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KriminalitätZahl politisch motivierter Straftaten auf Rekordhoch

von MDR AKTUELL

Stand: 18. Januar 2022, 17:34 Uhr

In der Corona-Pandemie ist nicht nur der Ton vielfach rauer geworden, einige Menschen haben sich radikalisiert. Die Behörden registrierten 2021 einen Rekord an politisch motivierten Straftaten. Der Verfassungsschutz führte sogar eine neue Kategorie ein. Denn ein großer Teil der Straftaten lässt sich nicht dem bisherigen Rechts-Links-Spektrum zuordne.

In Deutschland sind im vergangenen Jahr so viele politisch motivierte Straftaten verübt worden wie seit 2001 nicht mehr. Nach vorläufigen Daten des Bundeskriminalamtes standen viele Taten davon im Zusammenhang mit der Corona-Politik. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor.

Corona-Pandemie wichtiger Faktor bei Delikten

Demnach wurden 2021 insgesamt 47.303 Delikte registriert, etwa sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden spielte das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie eine wesentliche Rolle.

Der größte Anteil der erfassten Straftaten war der Statistik zufolge rechtsextrem motiviert. In diesem Bereich wurden mehr als 19.000 Delikte registriert. Weitere mehr als 17.000 Straftaten konnten die Ermittler ideologisch nicht zuordnen. Rund 9.000 Straftaten hatten einen linksextremistischen Hintergrund.

Verfassungsschutz führt neue Kategorie bei politischen Straftaten ein

Bei den Gewalttaten mit politischem Hintergrund verzeichnete die Polizei dagegen einen Rückgang von rund sechs Prozent. Auch hier fällt jedoch die hohe Zahl von Fällen auf, die keinem bestimmten politischen Spektrum zugeordnet werden. Den Angaben zufolge gingen 1.047 Gewaltdelikte weder auf das Konto von rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Tatverdächtigen.

Auch von den 120 polizeibekannten Gewaltdelikten gegen Amts- und Mandatsträger konnten mit 98 Fällen die meisten keinem der bisherigen Phänomenbereiche zugeordnet werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat daher einen neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Er befasst sich vor allem mit der Verbreitung von Verschwörungsmythen und antisemitischen Ressentiments im Zusammenhang mit den Corona-Protesten.

Quelle: MDR AKTUELL, dpa (rnm)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 18. Januar 2022 | 08:00 Uhr

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