Hörer machen Programm Was mit Aufnahmen der Polizei von Demonstrationen passiert

Bei Versammlungen müssen bestimmte Auflagen vom Veranstalter durchgesetzt werden, wie während der Corona-Pandemie etwa Masken- und Abstandspflicht. Gibt es Verstöße oder gar Straftaten, wird die Polizei aktiv. Seit langem ist es auch üblich, dass die Polizei bei Demonstrationen Videos und Fotos aufnimmt. Doch welche Regeln gelten da? Das will MDR-AKTUELL-Nutzer Burkhard Emmerich-Valenta aus Leipzig wissen.

Polizeieinsatz bei Demonstration
Zur Ausrüstung der Polizei auf Demonstrationen gehören inzwischen auch Filmkameras. Bildrechte: dpa

Bei einer Demonstration sogenannter Querdenker kommt es Ende 2020 zu Übergriffen auf Polizisten und Journalisten. Die Polizei filmt das Geschehen. Wann die Beamten die Kamera einsetzen können, sei mittlerweile in mehreren Gerichtsurteilen klar festgelegt worden, erklärt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Stadtrat der Grünen in Leipzig: "Dort sagen die Verwaltungsgerichte inzwischen übereinstimmend, dass Aufnahmen erst dann gemacht werden dürfen, wenn ich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung habe."

Das heiße, Straftaten müssten unmittelbar bevorstehen beziehungsweise bereits begonnen werden, erklärte Kasek. "Reiner Aufzug reicht als solches tatsächlich nicht. Wenn sich mehrere Personen in einer Versammlung anfangen zu vermummen oder es einen unfriedlichen Verlauf gibt, dann darf aufgenommen werden, vorher nicht."

Versammlungsgesetz regelt Löschung von Aufnahmen

Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen es zu Straftaten kommt oder bei denen die Auflagen der Versammlungsbehörde nicht erfüllt werden, muss damit rechnen, gefilmt oder fotografiert zu werden. Patrick Martin, Pressesprecher der Landespolizei Erfurt, erklärt zu der Frage, was mit den Aufnahmen im Nachhinein geschieht: "Auch da geht es wieder nach dem Zweck der Maßnahme, also das, was letzten Endes auf der Aufnahme zu sehen ist."

Handele es sich um eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, dann lege das die Staatsanwaltschaft fest, sagt Martin. "Wenn es für den Prozess oder das Gerichtsverfahren nicht mehr benötigt wird, dann legt die Staatsanwaltschaft die Löschung fest, und wenn es eine präventive Aufnahme aus dem Versammlungsgesetz war, dann legt es der jeweils zuständige Einsatzleiter oder Polizeiführer vor Ort fest, wann nach Ende der Maßnahmen die Aufnahmen zu löschen sind." Und zwar sofort – so regelt es das Versammlungsgesetz in Paragraph 12a.

Klare Regelungen – unklare Kontrollen

Dafür gebe es keine unabhängige Instanz, die das überprüft, kritisiert Kerstin Köditz, die für die Linken im Dresdner Landtag sitzt. "Eine richtige Kontrolle findet in dem Bereich nicht statt. Im Gegensatz zum Beispiel zum Landesamt für Verfassungsschutz, wo es eine parlamentarische Kontrollkommission gibt, gibt es ja so was für die Polizei und deren Maßnahmen nur im eingeschränkten Rahmen, wenn es um akustische Wohnraumüberwachung und ähnliches geht." Aber was mit diesem ganzen Bildmaterial wirklich langfristig passiere, da habe niemand Einblick.

Allerdings seien in Sachsen diesbezüglich bisher keine Auffälligkeiten zu verzeichnen gewesen, schreibt der Datenschutzbeauftragte Sachsens auf Anfrage: "Soweit solche Beschwerden bei uns eingingen, hatten sie nichts mit Verhalten und Aufnahmen bei Demonstrationen zu tun. Stattdessen bezogen sich Beschwerden zumeist auf Eintragungen in anderen polizeilichen Informationssystemen wie dem 'Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen' (PASS)."

Bürger können polizeilich gespeicherte Daten erfragen

Werden die Löschfristen nicht eingehalten, können diese Daten bei einem eventuellen Gerichtsverfahren allerdings auch nicht mehr als Beweismittel verwendet werden. Wer glaubt, dass über ihn oder sie Daten gesammelt oder gespeichert worden sind, kann hierzu jederzeit eine Anfrage stellen. Dazu sagt Rechtsanwalt und Grünen-Politiker Jürgen Kasek: "Es ist so, dass jeder Bürger einen Auskunftsanspruch hat, welche Daten bei staatlichen Behörden und Stellen über ihn gespeichert sind." Es reiche, sich zum Beispiel mit einem formlosen Schreiben an die Polizei zu wenden und dort zu fragen, welche persönlichen Daten im polizeilichen Register, dem sogenannten Inpol, hinterlegt seien.

Gleiches gilt auch für Anfragen bei den Landeskriminalämtern und beim Verfassungsschutz. Unbestritten ist, dass der Umgang mit den bei Demonstrationen aufgenommen Videos und Fotos klar geregelt ist. Die Einhaltung dieser Regeln wird aber bisher offenbar nicht ausreichend kontrolliert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 01. September 2021 | 06:22 Uhr

6 Kommentare

Harka2 vor 3 Wochen

Eine "Gegendemonstration" ist formal juristisch nichts anderes als eine Demonstration und wird auch nicht anders behandelt. Und die fotografierten Demo-Teilnehmer sollen sich mal nicht zu wichtig nehmen. Da kommt hinterher nur in Ausnahmefällen die Bilderkennung zum Einsatz. Das hier ist die Realität und nicht die Märchenstunde von CSI oder NCIS.

Mischka vor 3 Wochen

Gegenfrage: "Was passiert mit Aufnahmen der Teilnehmer von Demonstrationen?"
Ist eigentlich auch klar, wenn auch nicht geregelt. Diese werden so passend geschnitten und dann veröffentlicht, so dass man das gesamte Geschehen verfälscht in Internetmedien darstellen kann. Diese werden dann für wahr verstanden, obwohl diese verfälscht sind.
Dagegen gibt es klare Vorschriften bei der Polizei. Die dafür eingesetzten Beamten haben keinen Zugriff auf die Datei zwecks Bearbeitung oder Löschung. Die Löschung bzw. Speicherung erfolgt im Zuge der Sichtung des Materials durch besondere Beamte. Sollten keinerlei gesetzliche Verstöße festgestellt werden, dann werden diese umgehend gelöscht. Bei festgestellten Verstößen werden diese Aufnahmen zum Beweismittel und in diesem Fall entscheiden immer die "Herren des Verfahrens", also Staatsanwaltschaft bzw. Ordnungsbehörden. Die von Frau Köditz angesprochenen Überwachungsmaßnahmen sind von Gericht angeordnet und somit auch von dort kontrolliert.

Critica vor 3 Wochen

Als alles noch "auf Papier abgeheftet" wurde und sich Berge stapelten, wurde sicher irgendwann mal etwas weggeworfen. Aber mit der digitalen Technik glaube ich daran nicht mehr.

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