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In den von den Fluten zerstörten Regionen haben die Aufräumarbeiten begonnen. Der Bund plant Hunderte Millionen Euro Soforthilfe. Bildrechte: dpa

KatastrophengebieteBund plant Hunderte Millionen Euro Soforthilfe für Hochwasser-Opfer

von MDR AKTUELL

Stand: 20. Juli 2021, 22:39 Uhr

Der Bund will am Mittwoch erste Soforthilfen über 400 Millionen Euro beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Menschen in den Hochwasserregionen bei ihrem Besuch in Bad Münstereifel unbürokratische Soforthilfe zugesagt. Ausgegangen wird von Schäden in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro allein an Straßen und Bahnanlagen.

Die Bundesregierung will am Mittwoch eine erste Soforthilfe von 400 Millionen Euro für Schäden in den Hochwassergebieten beschließen. Das geht aus einem Entwurf des Finanz- und des Innenministeriums hervor. Über einen längerfristigen Wiederaufbaufonds in Milliardenhöhe soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Finanzierung von Bund und Ländern

Die Soforthilfe sei zur unmittelbaren Beseitigung von Schäden an Gebäuden und an der Infrastruktur vor Ort gedacht sowie zur Überbrückung von Notlagen, heißt es in dem Entwurf.

Das Volumen von 400 Millionen Euro sollen je zur Hälfte Bund und Länder finanzieren. Man werde auch Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragen.

Merkel verspricht Hochwasseropfern schnelle Hilfe

Kanzlerin Merkel und der Ministerpräsident von NRW, Laschet, in Iversheim Bildrechte: dpa

Merkel zeigte sich bei dem gemeinsamen Besuch mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in Bad Münstereifel betroffen von der Lage vor Ort. Die Altstadt des Ortes war durch die Flutkatastrophe in der vergangenen Woche nahezu komplett zerstört worden.

Die Schäden seien "erschreckend", es gebe "entsetzliche Zustände", sagte Merkel. Viele Häuser seien nicht mehr bewohnbar. Bei ihrem Besuch habe sie "Menschen gesehen, die alles verloren haben". Die Stadt sei "so schwer getroffen, dass es einem wirklich die Sprache verschlägt". Es gehe nun darum, "unbürokratisch Soforthilfe" zu leisten.

Der Bund rechnet mit mindestens rund zwei Milliarden Euro Schäden alleine bei der Deutschen Bahn und bei Straßen.

Zahl der Opfer steigt weiter

Unterdessen ist fünf Tage nach dem Hochwasser die Zahl der Toten im Landkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) auf 122 gestiegen. Weitere 755 Menschen seien verletzt worden, sagte ein Sprecher der Einsatzleitung. Hunderte Menschen würden noch immer vermisst. In Nordrhein-Westfalen starben 48 Menschen. Insgesamt stieg die Zahl der Toten in Folge der Überschwemmungen damit auf 170.

Innenausschuss plant Sondersitzung zur Flut

Nach Angaben aus Parlamentskreisen kommt der Innenausschuss des Bundestages am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zur Flut zusammen. An der Sitzung sollen auch Innenminister Horst Seehofer, der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, und ein Vertreter des Technischen Hilfswerks teilnehmen, heißt es weiter. Sowohl FDP als auch Grüne hatten eine Sondersitzung beantragt.

Bayern stellt 50 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung

Auch Bayern hat mit den Folgen von Hochwasser zu kämpfen. Einem Medienbericht zufolge stellt Bayern zunächst 50 Millionen Euro Soforthilfe für die Flutopfer zur Verfügung. Ministerpräsident Markus Söder sagte dem Bayerischen Rundfunk, wer in seinem Bundesland Flutschäden erlitten habe, könne mit einer ersten Unterstützung von 5.000 Euro rechnen. In Extremfällen könne auch der ganze Schaden ersetzt werden.

Quellen: Reuters, dpa, AFP

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 20. Juli 2021 | 14:00 Uhr

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