exactly-Reportage Unter dem Radar: Illegal in Deutschland

Keine Krankenversicherung, schwarzarbeiten und sich vor der Polizei verstecken – ein Leben in der Illegalität in Deutschland ist kompliziert und belastend. Wie kommt man in diese Situation? Und gibt es einen Ausweg?

Für das Jahr 2014 wurde geschätzt, dass zwischen 180.000 und 520.000 Migrantinnen und Migranten illegal in Deutschland leben. Neuere Zahlen gibt es dazu nicht; in den letzten sechs Jahren gab es keinen weiteren Versuch die Gesamtzahl zu schätzen. Für unsere "exactly"-Reportage eine Person zu finden, die sich vor den Behörden versteckt, war gar nicht so einfach. Nach langer Recherche und vielen Vorgesprächen konnten die Journalisten schließlich Houmer, der eigentlich anders heißt, in Jena treffen.

Zur Reportage

Er erzählt, dass er vor 15 Jahren Nordafrika verließ und lange in Russland lebte, bis er in Deutschland landete – illegal. Ob er einen Asylantrag gestellt habe, fragt der Reporter ihn gleich zu Beginn. Nein, denn Houmer kenne die Antwort – dass er nicht bleiben dürfe, selbst wenn er es versuchen würde.

Die Anerkennungsquote für Menschen wie Houmer ist gering. Um also in Deutschland bleiben zu können, muss er sich vor der Polizei verstecken:

"exactly"-Reporter Leon Grünberger und Houmer laufen nebeneinander in einem Park.
Houmer im Gespräch mit dem Journalisten Leon Grüninger. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Den ganzen Tag habe ich diese Angst, diese Angst in mir drin, dass wenn ich kontrolliert werde, ich im Gefängnis lande und abgeschoben werde. Man fühlt sich nur sicher, wenn man zuhause ist.

Houmer

Keinen Fehler erlauben

Illegalität, so sagt er, bedeutet für ihn auch, penibel darauf zu achten, sich an alle Regeln zu halten: "In der S-Bahn und in der U-Bahn versuche ich eine Fahrkarte zu haben. Ich versuche, höflich zu sein, die Menschen zu respektieren. Ich bin nicht kriminell, ich bin kein Dealer – ich bin einfach eine normale Person", sagt er.

Houmer erzählt weiter, dass er sein Land aus politischen Gründen verlassen hat und dass Freunde von ihm im Gefängnis sitzen, weil sie an Demonstrationen teilgenommen haben. Ob das so ist, können wir nicht überprüfen.

Einer seiner Freunde wurde bereits abgeschoben: "Er lebte über neun Jahre in Deutschland und konnte seinen Status nicht legalisieren. Als er zurück war, konnte er die Situation nicht akzeptieren und tötete sich selbst. Ich denke, ich würde das selbe tun: mich umbringen. Ich glaube an Gott und das gibt mir die Kraft, stärker zu sein."

Schwarzarbeit und Corona

Houmer ist 37 Jahre alt. Er spricht davon, dass er um zu überleben auf Baustellen und in Restaurants arbeitete – schwarz, ohne Anmeldung, ohne Rechnung. Doch Corona trifft auch ihn hart. Seit Beginn der Pandemie hat er keine Arbeit mehr gefunden. Und noch etwas belastet ihn: Er darf nicht krank werden. Er hat keine Papiere und keine Versicherung – wie auch?

Doch Houmer hat Zahnprobleme. Einfach so zum Arzt gehen, kann er ohne Krankenversicherung aber nicht. Wendet er sich ans Sozialamt, müsste das Amt sich an die Ausländerbehörde wenden. Dann droht die Abschiebung.

Anonyme Krankenscheine: Nur in Thüringen und Berlin

Hilfe bekommt Houmer aber trotzdem: In Thüringen gibt es einen sogenannten anonymen Krankenschein. Jede und jeder ohne Krankenversicherung hat hier die Möglichkeit, sich kostenlos behandeln zu lassen. Nachdem Niedersachsen 2018 den anonymen Krankenschein abschaffte, ist Thüringen das einzige Flächenbundesland, dass eine Versorgung aus Landesmitteln stemmt. Auch einzelne Städte, wie Leipzig oder Berlin bieten diese Versorgung an. In Thüringen findet die Versorgung flächendeckend statt, 38 Ausgabestellen gibt es landesweit. 

Olga Ungurs, eine Frau mit blonden langen lockigen Haaren, sitzt in ihrem Büro.
Olga Ungurs stellt anonyme Krankenscheine aus, damit Menschen wie Houmer medizinische Hilfe bekommen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Olga Ungurs ist Ärztin und stellt solche anonymen Krankenscheine aus, mit denen Betroffene sich bei Fachärztinnen- und ärzten behandeln lassen können: "Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, den man sich bewusstmachen muss: Dass es hier wirklich Menschen in medizinischen Notlagen gibt, die keine Versorgung in Anspruch nehmen können, obwohl wir in einem reichen Land voller Krankenhäuser und Arztpraxen leben."

Bald soll der anonyme Krankenschein seinen Patientinnen und Patienten auch den Zugang zu Impfungen ermöglichen. Finanziert wird das Vorgehen durch die rot-rot-grüne Landesregierung.

CDU und AfD: Kritik an anonymen Krankenscheinen

Der CDU-Generalsekretär in Thüringen, Christian Herrgott, ist der Meinung, der anonyme Krankenschein gefährde die innere Sicherheit. Denn "anonym" - das bedeute auch, dass potentielle Gefährder sich hier behandeln lassen könnten. Eine staatlich geförderte Gesundheitsversorgung für illegal hier Lebende hält er für ein falsches Signal:

Nur weil der Wunschtraum eines Einzelnen nicht in Erfüllung geht und er in die Illegalität abtaucht, um sich dem Rechtsstaat zu entziehen, ist es nicht Aufgabe des Staates, dann diesen illegalen Aufenthalt auch noch mit einer kostenfreien und anonymen Krankenbehandlung in irgendeiner Form zu verlängern.

Christian Herrgott, CDU-Generalsekretär Thüringen
CDU-Politiker Christian Herrgott sitzt in einer grauen Jacke in einem Freisitz.
Christian Herrgott von der CDU möchte den anonymen Krankenschein abschaffen. Zuspruch bekommt diese Idee von der AfD. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch die geplanten Impfungen für illegal in Deutschland Lebende hält er für fatal: "Aus meiner Sicht ist das der falsche Ansatz, anonym irgendetwas irgendwem zu verimpfen. Wer sich nicht an die Regeln hält und sich nicht an die Regeln halten möchte, bekommt an der Stelle dann auch keinen Zugang zu Impfmitteln. Das ist die letzte Konsequenz."

Symptombekämpfung statt Abschiebung

Unterstützung in dieser Debatte erhält die CDU von der AfD. SPD, Grüne und Linke in Thüringen betonen hingegen, dass die Impfreihenfolge sich ausschließlich auf medizinische Kriterien zu stützen habe. Den anonymen Krankenschein wollen sie fortführen.

Nicht so die CDU: "Das Projekt ist eine Symptombekämpfung, die konkret für diese Menschen nur die Illegalität verlängert, ihnen keine Perspektive bietet, was aber diesen Menschen in letzter Konsequenz überhaupt nicht hilft, sondern nur das Syptom ein Stück weit lindert", sagt Herrgott weiter. Eine Abschiebung bedeute rechtliche Klarheit und sei eine konsequente Anwendung des Rechts.

Netzwerk kümmert sich um illegal in Deutschland lebende Menschen

Dass Houmer nicht wohnungslos ist, verdankt er einem Netzwerk, dass sich um Menschen wie ihn kümmert. Wer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt leistet, macht sich in Deutschland allerdings strafbar. Das wissen auch seine Unterstützerinnen und Unterstützer. Sie wollen deshalb anonym bleiben.

Wenn man diese Menschen trifft, die von Abschiebungen bedroht sind, wenn man sie kennenlernt, ihre Geschichten kennenlernt – das war bei mir der Punkt, an dem ich angefangen habe. Das war am Anfang nicht besonders politisch motiviert, das war ein Bekannter, bei dem ich nicht wollte, dass ihm etwas zustößt.

Unterstützer von Houmer

Die Gruppe lässt Houmer bei sich wohnen, sie teilen ihr Geld und leisten Übersetzungsarbeit. Warum sie das tun? Eine Unterstützerin sagt dazu: "Für mich ist es bei Regeln und Gesetzen wichtig zu fragen, was beinhalten die wirklich. Einem Gesetz, das illegalisiert, dass Leuten Schutz gegeben wird, möchte ich auf jeden Fall gerne Widerstand leisten."

Und darauf, dass sich die Gesetze ändern, wollen sie nicht warten. Als Kriminelle sehen sie sich aber nicht. Eine Person aus der Gruppe sagt, sie stelle sich nicht über das Recht, sondern berufe sich auf die allgemeine Erklärung der Menschenrechte: "Wir kämpfen dafür, dass das Recht, was international ausgehandelt wurde, dass das eingehalten wird" – das deutsche Rechtsystem habe sich hiervon zu weit entfernt.

Geflohen vor Armut und Vergewaltigung – in Deutschland ohne Perspektive

Eine andere Geschichte ist die von Hapi und der Sozialarbeiterin Nele Kleinehanding aus Mainz. Hapi sei aus ihrer Heimat Kamerun vor Armut und ihrem Onkel geflohen, der sie vergewaltigte, erzählt sie. In Deutschland wird ihre Duldung abgelehnt und sie soll abgeschoben werden. Sie bleibt trotzdem in Deutschland, aber ohne Perspektive – das heißt, Hapi war und ist angewiesen auf die Hilfe fremder Menschen:

Der Rücken einer Frau
Hapi aus Kamerun brachte in der Illegalität ein Kind zur Welt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Manche haben mir Kleidung geschenkt und mir zugehört. Andere meinten, ich kann nur eine Nacht hier schlafen, aber mehr nicht, weil sie selber Angst hatten. Aber was sollte ich machen? Ich hatte keine andere Chance, keine andere Wahl, das war mein Leben.

Hapi, geflohen aus Kamerun

Sie sagt, sie habe sich Tag für Tag nur darauf konzentriert, zu überleben. Die Lage spitzt sich zu, als Hapi schwanger wird. Ohne Wohnung und ohne Krankenversicherung hat sie große Angst. Und sie weiß nicht, wo und wie sie das Kind entbinden soll. Durch einen Tipp landet sie schließlich bei Nele Kleinehanding: Ihr Hilfsverein nimmt Hapi auf, die Geburt verläuft ohne Probleme.

Die Kosten für Hapis Unterkunft und Versorgung trägt der Verein "Armut und Gesundheit", der sich aus Spenden finanziert. Hapi und ihre Tochter Nela haben lange um einen legalen Aufenthaltsstatus gekämpft, mittlerweile haben sie eine befristete Duldung bekommen. Eine dauerhafte Bleibeperspektive oder Sicherheit ist das jedoch nicht.

Hilfsorganisation "Ärzte der Welt"

Dr. Cevat Kara ist Projektleiter bei der Hilfsorganisation "Ärzte der Welt" in München und kennt die Probleme illegal in Deutschland lebender Menschen. Ohne spendenfinanzierte Hilfsstellen haben sie in vielen Bundesländern nur in Notfällen die Möglichkeit auf medizinische Versorgung, sagt er.

Kara berichtet von einem Fall aus dem Jahr 2019, als eine Frau in eine Notsituation geriet und starke Schmerzen hatte. Das Krankenhaus wollte die Frau ohne Sicherheitsleistung nicht behandeln und drohte die Polizei zu verständigen, sagt Kara: "Wir haben als Einrichtung der Patientenaufnahme deutlich gemacht, dass das illegal wäre. Am nächsten Tag war die Polizei am Bett der Patientin, die in der Nacht noch eine Notfall-OP hatte und die Frau wurde in Zwangshaft gestellt."

Ein Protest-Transparent zum Thema Abschiebung
Um nicht abgeschoben zu werden, gehen viele illegal in Deutschland lebende Menschen nicht zum Arzt. Um zu überleben, brauchen sie ein Netzwerk. Bildrechte: dpa

Größtes Problem: gesund bleiben

Laut Kara hat das Krankenhaus dabei die Ärztliche Schweigepflicht verletzt. Das Hinzuziehen der Polizei sei rechtswidrig gewesen. Die Folgen sind drastisch, denn solche Erfahrungen könnten dazu führen, dass illegal in Deutschland lebende Personen bei gesundheitlichen Problemen nicht mehr in Krankenhäuser gingen – und auch nicht die Anlaufstellen von Hilfsorganisationen wie "Ärzte der Welt" aufsuchten.

Die Folgen wiegen schwer: Kleine Krankheiten können sich zu schweren entwickeln; mehr Menschen würden als Intensivfälle im Krankenhaus landen. Und das sei auch für die Gesellschaft am Ende teurer als eine regelmäßige Krankenversorgung, sagt Kara.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, dass es den anonymen Krankenschein nur in Thüringen und Berlin gebe. Das haben wir korrigiert.

Quelle: MDR exakt/exactly

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Dieses Thema im Programm: exactly | 19. Juni 2021 | 18:30 Uhr

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