Nach Urlaubsrückkehr Test-Verweigerern in Sachsen drohen Konsequenzen

In Sachsen müssen ungeimpfte Arbeitnehmer, die aus dem Urlaub zurückkehren, einen negativen Corona-Test vorweisen oder ihn vor Ort machen. Wer das nicht tut, muss nach Angaben des Fachanwalts Lindemann mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. In Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es die Testpflicht nicht. Wie also gehen die Unternehmen in Mitteldeutschland mit Urlaubsrückkehrern um?

Ein Schild mit der Aufschrift €žCoronatest€œ im Terminal vom Flughafen Leipzig-Halle.
Am Flughafen Leipzig/Halle können Reiserückkehrer einen Corona-Test machen. Bildrechte: dpa

Bernd Quappe ist Kundenberater bei der Druckerei Vetters in Radeburg im Landkreis Meißen. Über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in der Firma beschäftigt. Er hofft, dass niemand das Coronavirus aus dem Sommerurlaub mitbringt. Quappe sagt, die Sorge sei "ziemlich groß". In den Urlaubsländern gebe es die ganzen Virus-Varianten. Letzten Endes könnte die ganze Firma lahmgelegt werden, was zu Produktionsausfällen führen könne.

Wer aus dem Urlaub zurückkommt, muss deshalb in Sachsen am ersten Arbeitstag einen aktuellen, negativen Coronatest vorlegen oder vor Ort machen – außer man ist vollständig geimpft oder genesen. Das schreibt die aktuelle Corona-Schutzverordnung des Freistaates vor.

Wenn der Arbeitnehmer sich weiterhin weigert, wäre das sogar ein Fall für eine Kündigung.

Silvio Lindemann Fachanwalt für Arbeitsrecht

Silvio Lindemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dresden, sagt: "Bisher hatten wir ja nur die Testangebotspflicht für Arbeitgeber, das ist jetzt eine echte Testpflicht." Wer die Testpflicht verweigere, könne vom Arbeitgeber ausgeschlossen werden. "Er (der Arbeitgeber, Anmerk. der Red.) kann also im schlimmsten Fall sogar sagen: 'Ich mahne dich ab, wenn du dich nicht testen lässt, weil du deine Arbeitsleistung nicht erbringen kannst. Ich darf die Gehaltszahlungen einstellen'", erklärt Lindemann. "Und wenn er (der Arbeitnehmer, Anmerk. der Red.) sich weiterhin weigert, wäre das sogar ein Fall für eine Kündigung."

Keine Testpflicht in Sachsen-Anhalt und Thüringen

Aber die Testpflicht am Arbeitsplatz für alle, die mindestens fünf Tage Urlaub hatten, gibt es in Mitteldeutschland nur in Sachsen. Sachsen-Anhalt und Thüringen schreiben dazu nichts vor.

Aber auch in Sachsen ändert sich deshalb nicht überall etwas: Sensible Bereiche brauchen ohnehin ein Testkonzept. So auch die Pflegeeinrichtungen der sächsischen Arbeiterwohlfahrt. Landesgeschäftsführer David Eckardt sagt, in den Einrichtungen werde sich nicht sehr viel ändern. Es würden sowieso zwei Mal in der Woche Tests angeboten. Sollte ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin diese Tests nicht durchführen lassen, muss er oder sie in voller Schutzausrüstung seinen Dienst antreten.

Firmen können selbst Tests einführen

Es gibt aber auch Firmen, die ganz ohne Vorschrift in den Corona-Schutzverordnungen Tests von ihren Angestellten verlangen. Arbeitsrechtler Silvio Lindemann sagt, in der Rechtsprechung ändere sich gerade die Meinung dazu. "Wir haben vor zirka einem Jahr noch gesagt, das ist immer noch das Persönlichkeitsrecht und es gibt andere Möglichkeiten, die Schutzmaßnahmen einzuhalten. Das hat sich mittlerweile ein bisschen gedreht."

Inzwischen sei der Arbeitsschutz verschärft worden und die Rechtsauffassung gehe eher dahin, dass der Schutz der Angestellten wichtiger sei. Tests, zum Beispiel nach dem Urlaub, könnte also jede Firma auch von sich aus einführen – auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. August 2021 | 06:00 Uhr

211 Kommentare

Frank L. vor 15 Wochen

In ihrem Kommentar unterliegen sie einen kolossalen Denkfehler. Es werden durch Impfverweigerer keine Freiheiten Kaputt gemacht , es handelt sich um elementare Grund,-und Freiheitsrechte die durch die Regierung, unter völliger Missachtung der Verhältnismäßigkeit reglementiert wurden. Die Rückgabe dieser Rechte ist nicht etwa ein Belohnungsbonbon für schizophrene Corona Gläubige wie sie das hier darstellen ,sonder Grundrechte die unverzüglich für alle, geimpft oder nicht , zu gelten haben. Leider wird das Verfassungsgericht wohl erst weit nach der nächsten Wahl über diese Verhältnismäßigkeit entscheiden. Ein Schelm wer böses dabei denkt..

JanoschausLE vor 15 Wochen

Critica,
immer noch nicht mitbekommen? Es geht um die Bekämpfung einer Pandemie!
Sie haben auch noch nicht mitbekommen, wie wichtig das Testen ist, um einen Überblick zu haben? Traurig, traurig,wenn Sie das noch immer nicht verstanden haben.
Als Nebeneffekt, das muss man so sagen, hält man die ein bisschen in Schach, die ja am liebsten eine "schnelle Durchseuchung der Bevölkerung" (groß verkündetes Motto der Verquerdenker bei ihren Demos) ,aber eben ohne Impfung, mit allen Konsequenzen,Chaos im Gesundheitswesen, unkontrolliert viele Tote,heraufbeschwören wollten und teilweise immer noch wollen.Die Akzeptanz in der übergroßen breite der Bevölkerung war nie sehr groß für den Spuk, aber, die Akzeptanz schwindet immer mehr.
Offensichtlich rechnen Experten und Politik damit,dass bis Mitte Oktober jeder sein Impfangebot hat,wird ja auch danach weiter bestehen.Warum soll der Steuerzahler dann noch für die Kosten für notwendige Impfungen aufkommen, wenn es kostenfrei ne Alternative gibt?

JanoschausLE vor 15 Wochen

Wir haben auf dieser Welt ja auch keine Tetanus-Pandemie. Meines Wissens kann man mit Tetanus auch keine anderen Menschen anstecken, mit Corona schon, oder ist Ihnen das entgangen?

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