen Kommunen entschieden.

Auch der Besuch beim Hausarzt ist an Bedingungen geknüpft, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus nicht ohne Weiteres erfüllen können. Dort sei "der Zugang zu Impfungen im Rahmen einer ambulanten oder regulären medizinischen Versorgung (..) dadurch erschwert, dass die Betroffenen vor dem Aufsuchen einer Arztpraxis einen Krankenschein beim Sozialamt einholen müssen", sagt Martin Bollmann vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt. Diese Regelung gilt bundesweit. Menschen ohne Aufenthaltsstatus müssen aber durch den Gang zum Sozialamt in der Konsequenz mit einer Abschiebung rechnen.

Einige Bundesländer schaffen punktuell Angebote, um Menschen ohne Aufenthaltsstatus zu impfen. In Bremen wurden bisher fünf Termine beim Gesundheitsamt für anonymisierte Impfungen eingerichtet, 700 Dosen wurden in diesen Tagen verimpft.  Bayern setzt in einzelnen Kommunen lokale Impfteams ein, bei denen eine anonymisierte Impfung möglich ist.

Außerdem bieten gemeinnützige Organisationen, die so genannte anonyme Krankenscheine ausstellen, Hilfe an. Diese ermöglichen Menschen ohne Aufenthaltsstatus und Menschen ohne Krankenversicherung Zugang zu medizinischer Versorgung, indem Krankenscheine mit Pseudonymen ausgestellt werden. Mit diesen Krankenscheinen ist ein angstfreier Arztbesuch gewährleistet. Bundesweit gibt es aber nicht ausreichend Ausgabestellen, die alle Menschen ohne Aufenthaltsstatus versorgen können. 

Quelle: MDR exakt

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