Grundsatzurteil Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen Corona-Tests anordnen

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil gefällt, nach dem Arbeitgeber die Durchführung von Corona-Tests anordnen können. Arbeitgeber hätten eine Fürsorgepflicht, zugleich müssten die Tests jedoch verhältnismäßig sein, urteilten die Richter. Geklagt hatte eine Orchestermusikerin aus München.

Eine kleine Corona-Teststation steht auf dem Fußgängerbereich der Hegelallee.
Corona-Teststation im Fußgängerbereich einer Straße. Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil gefällt, nach dem Arbeitgeber ihren Beschäftigten Corona-Tests vorschreiben können. Bildrechte: dpa

Im Streit um Corona-Testpflichten in privaten und öffentlichen Unternehmen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Grundsatzurteil gefällt. Deutschlands höchste Arbeitsrichter entschieden in Erfurt im Fall einer Orchestermusikerin aus München, dass Arbeitgeber ihren Angestellten Corona-Tests vorschreiben können (5 AZR 28/22). Die Testpflicht müsse jedoch verhältnismäßig sein und die Interessen beider Seiten abwägen.

Inzwischen gekündigte Klägerin lehnte PCR-Tests ab

Die Klage der Flötistin gegen die ihrer Meinung nach unzulässigen Tests, die das Hygienekonzept der Bayerischen Staatsoper vorsah, hatte damit wie in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Arbeitgeber hätten eine Fürsorgepflicht und könnten im Interesse des Arbeitsschutzes Weisungen erteilen, um Leben und Gesundheit zu schützen, erklärte das Bundesarbeitsgericht. Das Urteil kann Auswirkungen auf Millionen Arbeitnehmer haben, wenn die Corona-Infektionen erneut drastisch steigen sollten.

Die inzwischen gekündigte Flötistin hatte sich geweigert, wie vorgeschrieben zum Beginn der Spielzeit der Staatsoper 2020/21 und im Abstand von einer bis drei Wochen kostenfrei angebotene PCR-Tests vornehmen zu lassen. Sie wurde deshalb von Proben und Aufführungen ausgeschlossen und bekam einige Monate kein Gehalt. Die Anweisung der Staatsoper – und damit des Freistaats Bayern – von PCR-Tests sei rechtmäßig gewesen, so das BAG.

dpa (jan)

dpa (jan)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Juni 2022 | 15:45 Uhr

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