Kampfzone Graffiti Wie der Rechtsstaat auf Sprayer reagiert

Für die größtenteils jungen Sprayer sind es Streiche, das Verlangen etwas Verbotenes zu tun, der Kampf um Anerkennung in der Szene. Die einen sehen in Graffiti Kunst, Ausdruck urbanen Lebens. Andere halten die Schriftzüge und Bilder schlicht für Vandalismus, Unkultur, Zerstörung. Die finanziellen Schäden für die Öffentlichkeit, für Unternehmen und Hausbesitzer sind enorm. Trotzdem werden spezielle Ermittlungsteams aufgelöst. Kapitulieren Polizei und Justiz?

Hotspots in Mitteldeutschland

Eine Hochburg der Graffiti-Szene ist Leipzig. Allein im vergangenen Jahr hat die Stadt rund eine Viertelmillion Euro ausgegeben, um Fassaden, Spielplätze oder Bänke reinigen zu lassen. Zwar ist die Summe im Vergleich zu 2018 gesunken, mit Blick auf die Vorjahre allerdings nicht wesentlich.

Auch bundesweit bleiben die Zahlen seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau: Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2019 rund 96.000 Fälle von Sachbeschädigungen durch Graffiti aus. Seit 2016 ist ein leichter Rückgang der Zahlen zu verzeichnen.

Hand hält eine Spraydose.
Bildrechte: imago/Jochen Tack

Sachsen hat 2019 hingegen einen leichten Anstieg an politisch motivierten "Farbschmierereien" verzeichnet. Das Innenministerium führt das auf die Wahlen im vergangenen Jahr zurück. Rund 25 Prozent dieser politisch motivierten Schmierereien ordnet das Ministerium der linken, rund 66 Prozent der rechten Szene und knapp ein Prozent einer "religiös/ausländischen Ideologie" zu. Der Rest konnte nicht eingeordnet werden. 

In Mitteldeutschland sind vor allem die größeren Städte betroffen. Der Umgang mit dem Phänomen Graffiti unterscheidet sich aber von Stadt zu Stadt. Zum Beispiel erstatten nicht alle Städte per se Anzeige.
Während die Verwaltung Weimars in der Regel neue illegale Graffiti bei der Polizei meldet, hat die Stadt Erfurt das Anzeigen von Schmierereien weitgehend aufgegeben.


Die Kosten zur Beseitigung stehen meist in keinem Verhältnis zum Aufwand und den Erfolgsaussichten bei einer Anzeige gegen Unbekannt. Bei den zur Anzeige gebrachten Fällen konnten meist keine Täter ermittelt werden, die Verfahren wurden eingestellt.

Kerstin Teply, Kriminalpräventiver Rat Erfurt (KPR)

Auch Dresdens Verwaltung erstattet nicht in jedem Fall Anzeige. So kommen im Durchschnitt jährlich 10 bis 20 Meldungen bei der Polizei zusammen. Die Chemnitzer Stadtverwaltung bringt Graffiti nur zur Anzeige, wenn sie verfassungsfeindlich sind.

Sisyphusarbeit Graffiti-Beseitigung

Unsaniertes Haus im Stadtteil Leipzig-Connewitz.
Bildrechte: MDR/Annett Müller-Heinze

Alle genannten Städte offenbaren eine gewisse Überforderung mit den Schmierereien. "Im öffentlichen Verkehrsraum können Graffiti nicht generell entfernt werden. Sobald eines entfernt ist, ist am nächsten Tag ein Neues da", so ein Sprecher der Stadt Chemnitz. Daher konzentriere man sich auf "exponierte" Stellen sowie Spielplätze. Ähnlich ist es in Erfurt, wo vor allem staatsfeindliche Schmierereien kurzfristig entfernt werden. Die Stadt gibt dafür nach eigenen Angaben jährlich etwa 10.000 Euro aus.

Die Stadt Leipzig lässt Graffiti inzwischen von einer Firma regelmäßig entfernen. Abgerechnet wird über einen Rahmenzeitvertrag.  In Jena ist eine Graffitireinigungstruppe mit Spezialequipment unterwegs, die alle Bereiche der Innenstadt in einem rollierenden System reinigt. Perspektivisch sind Plakate geplant, die über den hohen Reinigungsaufwand informieren sollen. Ein besonderes Ärgernis der Jenaer Stadtverwaltung: "Graffiti der Fangruppen des FCC – Stichwort: Südkurve bleibt", so ein Sprecher.   

Flaterates zur Graffiti-Entfernung

Auch Privathäuser werden immer wieder beschmiert. Erfahrung damit hat András Bischof. Sein Unternehmen Reinflex bietet privaten und gewerblichen Immobilienbesitzern Flaterates zur Graffiti-Entfernung an. Der jährliche Preis richte sich in erster Linie nach der Lage: "In Halle geht das so bei 240 Euro im Jahr los. In Leipzig kostet es etwa das Doppelte“, sagte Bischof dem MDR. Neben der Stadt seien andere Kriterien für den Preis entscheidend: der Stadtteil, Haupt- oder Nebenstraße, die Nähe zu Schulen oder anderen Einrichtungen, in denen sich Jugendliche oder junge Erwachsene aufhalten.
Eine weitere Beobachtung Bischofs: "Über die Jahre habe ich eine Art Wettrüsten festgestellt. Die Hersteller versuchen, neue Farben herzustellen, die sich noch schwerer entfernen lassen. Wir müssen dann Antworten darauf finden." Reinflex hat inzwischen drei Standorte, in Halle, Magdeburg und Leipzig. Nach Bischofs Wahrnehmung wurde in den vergangenen Monaten mehr gesprüht als sonst. "Ich nehme an, dass das mit der Coronakrise zusammenhängt. Da sind weniger Leute weggefahren und hatten mehr Zeit." Insgesamt seien die Schriftzüge politischer geworden – besonders in Leipzig. "Dort entfernen wir immer mehr Parolen im Zusammenhang aktuellen politischen Entwicklungen."

Immer weniger Fälle werden aufgeklärt

Graffiti-Sprayer verfremdet
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Aufklärungsquote hat sich von 2015 bis 2019 bei Sachbeschädigungen durch Graffiti rückläufig entwickelt. Folgt man der Polizeilichen Kriminalstatistik Sachsen wurden vor fünf Jahren noch knapp 20 Prozent der Fälle aufgeklärt – 2019 waren es nur noch rund 15 Prozent. In Sachsen Anhalt lag die Quote bei knapp 13 Prozent. Auffallend niedrig ist die Aufklärungsquote in Halle. Im vergangenen Jahr lag diese bei 3,9 Prozent. In Thüringen konnten rund zwölf Prozent der Fälle aufgeklärt werden.

Kapituliert die Polizei?

Aus der Pressestelle der Polizeidirektion Leipzig heißt es, dass die frühere Zentralabteilung Graffiti aufgelöst und zum Tatortprinzip zurückgekehrt wurde. Das bedeutet, die Beamten, die die Anzeige aufnehmen, ermitteln dann auch. Die ehemaligen Mitarbeiter der Abteilung Graffiti arbeiten nun in den einzelnen Revieren.

Derzeit arbeitet die Stadt Leipzig gemeinsam mit der Polizei ein neues Präventionsprogramm in enger Zusammenarbeit mit dem Forschungsprojekt INGRID von der Uni Paderborn aus. Auch in Halle und Erfurt sind die Ermittlungsgruppen wieder aufgelöst worden. In Magdeburg gibt es ebenfalls keine extra Ermittlungsgruppe. In Dresden gibt es keine gesonderte Ermittlungsgruppe, aber zwei Beamte, die vorrangig diese Delikte bearbeiten und sich ansonsten auch mit dem Bereich Jugendkriminalität beschäftigen. Die Landeskriminalämter haben keine eigenen Experten für Graffiti.

Was die Städte gegen Graffiti tun

Unabhängig von den Problemen bei der Strafverfolgung versuchen die Städte, Sprayer von vornherein fernzuhalten: Etwa, in dem sie Fassaden so gestalten lassen, dass sie für Sprayer uninteressant werden oder zumindest leicht zu reinigen sind. So arbeitet etwa Weimar mit einem Graffitischutz, um die Entfernung von Bildern und Schriftzügen zu erleichtern. Zudem lässt die Stadtverwaltung verstärkt Hecken und Rankpflanzen setzen, um Sprayern Fläche zu nehmen.

Inzwischen stellen die meisten Städte auch Flächen bereit, die explizit bemalt werden dürfen – in der Hoffnung, dass sich Sprayer dort austoben statt an Mauern, Fassaden, Stadtmobiliar. Diese "legal walls" gibt es zum Beispiel in Leipzig, Weimar oder Dresden, wo die Stadtverwaltung derzeit mit Fachleuten aus der Urban-Art-Szene ein neues Konzept zum Umgang mit Graffiti entwickelt. Schwerpunkte liegen laut eines Sprechers darauf, künstlerische Potenziale zu fördern und neue Flächen für Streetart zu erschließen. Sozialpädagogische und kriminalpräventive Ansätze flössen in das Konzept ein.

Wer sind die Sprayer und was motiviert sie?

Aus der Strafverfolgungsstatistik geht hervor, dass ein erheblicher Teil, der wegen Graffiti angeklagten Personen männlich und jünger als 31 Jahre ist. Die Motivation des sogenannten Writings besteht laut Szenekenner und Streetart-Kurator Robert Kaltenhäuser im "Getting your (invented) name up'". Das heißt: Historisch zunächst eine Signatur, damals Hit genannt, heute meist Tag, an sichtbaren Stellen im öffentlichen Raum zu platzieren, um Bekanntheit zu erreichen." Der Sprecher der Polizei Leipzig Philipp Jurke meint, dass es manchen Sprayern auch darum geht, Investoren davon abzuhalten, Stadtteile weiter zu gentrifizieren.

Graffiti-Spraydose verfremdet
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Motivation der Sprayer variiert. Die einen wollen nur die anderen Writer, die anderen durchaus auch "Normalbürger" erreichen. Das führe vom Tag oder Hit bis zum Piece oder Masterpiece. Das sind flächig gestaltete Buchstabenmalereien, teils mit figurativen Zierelementen. Dazu kommen aus Sicht von Kaltenhäuser eine ganze Reihe anderer Motivationen, die sich gegenseitig auch ausschließen können: Erlebnisfaktor, ästhetische Ausdrucksmöglichkeit, Individualität versus Gruppenzugehörigkeit, Rebellion versus Trendverhalten, Wettbewerb, Nihilismus versus Idealismus. Das gelte fürs Writing, natürlich gebe es aber auch andere Formen von Graffiti: figürliche, Text (Poesie, Parolen) oder Abstraktionen.

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