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Eine Aktion der Bürgerstiftung Jena, die an die Opfer der Pandemie erinnern soll. Bildrechte: dpa

Proteste gegen Corona-MaßnahmenWie sich die Zivilgesellschaft zunehmend gegen die Corona-Proteste stemmt

von Anja Neubert, MDR AKTUELL

Stand: 28. Dezember 2021, 18:00 Uhr

Der vielgescholtenen schweigenden Mehrheit in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen reicht es offenbar: Immer mehr Menschen positionieren sich gegen die Demonstranten, die mit "Spaziergängen", Fackelzügen oder Kerzenaktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen demonstrieren: In einer Stichprobe des MDR wurden bereits mehr als 40.000 Unterschriften unter offenen Briefen und Petitionen gezählt.

Sie hängen Plakate, schreiben offene Briefe und Petitionen oder unterzeichnen diese auf Onlineplattformen und Webseiten. Die Petenten und Unterzeichner kommen aus allen Schichten und Einkommensverhältnissen. Es sind Einzelpersonen, Unternehmen bis hin zu Organisationen oder Ministerien und Kultureinrichtungen, wie zuletzt die Theater aus Bautzen, Freiberg, Dresden in einer gemeinsamen Erklärung mit Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) oder die Bürgerstiftung Jena Saale-Holzland mit einem offenen Brief kurz vor Weihnachten.

Oder Gisela Kallenbach, die die sogenannte Leipziger Erklärung verfasst hat. Weil sie es einfach nicht mehr ertragen konnte, jeden Tag ähnliche Meldungen über Proteste gegen die nun einmal angeordneten Corona-Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu hören, wie sie sagt. In ihrer Erklärung hält Kallenbach den "Spaziergängern" entgegen: "Ihr seid nicht das Volk!" Die DDR-Bürgerrechtlerin hat die Wende 1989 aktiv mitgestaltet. "Wer jetzt von einer Diktatur spricht, der hat in keiner Diktatur gelebt."

Oder Axel Schindler, der an der Petition von Grimma mitgewirkt hat. Der 74-Jährige wohnt in der sächsischen Stadt. Dort sind "Spaziergänger" mit Fackeln und Trommeln vor das Wohnhaus von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) gezogen, der Ministerin, deren Name unter allen Corona-Schutzmaßnahmen in Sachsen steht. "Da war das Maß der Dinge meiner Meinung nach mindestens überschritten, als hier die Wohnung von Frau Köpping massiv durch Methoden, die ans Nazireich erinnern, in bösartiger Art und Weise attackiert wurde. Das war bei mir der Tropfen, der den Eimer zum Überlaufen brachte", sagt Schindler. Darin, dass in der Region eine Minderheit angeführt von echten Demokratiegegnern laufe, ohne viel zu überlegen, sieht er "großes gesellschaftliches Gefahrenpotenzial und das veranlasst mich, hier gegenzuhalten".

Schon mehrere Zehntausend Unterschriften für mitteldeutsche Initiativen

Inzwischen überschreitet die Zahl der Unterschriften unter den Petitionen gegen die Kritiker der Corona-Maßnahmen bei Weitem die der sogenannten "Spaziergänger": In einer Stichprobe des MDR unter ausgewählten Petitionen und offenen Briefen hatten bis zum 24. Dezember 2021 um die 14.200 Menschen die Erklärung "Bautzen gemeinsam Wozjewjenje – Budyšin w zhromadnosći" unterschrieben, rund 5.100 "Freiberg für Alle", rund 4.400 den Brief "Zittau gemeinsam", rund 2.600 die Petition "Zeig das freundliche Görlitz", rund 2.400 die Plauener Petition "Offener Brief Plauen/Vogtland", mehr als 2.200 den Brief "Brücken bauen für unser Greiz", um die 2.000 "Corona ist kein Spaziergang – ein Aufruf aus Wittenberg" , rund 1.900 den Magdeburger Brief "Gemeinsam und solidarisch durch die Pandemie" oder um die 1.500 den offenen Brief, den die Initiative "Unser Harz bleibt bunt!" aus Halberstadt veröffentlicht hat, um einige Beispiele aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu nennen.

Mehr als nur Unterschriften

Es bleibt nicht nur bei den Unterschriften. Oft gibt es Kommentare oder es entspinnen sich Diskussionen unter den offenen Briefen oder Petitionen. Die Stimmen sind zwar digital und damit lautlos, aber wichtig, meint die Kommunikationsexpertin Kathrin Voss.

Voss hat für die Friedrich-Ebert-Stiftung in der Studie "Politischer Dialog: engagiert, politisch, digital?" untersucht, wie Petitionen wirken. "Es ist ein Wert, öffentlich für etwas zu stehen," sagt sie. Eine öffentliche Diskussion anzustoßen, ein Thema auf die Agenda zu setzen, das sei eine besonders geschätzte Funktion von Online-Petitionen. Außerdem sähen die Unterzeichnenden, dass sie mit ihrer Meinung nicht alleine sind, sondern sich in kürzester Zeit viele Menschen engagieren – was auch die Politik wahrnehme. Die Online-Unterschrift ist Voss zufolge auch mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen eine Möglichkeit der Vorsichtigen zu sagen: Die sind nicht die Mehrheit und ich bin nicht alleine der Meinung – denn Tausende andere unterzeichnen die Petition auch.

Thüringen: Offener Brief an Minister und Landtagspetition

In Thüringen belassen es die "Omas gegen Rechts Erfurt" nicht bei Petitionen auf Onlineplattformen. Sie haben sich in der zweiten Dezemberwoche in einem offenen Brief an Innenminister Georg Maier (SPD) gewandt. Die große Klammer dieses Textes: "Danke für nichts". Anders als von Maier versprochen, habe die Polizei einen Aufzug in Erfurt am Anger angeführt, dessen Teilnehmer "ohne Abstand, ohne Masken und in großer Zahl unterwegs waren. Bei uns macht sich Ohnmacht breit", schreiben sie und fragen, was noch alles passieren müsse, bis Verordnungen konsequent umgesetzt würden. Werde man mit Alkohol am Steuer erwischt, sei der Führerschein weg. Werde man geblitzt, komme der Bußgeldbescheid. "Und hält man die Corona-Auflagen nicht ein, belästigt Journalist*innen und Passant*innen, passiert NICHTS. DAS können Sie niemand mehr erklären."

Die "Thüringer Vernetzung der Bündnisse gegen Rechts" hat sich mit einer Petition direkt an die politischen Akteure im Thüringer Landtag gewandt: "Wir beobachten derzeit, dass zahlreiche nicht angemeldete "Spaziergänge" einen immer aggressiveren Charakter annehmen". Verbale Attacken und körperliche Übergriffe auf Polizisten oder vermeintliche Feinde der Versammlungen seien längst keine Einzelfälle mehr. Der Verbund fordert unter anderem die Durchsetzung des Versammlungsrechts bei den "Corona-Spaziergängen" und mehr Personal bei Polizei und Ordnungsbehörden. Warum? "Wir sehen nicht", heißt es im Petitionstext weiter, "dass der Staat – vertreten durch die entsprechenden Behörden – seiner Verantwortung zur Verhinderung, Unterbindung und Ahndung dieser Straftaten in ausreichendem Maße nachkommt." 

Zunehmende Radikalisierung der Corona-Proteste in Sachsen-Anhalt

"Die Aufrufe in Bautzen, Freiberg, Magdeburg und anderswo zeigen, dass es in Ostdeutschland eine wache Zivilgesellschaft gibt, die sich der gegenwärtigen Gefahren und Herausforderungen bewusst ist", schreibt Pascal Begrich vom Verein Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt. Seit Monaten suggeriere eine laute, bisweilen aggressive Minderheit auf der Straße Massenprotest gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen, der weder Medien noch Politik unbeeindruckt lasse. So würden Schutzmaßnahmen gegen Corona nur zögerlich umgesetzt. "Die Aufrufe und offenen Briefe sind der notwendige Versuch, die Stimmen jener zu Gehör zu bringen, die nicht mit Wut auf die Straße gehen", meint Begrich, verbunden mit der Hoffnung, für die Mehrheit zu sprechen.

Je länger die Proteste anhielten und je länger dabei ohne Sanktionen gegen Auflagen verstoßen werden könne, desto mehr fühlten sich Akteure des Protests sich ermächtigt, für "das Volk" zu sprechen und gegebenenfalls auch gewaltsam gegen ihre "Feinde" vorzugehen, sagt Begrich, dessen Verein beobachtet, dass sich ein Teil jener, die auf die Straße gingen, radikalisiere. Er verzeichne einen Anstieg an Bedrohungen und Angriffen, aus den Demonstrationen heraus, aber auch im Alltag – gegen Impfzentren und Menschen, die offen für Impfungen eintreten. Ihnen gehe es nicht mehr nur um die Impfpflicht oder die Eindämmungsmaßnahmen, sondern um einen politischen Umsturz und die Ablehnung der Demokratie.

Augustusburg: "Wir haben Demokratie. Freiheit. Wir haben keine Diktatur!" 

"Frieden, Freiheit, keine Diktatur", das rufen viele der Corona-Demonstranten. "Wir haben Demokratie. Freiheit. Wir haben keine Diktatur!" – das hält Dirk Neubauer, Bürgermeister von Augustusburg, Besuchern der Webseite der Stadt und den Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen entgegen. "Lasst es Euch sagen: Das ist kein Widerstand, kein Freiheitskampf. Das ist wütender, oft egoistischer Lärm. Mehr nicht. Und dieser hat mit dem Mut und den Idealen von 1989 nichts gemein. Gar nichts", heißt es weiter in einem Statement.

Doch anders als in anderen sächsischen Kommunen geht es in Augustusburg ruhig zu. Was ist das Geheimnis der Stadt? "Das kann ich Ihnen nicht sagen", meint Neubauer: "Ich schwanke zwischen Glück und vielleicht machen wir wirklich etwas anders. Wir versuchen ziemlich offen unterwegs zu sein, wir versuchen viele Gesprächsformate anzubieten, wir versuchen reinzuhören, was die Leute bewegt. Vielleicht gelingt uns das auch gelegentlich ganz gut." Der Bürgermeister verweist auf die Transparenz, auf die in seiner Stadtverwaltung Wert gelegt wird und Beteiligungsformate.

Und trotz der vielen Petitionen inzwischen in Sachsen und Mitteldeutschland fragt Neubauer noch immer: "Wie kann es denn sein, dass eine Minderheit, und es ist eine Minderheit, sehr deutlich sogar, dass die eine Mehrheit dominiert, das Bild bestimmt, die Themen bestimmt?" Und beantwortet die Frage gleich selbst: "Das ist nur möglich, weil wir alle nicht mehr das Kreuz haben, auch für etwas zu stehen. Wir sind sehr schnell dabei gegen etwas zu sein. Es fällt uns aber unfassbar schwer, rauszugehen und für etwas zu sein. Das ist unser Problem, da müssen wir aus der Komfortzone heraus, das hat etwas mit Wohlstand zu tun."

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | 28. Dezember 2021 | 09:36 Uhr