Zuzug Scholz spricht sich für erleichterte Einbürgerung aus – Union dagegen

Nachdem das Bundesinnenministerium angekündigt hat, Einbürgerung erleichtern zu wollen, wirbt auch Bundeskanzler Scholz für niedrigere Schwellen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die Opposition hat Bedenken.

Olaf Scholz
Olaf Scholz hat sich für einfachere Einbürgerungsregeln ausgesprochen. Bildrechte: imago images/photothek

Bundeskanzler Olaf Scholz hat für "bessere Regelungen für die Einbürgerung" geworben. Das sagte der SPD-Politiker am Samstag in seiner wöchentlichen Video-Reihe "Kanzler kompakt". Die Frauen und Männer, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten "sehr dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft so stark ist, wie sie heute ist". Manche dieser Menschen lebten schon seit mehreren Generationen in Deutschland, sagte Scholz weiter. Deshalb sei es "sehr gut", wenn sie sich dafür entschieden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. 

Die Regierung will Einbürgerungen erleichtern und beschleunigen. Nach den Plänen von Innenministerin Nancy Faeser soll die Einbürgerung künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren möglich sein. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden. "Ich glaube, dass die Verkürzung der Fristen ein Anreiz für Integration sind", sagte die SPD-Politikerin am Freitag am Rande eines Termins im ostfriesischen Emden.

DIW: Gut, um Fachkräftemangel entgegenzuwirken

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, lobte die Pläne: "Deutschlands Fachkräfteproblem wird sich durch die Demografie und durch den zunehmenden Wettbewerb um die klügsten Köpfe massiv verschärfen, wenn die Politik nicht viel entschiedener als bisher handelt", sagte er dem "Handelsblatt". Eine klare Perspektive auf Staatsangehörigkeit sei ein wichtiges Element, um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen.

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, begrüßte die geplante Reform. "Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspreche nicht mehr der Realität unserer Tage, sagte er den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND). Es sollte den Betroffenenen erlaubt sein, mehrere Staatsbürgerschaften nebeneinander zu führen, erklärt Sofuoglu.

Kritik seitens der Union

Die Union dagegen kritisierte die Pläne. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung: "Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pull-Effekte bei der illegalen Migration auslösen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sagte der Zeitung: "Die inflationäre Vergabe deutscher Pässe birgt enormen sozialen Sprengstoff." CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der "Bild", Einbürgerungen ohne Integrationsbereitschaft dürfe es nicht geben. Bei Sprachkenntnissen oder Grundkenntnissen über Deutschland dürfe es keine Abstriche geben. "Erst die Integration, dann der Pass."

dpa/AFP(amu)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 25. November 2022 | 17:45 Uhr

69 Kommentare

Wessi vor 10 Wochen

"Verschachert" @ hilflos?Wer bekommt dafür Geld?Wer als Fachkraft in die USA oder Kanada geht,weiß zumindest was Sache ist, mit Einbürgerung etc., z.B. daß seine od. ihre dort geborenen Kinder automatisch Staatsbürger des jew. Landes sind!In unserem Land muß man endlich lernen,daß wir ein Einwanderungsland sind,auch wenn bei manchem das irreale Denken vorherrscht."Sonderweg" ist nichts, als eine Parole.

Wessi vor 10 Wochen

Sabbel,sabbel...mal wieder Zitate aus dem Zusammenhang gerissen @ G, damit etwas verfälscht werden kann?Ich nenne Ihr Verhalten Lüge.Wer lügt schürt Feindschaft.Und die Anmerkung zu Berlin/Wahl ist insofern ziemlich quatschig,als daß sich bei der Zusammensetzung des Bundestages nichts wesentliches verändern wird.Es mag sein, daß Sie die Auffassung haben, daß der Nationalstaat wichtiger sei,als die Menschen, die im Land leben.Da haben Sie dann an Ihr großes Vorbild gedacht,gell?Ich denke nicht so,respektieren Sie andere Meinungen,zumal ich Sie nicht einmal anschrieb.Noch 'ne Frage: wollen Sie unbedingt,daß ich Sie auf "Igno" stelle?

Germinator aus dem schoenen Erzgebirge vor 10 Wochen

"Was interessiert mich der nationale Quark...bis auf absolute Feindschaft!"

Wer schürt hier Feindschaft? Werden sie konkret und reden nicht drumrum!

☝️🍀

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