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Covid-19 und die Impfungen sind noch so neu, dass es kaum Rechtsprechung dazu gibt. Bildrechte: imago images/MiS

Faktencheck

Können sich Jugendliche und Kinder ohne Elterneinwilligung impfen lassen?

von Carolin Voigt, MDR AKTUELL

Stand: 08. Juni 2021, 17:38 Uhr

Viele freuen sich über die Corona-Impfung, andere lehnen sie kategorisch ab, wieder andere sind verunsichert oder unentschlossen. Was, wenn es innerhalb der Familie unterschiedliche Positionen zur Impfung gibt? Können sich Jugendliche und Kinder auch ohne Elterneinwilligung impfen lassen? Wir haben bei Juristen nachgefragt.

Können sich Jugendliche und Kinder ohne Elterneinwilligung bzw. gegen den Willen der Eltern gegen Covid-19 impfen lassen?

Seit gut einer Woche ist der Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer in der EU auch für Kinder ab zwölf Jahren freigegeben. Zwar gibt es keine generelle Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), aber mit der neuen Impfverordnung des Bundes vom 7. Juni und dem Ende der Priorisierungen können damit auch Minderjährige unter 16 Jahren geimpft werden. Auch der US-Hersteller Moderna steht mit seinem Vakzin für Kinder und Jugendliche in den Startlöchern. Für viele sicher Grund zu Freude und Erleichterung. Aber was tun, wenn die eigenen Eltern Impfgegner sind oder die Corona-Impfung aus anderen Gründen ablehnen? Die Kinder aber eine Impfung wollen? Oder umgekehrt? Und worauf müssen Medizinerinnen und Mediziner achten? Vorab: Es gibt ein paar juristische Leitlinien, allerdings auch noch etliche Unklarheiten.

Analyse 1: Die Einwilligungsfähigkeit

Juristisch entscheidend in unserem Fall ist die sogenannte Einwilligungsfähigkeit. Die hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits 1958 definiert - und sie hat nichts mit der Geschäftsfähigkeit zu tun.

Einwilligung"Eine wirksame Einwilligung setzt [daher] voraus, dass der Patient Wesen, Bedeutung und Tragweite des ärztlichen Eingriffs, insbesondere den Grad der Gefährlichkeit in seinen Grundzügen erkannt hat." (BGH, Urteil vom 05.12.1958, Az. VI ZR 266/57)

Kommt der Minderjährige also zur Ärztin und bittet um die Corona-Impfung, muss sich diese ein Bild davon machen, wen sie vor sich hat und ob der junge Patient intellektuell und emotional in der Lage ist, die Bedeutung und eventuelle Folgen der Impfung zu verstehen. Das sei immer eine einzelfallbezogene und behandlungsspezifische Abwägung, betont der Berliner Medizinrechtler Martin Stellpflug im Gespräch mit MDR AKTUELL: "Je jünger der Patient ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass er diese Entscheidung allein treffen kann". Eine 13-Jährige könne aber durchaus einwilligungsfähig sein, was die Impfung angeht, ein 16-Jähriger nicht, so Stellpflug.

Kinder und Jugendliche müssen beurteilen können, welche Konsequenzen die Impfung für sie fallbezogen hat.

Prof. Dr. jur. Martin Stellpflug | Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein


Eine starre Altersgrenze für die Einwilligungsfähigkeit gibt es dabei juristisch nicht. Dass die Grenze oft bei 14 Jahren gesehen werde, habe nichts mit anderen Rechtsbereichen zu tun, sondern sei eine entwicklungspsychologische Grenze, so Stellpflug weiter. Bei Patientinnen und Patienten unter 14 Jahren sollten Mediziner also besonders gut begründen und dokumentieren, wenn sie dem Patientenwunsch ohne Elterneinwilligung nachgehen.

Auch für den umgekehrten Fall spielt die Einwilligungsfähigkeit eine Rolle. Wenn das Kind zu klein ist, um einsichtsfähig zu sein, entscheiden die Eltern über Heileingriffe. Allerdings ergänzt Fachanwalt Stellpflug, gebe es ein klares Nein vom jungen Patienten, dann würde er jedem Arzt trotzdem von einer Impfung abraten. Ein Gericht könnte im Nachhinein doch eine Einwilligungsfähigkeit feststellen, sodass der Mediziner sich unter Umständen wegen Körperverletzung verantworten müsse.

Analyse 2: Die Rolle der Ständigen Impfkommission

Grundsätzlich sollten Mediziner immer versuchen, die Eltern mit ins Boot zu holen. So sieht es auch Familienrechtler Florian Wittkop. In seiner Kanzlei im nordhessischen Kaufungen trudeln immer mehr Anfragen von Eltern zur Corona-Impfung ein, erzählt er. "Bei der Masern-Impfpflicht gab es keine großen Probleme oder Nachfragen, aber bei der Corona-Impfung gibt es sehr große Vorbehalte". Dabei seien nicht alle Sorgeberechtigten gleich Coronaleugner oder "Querdenker". Eltern seien oft einfach verunsichert und vorsichtig. Nach dem Motto "Für das Kind nur das Beste".

Wittkop verweist auf das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 8. März dieses Jahres (Az. 6 UF 3/21). In dem Fall ging es um die Frage, was passiert, wenn sich Eltern uneinig sind über die Impfung des Kindes. Zentral war dabei auch die Frage, ob sich der Arzt einfach nach der Empfehlung der Stiko richten kann oder ob es eine zusätzliche Impffähigkeitsprüfung braucht. Die Richter urteilten, dass die Entscheidung über Schutzimpfungen für das Kind auf den Elternteil übergeht, der der Stiko-Empfehlung zustimmt.

Damit kommt der Ständigen Impfkommission und ihren Empfehlungen eine entscheidende Rolle zu – auch wenn es um die Corona-Impfung für Minderjährige geht. Im Moment gibt es diese Empfehlung jedoch nur für die Altersklasse 16-18. Doch sobald die Stiko eine Empfehlung für Kinder ab zwölf Jahren herausgebe, "können sich Ärzte daran halten", sagt Wittkop. So lange das allerdings nicht der Fall ist, fehlt ein wichtiger Baustein, der Medizinerinnen und Medizinern Rechtssicherheit in der Praxis gibt. Zuletzt hat Stiko-Chef Thomas Mertens eine generelle Impfempfehlung für Kinder abgelehnt. Die Datenlage sei noch zu dünn.

Fazit: Ja, Jugendliche und Kinder können sich unter bestimmten Voraussetzungen eigenständig impfen lassen.

Unter sorgfältiger und gewissenhafter ärztlicher Abwägung können Jugendliche und Kinder auch jetzt schon ohne die Zustimmung ihrer Eltern gegen Covid-19 geimpft werden. Begründet werden kann diese Freiheit für junge Patientinnen und Patienten juristisch übrigens mit den unveräußerlichen Persönlichkeitsrechten, die in Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes festgeschrieben sind – also die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Das sei die eine Schule, die an die Frage eher verfassungsrechtlich herantrete, sagt Medizinrechtler Martin Stellpflug. Allerdings gebe es auch ein zivilrechtliches Lager, das davon ausgehe, dass die Sorgeberechtigten ein Vetorecht haben. Juristisch sei das alles nicht einfach und sehr umstritten. Und so wird es wohl kommen, wie es auch Familienrechtler Florian Wittkop prognostiziert: "Es wird wohl noch etliche Gerichtsentscheidungen zu dem Thema geben, bis dann irgendwann einmal ein OLG oder der Bundesgerichtshof urteilt."

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 29. Mai 2021 | 11:00 Uhr

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