Geflüchtete aus der Ukraine Kostenerstattung für die Aufnahme von Geflüchteten geplant

von Sarah Bötscher, MDR AKTUELL

Stand: 15. März 2022, 10:51 Uhr

Viele Menschen nehmen Geflüchtete aus der Ukraine bei sich zu Hause auf. Für die Privathaushalte entstehen dadurch zusätzliche Kosten für Strom oder Heizen. In Sachsen-Anhalt ist geplant, dass die Mehrkosten erstattet werden. Auch der Bund diskutiert zurzeit darüber, wie Helfende unterstützt werden können.

Viele Menschen in Deutschland bieten Geflüchteten aus der Ukraine einen Schlafplatz in ihren Privatunterkünften an. Bildrechte: dpa

• Sachsen-Anhalt plant eine Erstattung der Kosten, die durch Aufnahme von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine entstehen.
• Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert, dass der Staat die Menschen unterstützt, die Geflüchtete aufnehmen.
• Auf Bundesebene wird derzeit über die Erstattung von Mehrkosten diskutiert.

Groß ist die Solidarität – groß auch die Verantwortung, die Helferinnen und Helfer übernehmen, wenn sie Geflüchteten aus der Ukraine ein vorübergehendes Zuhause anbieten. Denn die Helfenden müssen nicht nur mit teilweise schwer traumatisierten Menschen umgehen, sondern bislang auch Mehrkosten für zum Beispiel Strom oder Heizung übernehmen. Ob sie dabei finanziell unterstützt werden, hat das Bundesbauministerium auf Anfrage von MDR AKTUELL noch nicht beantwortet.

Kostenerstattung in Sachsen-Anhalt geplant

Auf Landesebene plant das Land Sachsen-Anhalt aber offenbar eine Erstattung über die Kommunen. Ein Sprecher des Innenministeriums teilte dazu schriftlich mit: "Wenn Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert sind und mit Zustimmung der jeweiligen Aufnahmekommune privat untergebracht werden, können "Vermieter" für die Unterbringung in angemessenem Rahmen eine Kostenerstattung erhalten. Dazu muss mit der jeweiligen Aufnahmekommune Kontakt aufgenommen werden. Die Aufnahmekommunen sind bereits darüber informiert."

Das Ministerium bereite hierzu einen entsprechenden Erlass vor. Doch wann Helferinnen und Helfer mit dem Geld rechnen können und wie viel ein angemessener Rahmen ist, bleibt unklar.

Bund debattiert über Zuschüsse

Andreas Grafemeyer arbeitet bei "Unterkunft Ukraine" – einer Plattform, die Schlafplätze in Privatunterkünften an Geflüchtete vermittelt. Mittlerweile sind in Deutschland 320.000 Betten verfügbar. Grafemeyer hat den Eindruck, dass die Helfenden im Moment gar keine finanzielle Unterstützung erwarten: "Hinter diesen 320.000 Betten stehen 140.000 Menschen, die sagen: Ich öffne meine Tür einfach als Zeichen der Hilfe für Geflüchtete, die eine schwere Zeit hinter sich haben, und dabei stehen finanzielle Erwägungen nicht im Vordergrund."

Wenn Geflüchtete aber über eine längere Zeit in Privathaushalten bleiben, sei ein Zuschuss wichtig, sagt Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt: "Wir halten das tatsächlich für sehr sinnvoll, dass Menschen, die Leute privat aufnehmen, Unterstützung von staatlicher Seite bekommen, denn eigentlich sollte das ja eine staatliche Aufgabe sein – der Staat ist aber gerade nicht in der Lage, das zu erfüllen."

Für Mehrkosten in ihren Wohnungen müssen Helferinnen und Helfer also erstmal weiter selbst aufkommen. Thüringens Innenministerium teilte MDR AKTUELL aber mit, dass das Thema auf Bundesebene derzeit geklärt wird. Offen seien noch steuerliche Fragen.