Corona-Pandemie Welche Konsequenzen drohen Ärzten, wenn sie Corona leugnen?

Einige Ärzte stellen falsche Atteste zur Befreiung vom Impfen gegen das Coronavirus oder vom Tragen der Masken aus. Manche leugnen sogar die Pandemie oder verbreiten Verschwörungstheorien. Doch welche Folgen hat dieses Verhalten?

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie haben Ärzte eine besondere Verantwortung – doch nicht jeder Mediziner wird dieser gerecht: "Wer möchte es denn, dass hier auf einmal Millionen von Toten sind?", ruft die Ärztin Carola Javid-Kistel auf der Bühne in das Mikro. Es ist eine Querdenker-Demo in Fulda. Mitte November stehen vor der Homöopathin aus dem niedersächsischen Duderstadt etwa 300 Menschen: "Wer möchte denn, das die Deagel-Liste wahr wird?" Ihre abenteuerliche Behauptung: Der größte Völkermord aller Zeiten müsste verhindert werden.

Dabei bezieht sich die Ärztin auf eine Erfindung aus der Verschwörer-Szene. Demnach existiere ein Geheimplan, global die Menschheit zu dezimieren. Die deutsche Bevölkerung solle in wenigen Jahren um zwei Drittel reduziert werden.

"Das ist ja, im weitesten Sinne auch Volksverhetzung", sagt der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Erik Bodendieck. Es sei Aufwiegelung zur Gewalt und ihn mache es wütend, dass so etwas von Ärzten weitergetragen werde.

Keine strafrechtlichen Folgen für Ärztin aus Sachsen

Welche Folgen hat solch ein Verhalten für die Ärzte? MDR exakt hat seit Ende 2020 einige Fälle dokumentiert – nur wenige landen bei der Staatsanwaltschaft. Ein Beispiel: eine Medizinerin aus dem Erzgebirgskreis in Sachsen. Sie hatte bei Demos die Masken als nicht gesundheitsförderlich abgelehnt und den Mund-Nasen-Schutz mit dem Judenstern verglichen. Die Staatsanwaltschaft stellte das eingeleitete Verfahren aber ein. Begründung: kein hinreichender Tatverdacht.

Für die Landesärztekammer ist das nicht nachvollziehbar: Ärzte hätten eine besondere Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung. Wenn ein solcher Verantwortungsträger, "dann solche nicht wissenschaftlichen Aussagen macht, vor allen Dingen auch noch im Zusammenhang mit Aussagen, die durchaus als volksverhetzend gewertet werden können, dann kann ich nicht nach Gründen suchen, warum ich das Verfahren einstelle", so Erik Bodendieck. Dafür brauche es eine Strafe.

Homöopathin behauptet Genozid durch Impfung in Thüringen

Eine Frau mit blonden Haaren und Brille auf einer Demonstration. Sie trägt einen Anstecker mit der Aufschrift - Ich lasse mich nicht impfen.
Die Ärztin Carola Javid-Kistel hat bei einer Demo in Hannover von einem Genozid durch die Impfung gesprochen Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Doch nicht alle Vorfälle bleiben folgenlos: Im Februar hatte Carola Javid-Kistel – die Rednerin aus Fulda – bei einer Demo in Hannover von einem Genozid durch die Impfung gesprochen. Ihr Beispiel dafür: "Bei uns in der Nähe von Duderstadt in Breitenworbis sind an einem einzigen Tag neun Leute verstorben. Aus dem Seniorenheim. Da war die Polizei auch da."

Der Geschäftsführer des genannten Senioren- und Pflegeheims in Breitenworbis in Thüringen sagt auf Nachfrage von MDR exakt, dass weder die Zahl der Toten noch die angebliche Todesursache Impfung stimme: "Da kommt eine Frau, die auf der Kundgebung, im Grunde ohne Wissen der Realität, solche Aussagen macht", so Tobias Helbing. Es hat damals im Heim Todesfälle gegeben – allerdings wegen Corona. Für ihn und sein Team, die jeden Tag um das Leben der Bewohner kämpften, sei so etwas ein Schlag ins Gesicht.

Der Leiter der Einrichtung zieht vor Gericht und gewinnt: Das Amtsgericht Mühlhausen untersagt Javid-Kistel, diese Behauptung noch einmal zu verbreiten. Bei Zuwiderhandeln drohen maximal 250.000 Euro Strafe, ersatzweise bis zu sechs Monate Haft.

In Sachsen hingegen verlaufen mehrere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Sande. Verfahren wegen gefälschter Atteste zur Maskenbefreiung wurden trotz massiven Verdachts einfach eingestellt: "Mir ist im Moment kein Verfahren bekannt, das tatsächlich auch durchgeführt wurde. Alles wurde aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen eingestellt", sagt Ärztekammer-Präsident Erik Bodendieck.

Immer mehr berufsrechtliche Verfahren gegen Mediziner

Allerdings gibt es bei den Landesärztekammern in Deutschland seit Anfang 2020 neben den strafrechtlichen Verfahren immer mehr berufsrechtliche Verfahren. In Sachsen mehr als 200 – ein Anstieg um gut 30 Prozent gegenüber 2019: Es geht um falsche Atteste, Corona-Leugnung, Verstoß gegen Corona-Maßnahmen. Im schlimmsten Fall kann am Ende eines solchen Verfahrens der Entzug der Approbation stehen.

Beispiele: Ein Arzt in Görlitz behandelte im Dezember 2020 in einem Altersheim ohne Schutzkleidung und ausreichende Maske. Welche Strafe er von der Kassenärztlichen Vereinigung bekam, ist nicht bekannt. Der Arzt und Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund aus Gera diffamierte auf Demos den Virologen Christian Drosten und den jetzigen SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Das berufsrechtliche Verfahren dazu läuft noch.

Wahrscheinlich wird die Ärztin aus Duderstadt, Carola Javid-Kistel, bald vor Gericht stehen. Der Vorwurf: gefälschte Atteste zur Masken- und Impfbefreiung. "Ich werde dort mit heiler Haut rauskommen. Ich werde meine Approbation nicht verlieren", sagt sie. "Die Ärzte, die jetzt die ganze Scheiße in die Leute reinspritzen, die werden sich alle noch verantworten müssen. Spätestens vor Gott." Sie hat nach eigenen Angaben bald einen weiteren amtlichen Termin: Die Approbationsbehörde will ihre Zulassung als Ärztin ruhen lassen.

Quelle: MDR exakt/ mpö

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR exakt | 15. Dezember 2021 | 20:15 Uhr

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