3. Mai l Tag der Pressefreiheit MDR-Intendantin Wille: Angriffe auf Rundfunk- und Pressefreiheit absolut inakzeptabel

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat Deutschland in ihrem Pressefreiheits-Ranking erst kürzlich heruntergestuft: von "gut" auf "zufriedenstellend". Die Organisation bemängelt, dass die Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland nie da gewesene Dimensionen erreicht hat. Auch Journalistinnen und Journalisten des MDR sehen sich immer wieder Angriffen ausgesetzt und werden bei ihrer Arbeit behindert. MDR-Intendantin Karola Wille sieht die Entwicklung mit Sorge.

MDR-Intendantin Karola Wille
MDR-Intendantin Karola Wille bezeichnet es als "traurige Normalität", dass Reporterinnen und Reporter oftmals nur noch mit Begleitschutz von Demonstrationen berichten können. Bildrechte: MDR/Kirsten Nijhof

Mindestens 65 gewalttätige Übergriffe auf deutsche Journalistinnen und Journalisten zählt die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) im Jahr 2020. Im Vergleich zum Vorjahr 2019 habe sich die Zahl damit verfünffacht. Zudem geht die Organisation davon aus, dass die Dunkelziffer höher ist als in den Jahren zuvor. Um die Pressefreiheit stehe es damit nur noch "zufriedenstellend", so die Organisation.

Eine Entwicklung, die auch MDR-Intendantin Karola Wille "große Sorge" bereitet. "Verbale Anfeindungen, Drohungen bis hin zu offener Gewalt behindern auch die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten im Sendegebiet des MDR. Das ist absolut inakzeptabel", betont Wille.


Die Angriffe auf die Rundfunk- und Pressefreiheit sind für Wille auch ein Angriff auf ein Fundament der demokratischen Gesellschaft. "In Zeiten von Desinformation, Verschwörungserzählungen, Hass und Hetze im Netz ist die Gewährleistung eines offenen und freien, pluralistischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses wichtiger denn je", so Wille.

Corona-Pandemie als Katalysator

Eine noch größere Bedeutung haben Information und Meinungsbildung mit der Corona-Pandemie erlangt. "In der Corona-Zeit ist das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestiegen", sagt Wille. Die MDR-Intendantin weist unter anderem auf eine Befragung von Infratest Dimap im Auftrag des WDR zur Medienglaubwürdigkeit vom Herbst 2020 sowie auf die Ergebnisse einer Langzeitstudie der Universität Mainz zum Medienvertrauen hin. In beiden Untersuchungen liegt der öffentlich-rechtliche Rundfunk stabil auf den vordersten Rängen.

Gleichzeitig hat sich die Situation für Medienschaffende im Außendienst verschärft. Die Proteste gegen die Corona-Politik haben zu mehr Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten geführt. Zu dem Ergebnis kommt die Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig.

Karola Wille erklärt, dass Mitarbeitende des MDR bei Demonstrationen durch Security-Personal geschützt würden und spricht in dem Zusammenhang von einer "traurigen Normalität". Zudem würden strafrechtlich relevante Angriffe zur Anzeige gebracht und mit Fortbildungsveranstaltungen Deeskalationstechniken vermittelt. "Wir tun eine Menge für den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen – das steht an erster Stelle", so Wille.

Lage in Osteuropa zunehmend schwierig

Angriffe auf Presse und Rundfunk sehe man auch in den osteuropäischen Nachbarländern wie Polen und Tschechien, sagt Wille weiter. "Der MDR hat ja eine Art Brückenfunktion nach Osteuropa", doch es gebe zum Beispiel seit ein paar Jahren kaum noch Kontakte zu polnischen Kolleginnen und Kollegen. "Das hat möglicherweise etwas mit staatlichen Einflüssen auf das öffentliche Fernsehen und Radio dort zu tun".

Angriffe auf Medienschaffende in Mitteldeutschland

Sachsen

Medienschaffenden ist im vergangenen Jahr bundesweit, aber vor allem in Sachsen "der Hass mit voller Wucht entgegengeschlagen", hat das Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig festgestellt. Es listet 69 tätliche Angriffe auf Journalisten und Journalisten auf. Neben Berlin (23 Übergriffe) kam es am zweithäufigsten in Sachsen zu tätlichen Angriffen (19 registrierte Fälle). "Das ist aber nur die Spitze des Eisberges", urteilte die Vorsitzendes des Deutschen Journalistenverbandes in Sachsen, Ine Dippmann, im Gespräch mit MDR SACHSEN.

Pressemitarbeitende seien 2020 in Sachsen vielfach "angepöbelt, bedroht, beleidigt und geschubst" worden. Diese Übergriffe seien in den Statistiken gar nicht erfasst worden. Die Gewerkschafterin und Journalistin verurteilte Übergriffe in jeglicher Form. Für sie gibt es keinerlei Rechtfertigung dafür, Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit zu behindern.

Sachsen-Anhalt

Offizielle Zahlen zu Angriffen auf Medienvertreter in Sachsen-Anhalt in den vergangenen fünf Jahren gibt es nicht. In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Sachsen-Anhalt werden Straftaten und versuchte Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten nicht aufgeführt, da diese Berufsgruppe nicht statistisch erfasst wird. Das teilte das Innenministerium MDR SACHSEN-ANHALT auf Nachfrage mit.

Auch vom Deutschen Journalistenverband (DJV) Sachsen-Anhalt hieß es auf Nachfrage, dass dort keine derartigen Vorfälle gemeldet worden seien. Allerdings sagte der Geschäftsführer des DJV Sachsen-Anhalt und Sachsen, Lars Radau, dass Pöbeleien gegen Journalistinnen und Journalisten etwa im Umfeld von sogenannten Querdenker-Demonstrationen häufig seien. Viele Pressevertreter nähmen das mittlerweile als "Alltag" hin und meldeten es nicht. Radau ruft dagegen dazu auf, bei jeder Belästigung den DJV oder die Polizei zu informieren. Angriffe wie Wegschlagen von Equipment oder Berührungen sollten zur Anzeige gebracht werden.

Das ECPMF sammelt für die Studie "Feindbild Journalist" seit 2015 Daten zu Übergriffen auf Medienvertreter. Für Sachsen-Anhalt hat das ECPMF von 2015 bis April 2021 acht Vorfälle registriert, vier davon für das Jahr 2018. Es handelt sich dabei um drei Angriffe bei Demonstrationen in Köthen nach dem Tod eines jungen Kötheners. Reporter sind demnach bedroht und geschubst worden. Außerdem sind im Jahr 2018 laut ECPMF-Daten vor einer AfD-Veranstaltung in der Nähe des Kyffhäusers eine Journalistin und ein Journalist bedroht worden. Der Journalistin wurde demnach auf ihre Kamera geschlagen. Der letzte Angriff auf Journalisten in Sachsen-Anhalt, den das ECPMF registriert hat, hat sich im Mai 2020 bei einer Corona-Demo in Halle ereignet.

Nicht in den Daten des ECPMF findet sich ein Vorfall aus dem Jahr 2019. Ein Reporter der Mitteldeutschen Zeitung schreibt, dass er in Halle von HFC-Fans beim Fanmarsch zum Stadion bedrängt worden sei, nicht zu filmen. Von der anwesenden Polizei habe er keine Unterstützung erhalten.

Thüringen

Zunehmende Angriffe auf die Presse bereiten Politik und Vertretern des Thüringer Journalismus Sorgen. Als im höchsten Maße alarmierend bezeichnet der Deutschen Journalisten Verband (DJV) Thüringen die Herabstufung Deutschlands in der Rangliste der Pressefreiheit. Seit Jahren verschlechtere sich die Lage der Journalisten, eigentlich seit Beginn der Pegidabewegung, heißt es vom DJV. Journalisten würden auf Demonstrationen zum Beispiel der sogenannten Querdenken-Bewegung regelmäßig verbal und teils körperlich angegriffen.

Von der Politik fordert die Gewerkschaft null Toleranz gegenüber den Angreifern. Vorsitzende Heidje Beutel sagte, noch nie seit der Wiedervereinigung sei die Pressefreiheit so gefährdet wie jetzt. Als jüngstes Beispiel eines Angriffs nennt der DJV eine Attacke auf Pressevertreter in Mühlhausen, bei der sogenannte "Corona-Spaziergänger" Todesdrohungen gegen einen Reporter ausgesprochen hatten. Das Thüringer Innenministerium kündigte an, den Schutz der Pressefreiheit als Thema der nächsten Innenministerkonferenz vorzuschlagen. Innenminister Georg Maier sagte MDR THÜRINGEN: "Die Bedrohung der Pressefreiheit ist immer zugleich auch eine Bedrohung der Demokratie."

Sergej Lochthofen war einst Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen Zeitung. 9 min
Bildrechte: MDR/Hoferichter & Jacobs

Das berichten Korrespondentinnen und Korrespondenten

Weltweit berichten Journalistinnen und Journalisten im Auftrag der ARD – auch aus Ländern, in denen es de facto große Defizite bei den Medienfreiheitsrechten gibt. Wir haben Korrespondentinnen und Korrespondenten aus China, Indien, Tschechien und Deutschland nach ihrer Arbeit gefragt und welche Einschränkungen sie wahrnehmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 03. Mai 2021 | 19:30 Uhr

657 Kommentare

martin vor 1 Wochen

@fritz: Wenn Sie von hinreichend weit rechts beobachten, kann ich Ihre Behauptung nachvollziehen: dann wirkt demokratischer Journalismus wie gleichgeschaltet gegenüber den "eigenen Medien".

Falls Sie nicht so weit rechts stehen sollten, dann halte ich Ihren Beitrag für einen schlecht gemachten Propagandaversuch.

martin vor 1 Wochen

@fritz: Sofern Sie unter "Bürger" die "Wir sind das Volk"-Gröhler meinen, haben Sie sogar recht. Für die restlichen ca. 90 % der deutschen Bevölkerung gilt eher das Gegenteil.

martin vor 1 Wochen

@jan: Ich finde eine Demokratie muss das aushalten und ich denke - trotz aller Bemühungen der "Demokratie-Überwindungs-Versucher" kann unsere Demokratie das auch aushalten.

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