Analyse Ausbleibende Massenproteste: War es das mit dem "heißen Herbst"?

29. November 2022, 08:18 Uhr

Heiß sollte es werden in diesem Herbst – und zwar auf den Straßen. Politiker, Verfassungsschutz und Polizei warnten vor radikalen Protesten. Doch mittlerweile gehen die Teilnehmerzahlen auf den Demos in Mitteldeutschland zurück. War der heiße Herbst nur ein laues Lüftchen? Oder entwickelt sich etwas Neues?

von Nina Böckmann und Lucas Grothe, MDR AKTUELL Rechercheteam

• Seit dem Sommer gab es von verschiedenen Seiten Warnungen vor einem "heißen Herbst".
• Die Proteste konnten von Anfang an vor allem im Osten Teilnehmerinnen und Teilnehmer mobilisieren.
• Die Veranstalter der Proteste setzen auf verschiedene Themen, um zu mobilisieren – zuletzt wieder verstärkt Geflüchtete und Migration.

Die Leute reagieren zögerlich. Genervt versucht die Anmelderin der Leipziger Montagsproteste, ein paar Freiwillige zu finden, die bereit sind, als Ordner zu fungieren. Erst dann kann es losgehen mit der Demo. "Es ist jede Woche das gleiche Gebettel", sagt sie ins Mikrofon.

Es ist der 7. November 2022. Angekündigt ist für diesen Abend der "große Jubiläumsumzug". Der Bezug ist klar, denn auf den Tag genau zwei Jahre ist es her, da versammelten sich in der Leipziger Innenstadt mehrere zehntausend Menschen. Damals protestierten sie gegen Corona-Maßnahmen und Impfungen. Eine der Forderungen heute: "Sofort Nord Stream 2 öffnen!".

Doch die Massen bleiben aus. Früh zeichnet sich ab, dass es an diesem Abend keine Fortsetzung des Großprotests geben wird.

Warnung vor radikalen Protesten 

Noch im Sommer gab es Befürchtungen, dass es anders kommt. Mitglieder der Bundesregierung warnten vor radikalen Protesten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach davon, dass Populisten und Extremisten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen nutzten. Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen befürchtete bei einer Gasmangellage "Volksaufstände". Zuvor hatten vor allem Rechtsextreme wie die Kleinstpartei "Freie Sachsen" versucht, mit der Inflation und den steigenden Energiepreisen Menschen für Demos zu mobilisieren. 

Bereits im Sommer demonstrierten auch Vertreter von Gewerkschaften, etwa in Erfurt. Anfang September rief der Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linken, Sören Pellmann, zum Protest auf. In den folgenden Wochen taten das auch Unternehmer und Bürgermeister in verschiedenen Orten in Mitteldeutschland. Aber vor allem Rechtsextreme schafften es, dauerhaft Menschen für Demos zu mobilisieren, besonders in kleinen und mittelgroßen Städten.

Seit dem Tag der Deutschen Einheit kommen weniger Teilnehmer 

Ihren vorläufigen Höhepunkt hatten die Proteste in Mitteldeutschland Anfang Oktober erreicht. Das belegen Zahlen der Innenministerien, die dem MDR vorliegen. Demnach nahmen am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen insgesamt rund 82.500 Menschen an Protestveranstaltungen zum Thema Energie, Krieg oder Corona teil. 

Rund 38.000 Menschen kamen dabei allein in Thüringen zusammen. Das lag vor allem an einer großen Protestveranstaltung in Gera, für die Anhänger der rechtsextremen "Freien Sachsen", der Gruppierung "Freies Thüringen" und des Thüringer Landesverbandes der AfD schon Wochen zuvor mobilisiert hatten. Björn Höcke (AfD) sprach bei der Veranstaltung vor rund 10.000 Menschen, wie die Polizei später bekanntgab. Unklar blieb allerdings, ob die Polizei die Demoteilnehmer gezählt oder lediglich die Zahl der angemeldeten Teilnehmer als Grundlage nahm.

"Heißer Herbst" vor allem im Osten

Als "patriotischen Schulterschluss" bezeichneten die "Freien Sachsen" den Protest in Gera, weil Menschen aus mehreren Bundesländern und von verschiedenen Parteien und Gruppierungen zusammenkamen.

Doch seither klappt das nicht mehr so richtig. Auch die Teilnehmerzahlen gehen zurück. Nach Angaben der Innenministerien, die der MDR ausgewertet hat, kommen immer weniger Menschen zu den Demos. In Sachsen-Anhalt, wo viele der Proteste von der AfD organisiert wurden, sank die registrierte Teilnehmerzahl seit dem Einheitstag kontinuierlich. Genauso auch in Sachsen, wo die Zahl der Teilnehmer landesweit aktuell zwischen 18.000 und 27.000 pendelt. In Thüringen gehen inzwischen nicht einmal mehr halb so viele Menschen auf die Straße wie noch Anfang Oktober.

Sowieso waren die sogenannten Montagsdemonstrationen bisher ein überwiegend ostdeutsches Phänomen. Am 3. Oktober etwa, dem bisherigen Höhepunkt, waren in ganz Ostdeutschland etwas mehr als 100.000 Menschen auf der Straße. In allen westdeutschen Bundesländern zusammen dagegen lediglich rund 10.000 Menschen, wie Recherchen des MDR zeigen – wobei Bayern mit Verweis auf fehlende Statistiken keine Angaben machte.

Kaum Zulauf bei großen Protestveranstaltungen

Auf die Großveranstaltung in Gera folgten weitere Versuche von Rechtsextremen und der AfD, den Protest zu bündeln. Doch weder AfD noch "Freie Sachsen" schafften es danach noch einmal, so viele Menschen an einem Ort zu versammeln – weder am Reformationstag in Lutherstadt-Wittenberg mit 2.700 noch am 12. November in Erfurt mit 2.000 Teilnehmenden. Einen nächsten Versuch soll es dennoch geben. Ende November ruft unter anderem das rechtsextreme Compact-Magazin unter dem Motto "Ami go home" zu einer Demo vor dem US-Konsulat in Leipzig auf. Compact-Chef Jürgen Elsässer war diesen Herbst wiederholt bei rechten Demos in Mitteldeutschland aufgetreten. Eingangs noch mit der Forderung nach einer Querfront mit Teilen des linken Lagers.

Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht. Denn auch wenn die Teilnehmerzahlen zuletzt sanken, blieb die Anzahl der Versammlungen – zumindest in Sachsen – weitgehend stabil. Das belegen Zahlen des Innenministeriums. Demnach gibt es im Freistaat jeden Montag etwa 100 Demonstrationen.

Der harte Kern offenbar demonstriert also weiter. Vor allem in kleineren und mittelgroßen Städten. Das beobachtet auch Alexander Leistner, Protestforscher an der Uni Leipzig. "Wir beobachten aktuell ein Abschmelzen des Protestklientels. Was bleibt, ist das Kernmilieu."

Und dieses Milieu ist sich Leistner zufolge einig: Weniger in den konkreten Themen des Protests, die sich unterschieden und über die Zeit änderten. Vielmehr in Bezug auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, der "Positionierung als regierungskritisch". Wer genau da auf die Straße gehe, dass sei nur in Teilen klar, beschreibt Leistner. "In Ostdeutschland rekrutiert sich das Publikum aktuell vor allem aus den Akteuren, die schon gegen die Pandemiemaßnahmen auf die Straße gegangen sind", so der Forscher. Deutlich werde, dass vielerorts die Organisation der Proteste von rechten Gruppen und Einzelpersonen ausgehe. "Wir beobachten auch, dass es einige Menschen zu den Protesten gezogen hat, die große Verunsicherung verspürt haben. Für eine seriöse Aussage zum Protestpublikum müssen wir aber noch auf Forschungsergebnisse warten."

Eines wird Leistner zufolge aber inzwischen bereits deutlich: Das lokale gesellschaftliche Klima ist rauer geworden. "Besonders in den kleineren Orten, in denen regelmäßig protestiert wird, kann man das beobachten", sagt er. Beispielsweise gebe es Einschüchterungseffekte durch die Proteste, teilweise würden diese durch das Auftreten mit Fackeln und Trommeln verstärkt. Besonders Lokalpolitiker würden sich zum Handeln gedrängt sehen. Eine Gefahr, so Leistner, denn die örtliche Zivilgesellschaft gerate so nicht selten in die Defensive.

Abgrenzen oder kommunizieren? Lokalpolitiker in der Klemme

Tatsächlich suchen viele Lokalpolitiker noch nach dem angemessenen Umgang mit den Protesten – abgrenzen oder beteiligen? In Bautzen etwa sprach Mitte Oktober der CDU-Oberbürgermeister Karsten Vogt zu den Protestierenden. Fahnen der "Freien Sachsen" und Schilder der AfD prägten das Bild des Protestes. Auch führende AfD-Politiker wie der sächsische Fraktionsvorsitzende Jörg Urban beteiligten sich an den Aufzügen durch die Stadt. Oberbürgermeister Vogt sagte nach seinem Auftritt der Wochenzeitung "Zeit", dass ihm bewusst sei, vor was für einem Publikum er sich äußerte. Hätte er sich jedoch den Extremen gegenüber abgegrenzt, wäre keine Kommunikation möglich gewesen.

Auch Freitals Bürgermeister Uwe Rumberg (Konservative Mitte) äußerte sich jüngst zu den Protesten. Der "Sächsischen Zeitung" sagte er, er sehe bei den Demonstrationen "ganz normale Leute, die sich Sorgen" machten. Allerdings wird, ähnlich wie in Bautzen, auch der Protest in Freital von rechtsextremen Gruppierungen beworben. Transparente der "Freien Sachsen" und der AfD werden auch hier gezeigt.

In Grimma wiederum meldete ein Stadtrat der "Freien Wähler" im Oktober eine Kundgebung an – mit Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos), Landrat Henry Graichen (CDU) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als Redner. Der Anmelder hatte die Veranstaltung nach eigenen Angaben bewusst auf einen Dienstag gelegt, um sich von den Montagsprotesten abzugrenzen. Ministerpräsident Kretschmer sah sich mit einem lauten Pfeifkonzert konfrontiert. Anhänger der "Freien Sachsen" hatten sich unter die Teilnehmenden gemischt. Gut sichtbar standen sie zuvor unter einem eigenen Transparent.

In rechten Chatgruppen von Protestierenden wurde die Äußerung von Freitals Bürgermeister als Erfolg fürs eigene Lager gefeiert. Die Veranstaltung vor dem Rathaus in Grimma proklamierten die "Freien Sachsen" später als gemeinsamen Protest gegen die Bundesregierung. Schon bei der Demo der Linken in Leipzig Anfang September hatte die rechtsextreme Partei Proteste auf diese Weise für sich vereinnahmt. 

Proteste: Thüringen befürchtet Radikalisierung

Für den Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) steht die Sorge im Raum, dass sich die Proteste weiter radikalisieren könnten. Anfang November machte er es deshalb zum Thema beim Treffen der ostdeutschen Innenministerien, der "Sicherheitskooperation Ost", in Erfurt. Thüringen und Sachsen verabredeten dabei eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden. Staatsanwälte und Polizisten sollen künftig die Versammlungsbehörden der Kommunen beraten.

Deutlich wurde in Erfurt aber auch, dass Thüringen und Sachsen als Kernländer der Proteste diese unterschiedlich bewerten. So sagte Maier auf der Pressekonferenz nach dem Treffen, dass Versammlungen in gewissen Bereichen von rechtsextremistischen Strukturen unterwandert seien, die federführend agierten. Sein sächsischer Kollege Armin Schuster (CDU) sagte beim selben Termin, man habe Versammlungen, bei denen die bürgerliche Mitte Protest äußere. Die Herausforderung sehe er darin, diese davor zu schützen, durch Extremisten in ihrem Anliegen missbraucht zu werden.

Migration als neues Demo-Thema?

Es scheint, als würden Rechtsextreme, so auch die Partei "Freie Sachsen" und die AfD, immer neue Testballons steigen lassen, um Themen auszuloten, mit denen sich viele Menschen mobilisieren lassen. Während zu Beginn des Jahres noch der Protest gegen Corona-Maßnahmen und Impfungen das Geschehen bestimmte, so trommelten bereits im Frühsommer einige Teile der rechten Szene gegen hohe Benzin- und Dieselpreise.

Seit einigen Wochen scheint sich nun erneut der Fokus zu verschieben. Wahrnehmbar setzt das rechte Lager wieder vermehrt auf das Thema Migration. Beispielsweise in Reden wie jener des AfD-Politikers Björn Höcke in Erfurt am 12. November: Darin bezeichnet er die Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete als "ungerecht" und als "Diskriminierung von uns Deutschen im eigenen Land". In den sozialen Netzwerken beziehen sich auch die "Freien Sachsen" und die rechte "Identitäre Bewegung" wieder vermehrt auf die Themen Grenzen, Flucht und finanzielle Unterstützung der Geflüchteten. An anderer Stelle mobilisieren die "Freien Sachsen" zum Protest gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Dresdner Randgebiet. Und sie veröffentlichen in diesem Zuge auch die Adresse der Unterkunft. Auch der Dresdner Kreisverband der AfD macht in den vergangenen Tagen mobil gegen die Unterkunft.

Kürzlich hatte der Landkreis Eichsfeld in Thüringen die Einrichtung einer Erstunterkunft für ukrainische Geflüchtete in Leinefelde-Worbis abgebrochen. Zu den Gründen sagte der örtliche Landrat Werner Henning (CDU) dem MDR, er gebe "dem Druck der Straße nach". Zuvor habe es anonyme Drohungen gegen die Unterkunft gegeben. Auch in Leinefelde-Worbis wird montäglich protestiert.

Themen und Stärke der Proteste ändern sich also, trotzdem geht es vorerst weiter. So wie letztlich auch an jenem Montagabend Anfang November in Leipzig. Es haben sich doch noch genügend Ordner gefunden. Der Protest zieht über den Leipziger Ring. Keine Zehntausenden, sondern 1.500 Menschen zählt die Polizei. Als sie an der Thomaskirche auf eine Sitzblockade stoßen, zerteilt sich der Zug. Ein Teil kehrt um, ein anderer will bleiben. Der harte Kern macht weiter.