Corona-Rettungsschirm Krankenhäuser fordern weitere Finanzhilfen

Die Krankenhäuser schlittern derzeit von einer Krise in die nächste: Hatten sie erst alle Hände voll zu tun mit der Behandlung schwerstkranker Corona-Infizierter, fällt nun wegen der "milderen" aber umso ansteckenderen Omikron-Virusvariante reihenweise Personal aus, müssen daher Betten gestrichen werden. Die Folge: die Häuser schreiben Verluste. Der Bund, so die Forderung der Kliniken, soll nun die Regelungen für Ausgleichszahlungen erneut verlängern, über den 18. April hinaus.

Patienten warten im Unfall-Krankenhaus auf ihre Behandlung.
Die Arbeit in den Kliniken geht weiter, allerdings fällt immer mehr Personal wegen des Coronavirus aus. (Symbolbild). Bildrechte: dpa

Krankenhäuser in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben vor dem Auslaufen der Corona-Ausgleichszahlungen für Kliniken im April gewarnt. "Wir fordern weitergehende Regelungen über den 18. April hinaus, um den Kliniken wirtschaftliche Sicherheit und Planbarkeit zu ermöglichen", sagte eine Sprecherin der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt dem MDR. Ähnlich äußerten sich die Krankenhausgesellschaften aus Sachsen und Thüringen. Die entsprechende Regel ist bereits einmal um einen Monat verlängert worden. Jetzt läuft sie am 18. April aus.

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Viele Patienten, Personal in Quarantäne

Auf der einen Seite leere Betten, die wegen kranken oder wegen Personals in Quarantänesituationen nicht belegt werden können, auf der anderen Seite steigende Belegungszahlen auf den Normal- und Intensivstationen mit Corona-Infizierten und den damit verbundenen Schutzmaßnahmen. Laut Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt werden derzeit in Sachsen-Anhalt so viele Corona-infizierte Patientinnen und Patienten wie zu keinem anderen Zeitpunkt dieser Pandemie behandelt. Prognosen gingen von einem weiteren Anstieg aus. "Hinzu kommen Personalausfälle infolge von Quarantänemaßnahmen und hohen Inzidenzen. Teilweise mussten Stationen geschlossen und/oder von der Notfallversorgung abgemeldet werden. Dies führt unmittelbar zu hohen Erlösverlusten, die im weiteren Verlauf dieses Jahres niemals ausgeglichen werden können, selbst wenn am 18. April 2022 die Pandemie vorbei wäre."

Freihaltepauschale/Ausgleichszahlung In den vergangenen zwei Jahren haben die Krankenhäuser Ausgleichszahlungen für unter anderem das Freihalten von Betten bekommen. Die letzte Regelung dieser Art war mit dem Ende der endemischen Notlage nationaler Tragweite ausgelaufen, wurde dann aber in der vierten Märzwoche bis zum 18. April verlängert. Eine Versorgungspauschale als Zuschlag für die Behandlung von Covid-Patienten wird zunächst bis 30. Juni verlängert.

 "Der Flaschenhals ist das Personal", sagt der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen, Stephan Helm. Diese Situation werde auch über den 18. April hinaus anhalten. Derzeit gehe es nicht darum, Betten frei zu halten, sondern um eine wirtschaftliche Absicherung. "Wir gehen nicht davon aus, dass es möglich ist, am 18. April einen Schalter umzulegen und dann die Situation von 2019 wiederherzustellen". Daher forderten die Krankenhäuser einen wirtschaftlichen Ausgleich über den April hinaus für die Zeit, in sie wegen Personalmangels keine Erlöse generierten.

Regierung um Rückendeckung gebeten

Die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen hat nach eigenem Bekunden bereits das Gespräch mit der Gesundheitsministerin des Freistaates, Heike Werner (Linke) gesucht und darum gebeten, das Thema bei den Gesundheitsministerkonferenzen von Bund und Ländern anzusprechen. Im Gespräch mit dem MDR mahnt Geschäftsführer Rainer Poniewaß ein Nachsteuern als zwingend und unverzichtbar an. "Die kurze Verlängerung des Rettungsschirms wird der Pandemiesituation bundesweit und auch in Thüringen nicht gerecht. Die Krankenhäuser erwarten von der Bundesregierung Planungssicherheit. Dazu gehört insbesondere auch die Verlängerung des Rettungsschirms und die nachhaltige wirtschaftliche Sicherung", sagt Poniewaß.

Er hält die Befristung der Ausgleichszahlung auch mit Blick auf die aktuelle Personallage für nicht nachvollziehbar. Hinzu komme: Während die Bundespolitik beim Rettungsschirm auf Sicht fahre, würden die Kliniken aufgefordert, Vorkehrungen für den Herbst zu treffen. "Diese Entwicklungen passen nicht zusammen. Krankenhäuser brauchen ganzjährige Sicherheit, denn die Pandemie ist noch lange nicht vorbei."

Krankenhäuser kämpfen bundesweit mit Personalnot

Derzeit beklagen Krankenhäuser bundesweit massive Personalprobleme. Grund sind nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft Corona-Fälle unter dem Personal, was die Krankenhäuser zwinge, das Versorgungsangebot einzuschränken, also unter anderem Betten stillzulegen. Die hohen Inzidenzen ließen auch in den kommenden Wochen kein Durchatmen erwarten. Nach Auslaufen der aktuell geltenden Regelung zum 18. April erwartet die Dachorganisation der Kliniken monatlich eine Milliarde Euro Verlust, der nicht durch Regelfinanzierung auszugleichen sei. Weitere Kosten entstünden wegen das Rückgriffs auf Leiharbeiter, um erkrankte Mitarbeiter und Mitarbeiter in Quarantäne zu ersetzen und durch extrem belastende Energiepreise.

Zusätzlicher Druck gerade auf die Häuser, die in den vergangenen Monaten Volllast gefahren sind, kommt durch eine Klausel, mit der die Ausgleichszahlungen verknüpft sind. Danach müssen möglicherweise einige der Häuser, die besonders viele Patienten in den vergangenen Corona-Wellen versorgt haben, Teile der Ausgleichszahlungen des vergangenen Jahres zurückzahlen.

MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | DIENSTAGS DIREKT | 05. April 2022 | 20:00 Uhr

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