Pestizide in Schutzgebieten Insektensterben: Trotz neuem Gesetz Schutzgebiete ohne Schutz

Noch nicht lange ist das neue Insektenschutzgesetz in Kraft. Was als großer Erfolg gefeiert wird, lässt Umweltschützer ratlos zurück. Denn Pestizide werden nach wie vor auch in zahlreichen Schutzgebieten in großem Umfang eingesetzt.

Pestizide
Wildbienen, Hummeln oder verschiedene Schmetterlingsarten suchen sich auf Blühwiesen ihre Nahrung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auf einer Blühwiese der Landwirte Günther aus dem sächsischen Bärndsdorf summt und brummt es. Wildbienen, Hummeln und verschiedene Schmetterlingsarten suchen sich hier ihre Nahrung. Dass sich auf dieser Wiese so viele Insekten tummeln, liegt an den Blühpatenschaften, die Familie Günther vergibt. Für 25 Euro im Jahr können Interessierte auf hundert Quadratmeter Land, auf dem sonst Getreide angebaut würde, eine Blühwiese entstehen lassen. Den Preis haben sie so berechnet, dass gegenüber dem normalen Anbau keine Verluste entstehen, sagen der Landwirt Lothar Günther und sein Sohn Manuel.

Flächen wie diese gibt es allerdings viel zu wenige in Deutschland. Die ungeminderte Abhängigkeit der deutschen Landwirtschaft von Pestiziden, die landauf, landab großflächig versprüht werden, gilt als einer der Hauptgründe für das dramatische Insektensterben. Das Bundesumweltministerium verweist auf eine Studie, die eine Abnahme der Insektenmasse um mehr als 75 Prozent in den letzten 30 Jahren zeigte – und das sogar in Schutzgebieten.

Pestizide: ein Hauptgrund für das Insektensterben

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Bei Landwirt Lothar Günther können Interessierte eine Blühwiese entstehen lassen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In Sachsen sind rund 3.500 Quadratkilometer Land zu Natura-2000-Gebieten erklärt worden. Dabei handelt es sich um europäische Vogelschutzgebiete oder sogenannte FFH-Flächen: FFH steht für Flora, Fauna, Habitat – hier sollen nach europäischem Recht also Pflanzen, Tiere und der Lebensraum selbst geschützt werden.

Auch Flächen der Landwirtsfamilie Günther liegen in solchen Natura 2000-Gebieten. Einige sind sogar zugleich Vogelschutz- und FFH-Gebiet. Dennoch spritzen Lothar Günther und sein Sohn auch auf diesen Feldern Pestizide – wie andere Landwirte auch. Einschränkungen gibt es in dieser Hinsicht nicht, sagt Günther. "Wir haben bis jetzt keine Einschränkungen im Schutzgebiet. Wir können das bis jetzt genauso anwenden wie auf den anderen Flächen auch." Das bedeute, dass er Pflanzenschutzmittel dort genauso einsetzen könne wie auch außerhalb der Schutzgebiete.

Studie liefert ernüchternde Ergebnisse

Eine vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Studie, die vor einigen Wochen veröffentlicht wurde, hat die Rechtslage in zwei Bundesländern untersucht und gefragt, welchen rechtlichen Einschränkungen die Anwendung von Pestiziden in Schutzgebieten unterliegen. Das Ergebnis war ernüchternd:

[Es] unterscheidet sich das Schutzniveau in Sachsen und mit Abstufung in Niedersachsen in Bezug auf den Pflanzenschutzmittel- und Biozideinsatz innerhalb der geschützten Flächen wenig von dem außerhalb liegender Flächen.

Der im Umweltbundesamt für Pflanzenschutzmittel zuständige Gesamtfachgebietsleiter Jörn Wogram, sagte MDR "exakt" zu diesem Ergebnis: "Es gab schon vor der Studie Hinweise darauf, dass es zumindest keine gesetzlichen Regelungen gibt auf Ebene der Bundesländer, die den Einsatz von Pestiziden in Schutzgebieten stark einschränken würden. Und das hat sich durch die Studie tatsächlich bestätigt."

Ignoriert Deutschland EU-Recht?

Dass die Schutzvorschriften bezüglich der europäischen Natura 2000-Gebiete derart pestizidfreundlich sind, erstaunt. Denn das europäische Recht trifft zu diesen Schutzgebieten eigentlich klare Aussagen – wie etwa die Pestizid-Rahmenrichtlinie der EU: "Die Mitgliedsstaaten stellen […] sicher, dass die Verwendung von Pestiziden in bestimmten Gebieten so weit wie möglich minimiert oder verboten wird."

Und zu den "bestimmten Gebieten" zählen laut Richtlinie auch die europäischen Vogelschutz- und FFH-Gebiete. Der Experte für Umweltrecht Stefan Möckel war einer der Autoren der Studie für das Umweltbundesamt. Er hält diese Praxis in Deutschland für unvereinbar mit europäischem Recht.

"Aus unserer Sicht liegt ein Verstoß gegen europäisches Recht vor, da zum einen die Pestizid-Rahmenrichtlinie nicht ausreichend umgesetzt wird, als auch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie nicht ausreichend umgesetzt wird", erklärt Stefan Möckel. "Und zwar sowohl auf Bundesrecht als auch in dem betrachteten Landesrecht in Sachsen und Niedersachsen." Auf die Frage, ob dies auf Nicht-Umsetzung von EU-Recht hinauslaufe, antwortet der Jurist: "Ja, das kann man so sagen, dass hier eine Nicht-Umsetzung von europäischem Recht vorliegt."

                                               

Vogelschutz- und FFH-Gebiete: zu wenig geschützt

In Deutschland wurde gerade eben das Insektenschutzgesetz verabschiedet: Bestimmte Pestizide sind künftig in den deutschen Naturschutzgebieten verboten. Doch die deutlich größeren europäischen Vogelschutz- und FFH-Gebiete werden davon kaum betroffen sein. Zwar war ein Pestizidverbot gerade in den FFH-Gebieten schon lange angekündigt; doch das Bundeslandwirtschaftsministerium wollte ausgerechnet die Äcker in diesen Schutzgebieten von solchen Verboten ausnehmen – in den nächsten drei Jahren soll es lediglich freiwillige Vereinbarungen mit den Landwirten geben. Und auch bei den Vogelschutzgebieten ändert sich wenig.

Doch selbst wenn die Schutzgebiete konsequent pestizidfrei wären – das dramatische Insektensterben wäre so nicht aufzuhalten. Das hat die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, bei einer Anhörung vor Abgeordneten des Bundestages klargemacht. Und das sagte sie auch MDR "exakt": "Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden verursacht unstrittig einen erheblichen Teil des Biodiversitäts- und Artenrückganges, das ist durch zahlreiche Studien belegt."

Um dem zu begegnen, muss man wirksam ansetzen. Und dazu gehört als erster Schritt, dass die Anwendung in Schutzgebieten wirksam untersagt und unterbunden wird.

Professorin Beate Jessel Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz

Denn in Schutzgebieten habe die biologische Vielfalt Vorrang, erklärt Jessel weiter. "Das wird aber alleine nicht ausreichen, sondern wir müssen über kleine und vereinzelte Schutzgebiete hinaus auch breit in die Fläche kommen. Das heißt, wir brauchen größere pestizidfreie Zonen, um dem Insektenrückgang wirksam zu begegnen."

Insektenschutz: Verschiedene Ansichten in verschiedenen Ministerien

Eine Möglichkeit, auch in der Fläche Insekten zu schützen, könnte über die Zulassung der Pflanzenschutzmittel führen. Darauf pocht das Umweltbundesamt. Doch das in erster Linie für die Zulassung von Pestiziden zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (kurz BVL), eine dem Bundeslandwirtschaftsministerium nachgeordnete Bundesoberbehörde, sperrt sich. Dort vertritt man die Ansicht, der Weg über die Zulassung sei rechtlich nicht möglich.

Dies wiederum hat der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, gegenüber MDR "exakt" harsch kritisiert: "Leider ist es so, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz sich weigert anzuerkennen, dass es indirekte Auswirkungen gibt. Also dann, wenn die Insektenvielfalt dadurch bedroht ist, dass sie einfach keine Nahrungspflanzen mehr finden – das weigert sich das BVL anzuerkennen. Und macht das auch nicht zum Gegenstand seiner Zulassung. Das halten wir für ganz klar rechtswidrig!"

Das Bundeslandwirtschaftsministerium teilt uns dagegen auf Anfrage mit, man sehe seine Behörden im Einklang mit dem Recht.

Wirksamer Umweltschutz eine Frage des Geldes?

Letztendlich geht es bei wirksamem Umweltschutz vor allem auch um Geld. Der Pestizideinsatz sei nötig, um eine maximale Erntemenge in hoher Qualität zu erzielen, rechnet Jan Gumpert,

Vorstandsvorsitzender der Agrargenossenschaft Agraset im sächsischen Erlau, vor. Er sieht die Verantwortung vor allem in der Gesellschaft: "Wenn wir einen Markt hätten, der von uns tatsächlich die pflanzenschutzlose Bearbeitung auch honoriert, dann würden wir sofort umstellen. Das wäre überhaupt kein Problem. Das fachliche Know-How ist da, die Maschinen sind da – alles wirklich eine Frage: Was will die Gesellschaft? Und aktuell will die Gesellschaft von uns ganz viel, zu höchsten Qualitäten, aber ganz billig!"

Im Augenblick wird das gerade verabschiedete Insektenschutzgesetz als Erfolg gefeiert. Und das, obwohl in Deutschland weiterhin sehr viele Vogelschutz- und FFH-Gebiete nicht vor Pestiziden geschützt sind.

Quelle: MDR exakt

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR exakt | 25. August 2021 | 20:15 Uhr

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